[Aussprache] Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott

Herr Poppinga, wenn Ihre Arbeitszeiten von Montags bis Sonntags von 8 bis 22 Uhr dauern, ist es doch auch zumutbar, dass sie Ihre Arbeit reduzieren, um Ihr Mandat vernünftig auszuführen. Das heißt noch lange nicht, dass Menschen mit diesen Arbeitszeiten "diskriminiert" werden.

Ehrlich gesagt verstehe ich nicht ganz, was Sie mir sagen wollen, Herr Kollege.

Original von Palin Waylan-Majere
Ich sehe nicht, warum bestimmte Berufe besser behandelt werden sollten als andere.

Ich auch nicht. Konkret werden hier aber bestimmte Berufe schlechter behandelt, als andere. Was hier doch passiert ist, daß ich jeden Vertrag offenlegen muß, den ich mit einem Mandanten schließe. Das muß der Schlosser mit einem Jahresvertrag nicht - der hat auch überhaupt kein Vertrauensverhältnis, oder möglicherweise ein Interesse, den Namen seiner Mandantschaft nicht zu nennen. Nein, hier werden Berufsgruppen konkret benachteiligt - auch Ärzte übrigens. Die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen ist mit diesem Gesetz schlicht unvereinbar.

[Montgomery Scott]

Na kommen Sie, strengen Sie sich an

Herr Poppinga, es werden eben nicht bestimmte Berufsgruppen besser gestellt. Jeder Abgeordnete soll nach unserem Vorschlag die gleiche Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge haben. Und dass bestimmte Tätigkeiten nicht mit einem Parlamentsmandat vereinbar sind, ist, wie ich versucht habe zu demonstrieren, kaum umgänglich und kein grundsätzliches Problem.

[Hajo Poppinga]

Original von Montgomery Scott
Na kommen Sie, strengen Sie sich an

Das müssen die vielen Schlaganfälle sein, ich versteh's wirklich nicht.

Herr Poppinga, es werden eben nicht bestimmte Berufsgruppen besser gestellt. Jeder Abgeordnete soll nach unserem Vorschlag die gleiche Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge haben. Und dass bestimmte Tätigkeiten nicht mit einem Parlamentsmandat vereinbar sind, ist, wie ich versucht habe zu demonstrieren, kaum umgänglich und kein grundsätzliches Problem.

Naja, aber es ist doch etwas anderes, wenn ich offenlege, daß ich a) "Arbeitsvertrag mit Klempner Röhrich" habe, oder b) "1. Beratungsvertrag über Geschlechtsumwandlung mit M. Scott", "2. Scheidungsberatung für W. Müller" und "Schuldnerberatung für W. Müller - alle á 500 Bramer" schreibe.

Ich sagte ja bereits, die Offenlegung der Jahreseinkünfte insgesamt ist mit mir durchaus machbar.

[Palin Waylan-Majere]

Nun gut, dann schreiben wir es so in das Gesetz. Als ursprünglicher Antragssteller im Unionsrat will ich mal prophezeien, dass er deswegen dort nicht durchfallen wird.

[Helen Bont]

Original von Montgomery Scott
Ich sehe den Sinn dieses Einwands nicht. Warum sollte der UR keine Gesetze vorschlagen dürfen, die das UP betreffen? Im Gegenteil. dem UP fehlt mutmaßlich die nötige Objektivität, um selbst uneingeschränkt über die eigene Transparenz entscheiden zu können. Aber es kann durchaus ein Einsehen haben, wenn der Unionsrat ein Transparenzdefizit feststellt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringt. Und genau dieses Einsehen ist hier gefordert.

Herr Scott, das Unionsparlament ist, und Ihnen als Präsidenten dieses Hohen Hauses, brauche ich das nun wirklich nicht erklären müssen, eine souveränes Parlament, das seine eigenen Angelenheiten selber regeln kann. Es bedarf hierzu keinerlei Vorschriften von anderen Unions- oder Länderorganen. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs durch den Unionsrat stellt zweilsohne eine Verletzung der Souveränität des Unionsparlaments dar.

Original von Montgomery Scott
Das sehe ich genauso. Und wenn z. B. ein Anwalt ins Unionsparlament möchte, sollte er sich darauf einstellen, ggf. während seiner Mandatsausübung aus Rücksicht auf das zwischenmenschliche Vertrauen seine anwaltliche Tätigkeit nur eingeschränkt wahrzunehmen. Das ändert aber nichts daran, dass in der Legislative Transparenz geboten ist.

