Anträge

[Rincewind]

Antrag der Republik Imperia:

Gesetz zur Wiedereinführung der Rotation im Unionsrat

§1 Der § 3 der Geschäftsordnung des Unionsrates (GOUR) wird durch folgenden ersetzt:

§ 3 Der Unionsratspräsident
(1) Der Unionsratspräsident führt die Geschäfte des Unionsrates, vertritt diesen nach außen und übt das Hausrecht aus.
(2) Vorsitzender des Unionsrates ist eines seiner Mitglieder nach dem Rotationsprinzip.
(3) Der Vorsitz rotiert nach aufgerundeten zwei Monaten, jeweils zum Monatsersten.
(4) Die Reihenfolge der Rotation richtet sich nach dem Alphabet.
(5) Hat ein Unionsland kein Mitglied im Unionsrat oder verzichtet auf die Präsidentschaft, wird das Land in der Rotation übersprungen.
(6) Ist der Unionsratspräsident länger als 7 Tage abwesend, so wechselt der Vorsitz gemäß Absatz 4.


§2 Die Änderung treten mit ihrem Beschluss in Kraft.

[Kreittmayr]

Der Freistaat Freistein stellt nachfolgende Anfrage an den Unionskanzler:

1. Könnten Sie uns die Agenda der Union auf der anstehenden Konferenz über eine Anticäische Union darlegen? Gesondert möchten wir Sie bitten, darzulegen:

2. Welche Funktion soll die AU erfüllen, insbesondere welche Kompetenzfelder sollen durch sie abgedeckt werden?

3. Welche Ziele hat die Union in bezug auf die AU-Konferenz?

4. Welches Vorgehen plant die Union auf der Konferenz?

5. Wer wird für die Union an der Konferenz teilnehmen?

6. Mit welchen Staaten insbesondere hält die Unionsregierung eine Kooperation im Sinne der AU für erstrebenswert und fruchtbringend?

7. In welcher institutionellen Form soll die AU nach Meinung der Unionsregierung bestehen?

8. Auf welche Weise soll die AU rechtlich zwischen den Teilnehmerstaaten verankert werden?

[Bianca Böhm]

Thema: Haushalt der Union

1. Unionshaushaltsgesetz

§ 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt die Aufstellung und Form des Unionshaushalts.
§ 2 Haushaltserstellung
(1) Für jedes Quartal wird mindestens einem Monat vor Beginn des betreffenden Quartals von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht.
(2) Der Haushalt muss alle erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufführen.
(3) Unmittelbar von einem Gesetz für die Demokratische Union Ratelon verpflichtend festgelegte Ausgaben sind nicht genehmigungspflichtig.
§4 Berichte
Die Unionsregierung ist verpflichtet, dem Unionsparlament binnen einer Woche nach Ablauf jedes Kalendermonats über die Einnahmen und Ausgaben des Monats sowie das Vermögen der Demokratischen Union Ratelon zu berichten.

Frage: Warum wurden die o. g. Vorschriften nicht eingehalten?

Frage: Warum werden im Haushaltsplan der Union keine Ausgaben für die diversen Ministerien aufgeführt? Wer zahlt die Kosten für die Streitkräfte, Anschaffungen von militärischem Gerät, trägt die Kosten für Auslandsreisen, ect. pp?

Frage: Warum werden keine Personalausgaben für Botschafter der DU aufgeführt?

Gesetz über finanzielle Förderung durch die Demokratische Union (Unionsfördergesetz) (UFördG)

§2 Unionsförderagentur
(1) Zur Umsetzung der in diesem Gesetz festgeschriebenen Fördermaßnahmen wird eine Unionsförderagentur eingerichtet. Sie untersteht dem Unionskanzleramt.
(2) Finanzielle Förderung kann erst dann ausgezahlt werden, wenn die benötigten Mittel im Haushalt der Union verabschiedet wurden.
§7 Rechenschaftspflicht gegenüber dem Unionsparlament
(1) Die vorgesehenen Mittel für finanzielle Förderung durch die Union müssen im Haushalt explizit nach Förderzwecken wie in Paragraf 6 Absatz 1 dargestellt aufgelistet werden.

