[dibattito] Betriebsmitbestimmungsgesetz

[Palin Waylan-Majere]

Ein kleines Unternehmen muss aber nicht unionsweit Wahlkabinen aufstellen.

[Montgomery Scott]

Gibt es hier noch Aussprachebedarf?

[Montgomery Scott]

Gentili signore e signori,

der Antrag hat die notwendige Mehrheit verfehlt. Ich persönlich habe kein Verständnis dafür, wenn Abgeordnete wie Signora Belaiuto der Diskussion über ihre Argumente ausweichen und dann mit Nein stimmen und solche wie Signore Baader sich gar nicht erst zu Wort melden und dann selbiges tun. Auf diese Weise kommen wir in diesem Hause nicht zu einer konstruktiven Gesetzgebung. Es gibt hier aktuell keine klaren Mehrheitsverhältnisse, also müssen wir miteinander reden.

Ich fordere die Nein-Sager nun dazu auf, konkret einen Vorschlag zu machen.

[Rudolph Baader]

Mein konkreter Vorschlag ist, wir brauchen kein Betriebsmitbestimmungsgesetz.
Deshalb habe ich mit Nein gestimmt, und ich wüßte nicht warum ich mich für mein Stimmverhalten rechtfertigen müßte.

Bringen sie vernünftige und sinnvolle Gesetzesvorschläge ein, und sie können mit meiner konstruktiven Teilnahme an Debatten rechnen.
Es gibt wahrlich andere Probleme, als durch diese - zugegeben - Meisterleistung an Bürokratie unsere misereabele Wirtschaftslage durch das Vergraulen der Unternehmer weiter zu verschlimmern.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Rudolph Baader

Es gibt wahrlich andere Probleme

Welche wären das Ihrer Meinung nach?

[Montgomery Scott]

Und warum gehören gesetzlich gesicherte Mitbestimmungsrechte der Arbeiter Ihrer Meinung nach nicht dazu?

[Lucia Belaiuto]

Original von Lucia Belaiuto

*so* Im RL ist dieser aber erst ab 500 Mitabeiter vorgeschrieben und darunter ist er freiwillig, was bei deinem Entwurf nicht berücksichtigt wird*so*

Was an sich auch gut ist. Aber für ein Unternehmen mit 5 mitarbeitern einen Betriebsrat zu schaffen und gehewime Wahlen durch zuführen, dass ganze auch noch beglaubigen lassen, ist in meinen Augen für kleine Unternehmen zu kosten intensiv und auch mit zu hohem Aufwand verbunden.

Das war meine Meinung dazu. Mir wurde dazu nur gesagt, dass in Unternehmen ja unionsweit keine Wahlkabinen aufstellen brauchen. Für mich war damit die Diskussion erledigt, da die beiden Herren von ganz Linksaußen sowie so kein Auge für die Unternehmen in der Region Herót haben.
Das ich dann aber mit Nein abstimme ist wohl verständlich.

[Palin Waylan-Majere]

Der Vergleich von geheimen Wahlen, an denen Millionen Wahlberechtigte in der ganzen Demokratischen Union teilnehmen, und einer Wahl eines Betriebsrates für kleine Unternehmen, die in der Viertelstunde nach der Mittagspause abgeschlossen werden kann, ist doch nun etwas unpassend, oder nicht?
Fronten würden doch vielmehr dadurch geschaffen, dass ein Betriebsrat in solchen kleinen Betrieben "freiwillig" wäre. Hieße das nicht, dass der Unternehmer Betriebsratswahlen untersagen kann? Oder wie stellen Sie sich das vor?

[Lucia Belaiuto]

Nien, dass nicht. Aber das es zum Beispiel mindestens 10 Arbeitnehmer geben muss, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrates aussprechen. Mit diesem Kompromiss könnte ich leben. Aber nicht mit einer sinnlosen Verordnung die jedem 3 Mannbetrieb ein Betriebsrat aufs Auge drückt.

[Montgomery Scott]

Original von Lucia Belaiuto
Nien, dass nicht. Aber das es zum Beispiel mindestens 10 Arbeitnehmer geben muss, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrates aussprechen. Mit diesem Kompromiss könnte ich leben. Aber nicht mit einer sinnlosen Verordnung die jedem 3 Mannbetrieb ein Betriebsrat aufs Auge drückt.

Das würde es ja wiederum kleinen Unternehmen unmöglich machen, einen Betriebsrat zu bilden. Ich würde mich aber durchaus darauf einlassen, den Betriebsrat bis zu einer gewissen Wählerzahl freiwillig zu machen.