Herr Kollege Scott, es gibt für alle Grenzen, auch was den Transparenzbedarf der Parlamentarier angeht, und eine solche sehe ich in der Gewährleistung des Vertrauensschutzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass renommierte Anwälte, Ärzte oder Geistliche ihre ursprüngliche Berufsausübung einschränken oder gar aufgeben müssen, weil er sonst des vertrauliche Verhältnis zwischen ihm und seinen Mandaten nicht aufrechterhalten kann. Und zwar ganz einfach aus dem Grund, weil es viel leichter ist Klienten zu verlieren, als neue zu gewinnen.

[Joeli Veitayaki]

Original von Palin Waylan-Majere
Ich sehe nicht, warum bestimmte Berufe besser behandelt werden sollten als andere.

Anwälte, Ärzte, Psychologen, Geistliche etc. unterliegen nun mal der Schweigepflicht. Und diese soll durch Hintertürchen bei einem Parlamentarier nun ausgehebelt werden. Wie der Kollege Poppinga bereits erwähnt hat, eine Übermittlung der Gesamteinkünfte als Endbetrag wäre tolerierbar, eine detaillierte Offenlegung nicht!

[Montgomery Scott]

Original von Helen Bont
Herr Scott, das Unionsparlament ist, und Ihnen als Präsidenten dieses Hohen Hauses, brauche ich das nun wirklich nicht erklären müssen, eine souveränes Parlament, das seine eigenen Angelenheiten selber regeln kann. Es bedarf hierzu keinerlei Vorschriften von anderen Unions- oder Länderorganen. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs durch den Unionsrat stellt zweilsohne eine Verletzung der Souveränität des Unionsparlaments dar.

Es handelt sich dabei eben nicht nur um eine Angelegenheit des Unionsparlaments. Das wäre bei Inhalten aus der GO der Fall, die das UP ja in der Tat alleine bestimmen kann. Bei der Transparenz geht es um eine Frage der Demokratie, in der durchaus alle Institutionen der Union gefragt sind.

Herr Kollege Scott, es gibt für alle Grenzen, auch was den Transparenzbedarf der Parlamentarier angeht, und eine solche sehe ich in der Gewährleistung des Vertrauensschutzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass renommierte Anwälte, Ärzte oder Geistliche ihre ursprüngliche Berufsausübung einschränken oder gar aufgeben müssen, weil er sonst des vertrauliche Verhältnis zwischen ihm und seinen Mandaten nicht aufrechterhalten kann. Und zwar ganz einfach aus dem Grund, weil es viel leichter ist Klienten zu verlieren, als neue zu gewinnen.

Das ist immerhin ein nachvollziehbarer Einwand, der erste, den ich hier zu hören bekomme. Aber auch hier: Bei Mandatsträgern müssen im Zweifelsfall demokratische Grundsätze den Vorzug vor privaten Fragen bekommen, da sehe ich keinen Ausweg. Es stellt ganz sicher für keinen Anwalt und keinen Arzt mit Renomee das Karriereende dar, wenn er seine Tätigkeiten für die Dauer seiner Mitgliedschaft im UP einschränkt oder ruhen lässt. Das würde ich mir in Anbetracht der Arbeitsmoral mancher Abgeordneter sowieso wünschen, da einige Mitglieder dieses Hauses anscheinend anderweitig sehr beschäftigt sind.

EDIT: Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn Angaben über die Herkunft einzelner Gelder nur dem Parlamentspräsidium zugänglich sind und von diesem nur in besonderen Fällen weitergegeben werden.

[Michael Schneider]

Ich sehe in keinem Fall einen "demokratischen Grundsatz" darin allen mitzuteilen womit ich wieviel verdiene. Und schon gar nicht wenn der Unionsrat das einem Unionsparlamentarier vorschreiben will.

Abgesehen davon dass damit ganz offensichtlich Lobbyarbeit verteufelt werden soll. Ich bekenne mich klar dazu Lobbyarbeit zu betreiben für die Leute, von denen ich ausgehe dass sie mich wegen meines Programms gewählt haben und den Leuten, denen ich mich ideologisch verbunden fühle. Was schelcht ist ist, wenn jemand wider seine Überzeugung annimmt und seine Mandat nur verkauft, ohne selbst zu denken, aber das ist auch hier durch so ein Gesetz nicht zu verhindern.

[Montgomery Scott]

Nicht der Unionsrat schreibt es dem Parlamentarier vor, der Staat schreibt es allen vor.

Dass Sie sich klar zur Lobbyarbeit bekennen, ist lobenswert, dann ist es aber umso dringlicher, dass das Volk auch über diese informiert ist.

[Joeli Veitayaki]

Herr Parlamentspräsident, gehen sie doch mit gutem Beispiel voran, vielleicht können sie uns ja dann überzeugen