Frage: Wann und wo wurde die Unionsförderagentur eingerichtet? Warum schlägt sich das im Haushalt der Union nicht nieder?

Organisationsstatut des Unionsministeriums der Finanzen

II. Innere Struktur

.... Abteilung II: zuständig für den Unionshaushalt; ....

Die Zentralabteilung wird von einem Ministerialdirektor geleitet. Er fungiert gleichzeitig als Stellvertreter des Unionsministers der Finanzen und koordiniert die Arbeit der Abteilungen I bis einschließlich VII Die Abteilungen I bis einschließlich VII werden jeweils von einem Staatssekretär geleitet.

Frage: Wieso schlägt sich das nicht im Haushalt der Union nieder?

Frage: Wird die Unionsregierung aufgrund der obigen Ausführungen/Anfragen den Unionshaushalt überarbeiten und rechtskonform neu einreichen?

[Sean William Connor]

Antrag an den Unionsrat gemäß Art. 23 UVerf.

Gemäß Artikel 23 der Unionsverfassung beantrage ich hiermit die Unionsexekution über das Unionsland Westliche Inseln zu verhängen.

Antragsbegründung:

Da der amtierende Premierminister der Westlichen Inseln zurückgetreten ist und sein Amt nicht mehr wahrnimmt reiche ich den oben ausgeführten Antrag mit folgender Begründung ein.

Ende Oktober 2008 sollten im Unionsland reguläre Wahlen für das Amt des Ministerpräsidenten abgehalten werden. Diese Wahlen wurden aufgrund fehlender Kandidaturen ausgesetzt und bis in den November verschoben. Anfang November 2008 stellte sich als einziger Kandidat für das Amt des Premierministers Herr Patrick Behrens-Nilsson zur Verfügung, der am vergangenen Montag die erforderliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verfehlte. Da der amtierende Premierminister der Westlichen Inseln ein Mandat im Unionsparlament angetreten hat, ernannte er zur stellvertretenden Premierministerin Frau Bianca Böhm, die die Amtsgeschäfte des Premierministers führte. Frau Böhm erklärte am heutigen Tag öffentlich sie wäre nicht mehr bereit sich „vor den Karren spannen lassen.“ und verwies zu Recht auf die Amtspflicht des Premierministers, der offenkundig nicht gewillt und bereit ist seine verfassungsrechtliche Aufgaben, bis zur Neuwahl eines Nachfolgers zu übernehmen. Um die Handlungsfähigkeit des Unionsrats sicherzustellen empfiehlt es sich Frau Böhm als Ministerin ohne verantwortlichen Vorgesetzten zu entlasten und die Vertretung des Unionsrats im Rahmen eines Unionsexekution sicherzustellen, da mutmaßlich nur durch unionspräsidiale Intervenierung das Unionsland auf den Weg zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden kann und die Dauer von 2 Monaten interiems Regierung den Bürgerinnen und Bürgern und den verantwortlichen politischen Akteueren nicht mehr zugemutet werden kann.

[Palin Waylan-Majere]

Ich beantrage Aussprache.

[Kreittmayr]

Freistein beantragt nachfolgendes Gesetz:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nationalbibliothek

§1 -- Namensänderung
(1) Die Bezeichnung "Nationalbibliothek" wird geändert in "Unionsbibliothek" in nachfolgenden Absätzen: §§1.1, 1.2, 2.1, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2, 4, sowie in der Überschrift von §3.
(2) Das Gesetz trägt fortan den Titel "Gesetz über die Unionsbibliothek".

§2 -- Verlegung des Sitzes
Die Unionsbibliothek hat ihren Hauptsitz in Wegenstein / Imperia. Die Bezeichnung "Mixoxa" in §1.1 wird geändert in "Wegenstein".

