[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

[Michael Schneider]

Ihre Verbalinjurieren helfen nicht. Legen sie ein abstimmungsfähiges Konzept vor und die Unionsregierung wird ihnen auch mehr sagen als "sieht interessant aus. Kann man drüber nachdenken."

[Rincewind]

Haben sie den Betrag wegen der Länge etwa überscollt oder ist ihnen der abstimmungsfertige Entwurf einfach entgangen.

Angepasst werden muss nur noch der gemeinsame Wahlraum aller Vertreter, inkl. denen der Länder.

Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm diese Reform als Kernpunkt ausgegeben. Ein wenig mehr Aktivität kann man in dieser Hinsicht erwarten.

[Kreittmayr]

Zumal mir der Unionskanzler persönlich versichert hatte, er werde das Thema intern ansprechen und eine Stellungnahme der Regierung vorbereiten.

[Michael Schneider]

Dann wird er das wohl auch tun.

Rincewind

Um es kurz zu machen: ich habe keinen abstimmungsfähigen Entwurf entdeckt. Zumal man sich verweigert Wahlen allein auf demokratischen Gesichtspunkten fußen zu lassen.

[SRM]

Original von Michael Schneider
Dann wird er das wohl auch tun.

Habe ich erledigt, allerdings scheint das Thema nicht wirklich populär zu sein.

[Helen Bont]

Original von Kreittmayr

Das ist ein von seinem bürokratischen Aufwand her geradezu absurder Vorschlag.

Ich kann nicht erkennen, wo bei diesem Vorschlag ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen wird: scheitert eine Gesetzesinitiative im Unionsrat oder -parlament, treffen sich Vertreter aus beiden Kammern, um einen Kompromiss auszuhandeln, der für beide Seiten tragfähig.
Der Vorschlag zur Schaffung einer Unionsversammlung, so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, sieht dagegen eine Vermengung von Unionslegislative und Ländervertretung vor, womit die Unionsländer direkten Einfluss auf die Regierungsbildung auf Unionsebene bekommen - eine Kompetenz, die den Unionsländern schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zusteht; Stichwort: vertikale Gewaltenteilung. Zweitens ist es doch sehr fraglich, ob es mit dem Demokratieprinzip zu vereinbaren, ist Länderregierungschefs automatisch Mitglied der Unionsversammlung sein können, sich also den Wahlen zu diesem Unionslegislativorgan nicht stellen müssen, alle anderen aber schon. Drittens, und das betrifft die vorgeschlagene Möglichkeit unterschiedlicher Wahlmodi, hat die Besetzung eines Unionsorgans unionsweit gleich zu erfolgen, um die Chancengleichheit zu gewährleisten.
Und abschließend mein - vorläufig - letzter Kritikpunkt: die Argumente, die bislang für die Unionsversammlungslösung ins Feld geführt wurden, sind allesamt nicht stichhaltig. Warum soll plötzlich die Landespolitik attraktiver werden, nur weil der Landesregierungschef Mitglied der Unionsversammlung sein kann? Weil er dann Einfluss auf die Unionspolitik gewinnt? Die hat er schon jetzt über den Unionsrat, nur dass dieser jetzt bei der Bildung der Unionsregierung nicht mitzuentscheiden hat. Wer sich für Landespolitik und dessen Gestaltung interessiert, der wird sich auf Landesebene auch dann engagieren, wenn er keinen Einfluss auf die Unionspolitik ausüben kann. Wegen gewonnener Kompetenzen? Die Unionsländer haben im Laufe der Zeit immer neue Kompetenzen dazubekommen; wie wär's, wenn sie diese erst einmal nutzen, bevor man gleich das ganze Institutionengefüge über den Haufen wirft - mit ungewissem Ausgang? Nein, es gibt in der Tat keinen triftigen Grund, eine solch radikale Veränderung herbeizuführen, an derem Ende wir Ministerpräsidenten haben, die sich dann nur noch um die Unionspolitik kümmern, während die Länder brach liegen.

Original von Kreittmayr

Es scheint in der Unionsregierung ja sehr drunter und drüber zu gehen, wenn neuerdings der Unionskanzler die Aufgaben der Außenministerin wahr nimmt, weil diese offenbar dazu nicht imstande ist, die Außenministerin dafür aber anstelle des Unionskanzlers die Leitlinien der Regierung verkündigt!

Es scheint, doch der scheint trügt, Frau Kreittmayr. Denn die Unionsregierung ist ein Kollektivorgan, keine autoritär gelenkte und hierarchisch gegliederte Organisation. Wenn also der Unionskanzler unter anderem die AU-Konferenz organisiert, dann tut er das nach koalitioninterner Absprache und im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.
Im übrigen bin ich als Mitglied des Unionsparlaments eingeladen worden, nicht als Mitglied der Unionsregierung, und insofern vertrete ich hier die Meinung der UFD-Fraktion.

[Rincewind]

Original von SRM
Habe ich erledigt, allerdings scheint das Thema nicht wirklich populär zu sein.

Der Kanzler gibt offen zu ein Populist zu sein! 8o

[SRM]

Original von Rincewind

Der Kanzler gibt offen zu ein Populist zu sein! 8o

Bitte?