§3 -- Leitung
Die bisherigen Bestimmungen des §3 werden ersetzt wie folgt:
"Die Leitung der Unionsbibliothek obliegt unmittelbar dem Unionsminister des Inneren oder einem gemäß den bestimmten des Gesetzes hierfür bestellten Staatssekretär. Er zeichnet verantwortlich für die Repräsentation der Unionsbibliothek und führt deren Amtsgeschäfte in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Gesetzes. Dabei hat er eine sachlich angemessene Neutralität zu wahren."

§4 -- Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

[Rincewind]

Antrag der Republik Imperia:

Unionskompetenzreformgesetz

§1 Der Artikel 46 der Unionsverfassung wird durch folgenden ersetzt.

• Artikel 46 – Gesetzgebung von Union und Ländern
  
  (1) Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung nicht der Union Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
  (2) Im Bereich der Gesetzgebungskompetenz der Union haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie in einem Unionsgesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.
  (3) Die Union hat die Befugnis zur Gesetzgebung über:
  1. auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung;
  2. Grenzschutz, sowie die Abwehr von Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Union;
  3. Währungs- und Zollwesen, unionsweite Steuern, Grundlagen des Wirtschaftssystems;
  4. Rechtspflege, Prozessrecht an den Gerichten der Union und den Strafvollzug;
  5. Strafrecht;
  6. bürgerliches Recht;
  7. Staatsbürgerschafts-, Personenstands- und Gesellschaftsrecht, Registerwesen.
  (4) In allen in Absatz 1 nicht genannten Bereichen hat die Union das Recht auf Vertretungsgesetzgebung, um Rechtssicherheit in den Unionsländern zu schaffen und Landesgesetzen vorzugreifen. Vertretungsgesetze müssen als solche gekennzeichnet werden. Landesrecht bricht in diesem Fall Unionsrecht.

§2 Der Artikel 47 der Unionsverfassung wird gestrichen.

§3 Die Änderungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft.

[Rex Marker]

Antrag der Westlichen Inseln

Antrag auf Rederecht für Mitglieder des Unionsparlamentes

Im Unionsparlament gibt es die Forderung, dass UnionsparlamentarierInnen im Unionsrat Rederecht erhalten. Anders herum ist dies bereits der Fall.

Herr Montgomery Scott hat als Vorschlag in die dortige Diskussion eingebracht, dass der Unionsrat vorerst den Mitgliedern des Unionsparlamentes freies Rederecht einräumt, während eine dauerhafte Lösung über die Verfassungsreform gesucht wird.

Die Westlichen Inseln beantragen in dieser Sache eine Aussprache des Unionsrates.

[Rex Marker]

Westliche Inseln

Die Westlichen Inseln beantragen eine Aussprache zur Entwicklung eines Gesetzes über die Rechte und Pflichten eines Unionskommisars während einer verhängten Unionsexekution.

edit:Rechtschreibung

[Bodo von Kurzschluss]

Im Unionsparlament wurde folgendes Gesetz beschlossen.

Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue

§1 Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es die Treue und das Bekenntnis zur Verfassung der Demokratischen Union unter Bürgern und Einwanderern gleichermaßen zu erhöhen und somit die Identifikation mit dem Staat zu fördern.

§2 Eid für Einwanderer
Jede Person die die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verliehen bekommt, soll in einem speziellen Akt unter Leitung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten einen Eid zur Treue auf die Verfassung schwören.

§3 Eid für Schüler
Alle Schüler an Schulen der Demokratischen Union sollen bei Schulabschluß einen Eid zur Treue auf die Verfassung ablegen. Näheres wird durch die Gesetze der Unionsländer festgelegt.

§4 Wortlaut des Eides
Der zu schwörende Eid lautet wie folgt:
Ich schwöre die Unionsverfassung und ihre Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu achten und zu wahren und keine Aktivitäten zu unternehmen, die dazu geeignet sind, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

§5 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.