[Aussprache] Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter

[Helen Bont]

Herr Präsident, vereehrte Kolleginnen und Kollegen,
der vom Unionsrat verabschiedete Entwurf zur Offenlegung von Vergütungen der Volksvertreter ist in meinen Augen insofern ein unfreundlicher Akt von seiten des Unionsrats, als hier einer souveränen Parlamentskammer von einer anderen Vorschriften gemacht werden, wie sie es mit der Transparenz zu halten hat. Ich denke, wenn wir, die frei gewählten Mitglieder dieses Hohen Hauses, es tatsächlich für dringlich empfinden würden, bezüglich der Nebeneinkünfte eine Offenlegungspflicht einzuführen, dann wäre eine solche Initiative schon längst aus unserer Mitte heraus erfolgt. Daran ändert auch nichts, dass nun in einzelnen Landesparlamenten eine entsprechende Gesetzesinitiative angeschoben wurde.
Ich betone ausdrücklich: Transparenz ist durchaus sinnvoll, wenn erstens tatsächlich zu befürchten ist, dass hier etwas schief läuft, und zweitens, wenn bei der Umsetzung berechtigte Interessen gewahrt bleiben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandat einerseits und zum Beispiel Rechtsanwalt, Arzt, Psychologen oder Geistlichen auch weiterhin geschützt bleiben muss. Dies in Frage zu stellen, stellt nichts anderes dar, als einen Angriff auf einen altbewährten Pfeiler zwischenmenschlichen Zusammenlebens.
Und, Herr Kollege Scott, daran ändert auch nichts, wenn sich jemand, der sich zur Wahl zum Unionsparlsment stellt. Zwischenmenschliches Vertrauen ist ein zu hohes Gut, als dass wir es leichtfertig mit solchen Gesetzesinitiativen aufs Spiel setzen dürfen.

[Hajo Poppinga]

:klatsch:

[Palin Waylan-Majere]

Kein Arzt oder Anwalt muss seine Berufsgeheimnisse verraten. Niemand wird dazu gezwungen.
Die Vertreter des Volkes, und das sind nunmal die Mitglieder des Unionsparlamentes, sollen jedoch eine Grundlage für das Vertrauen derjenigen haben, die sie zu vertreten vorgeben. Statt Diäten zu kürzen und das Unionsparlament zu einem Feierabendparlament für Gutverdienende zu machen, die es sich leisten können, nach ihrer Arbeit noch über Anträge zu debattieren, sollten die Unionsparlamentarier sich ihrer elementarsten Aufgabe bewusst werden, für die sie gewählt und auf die sie vereidigt wurden: Handeln zum Wohl des Volkes.
Zum Wohl des Volkes handelt nicht, wer sich geheimnistuerisch versteckt und dann Entscheidungen trifft, die für den Wähler nicht nachvollziehbar sind. Solcherlei Klüngelei schädigt das Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Eine offene Gesellschaft verlangt eine offene Volksvertretung, die sich transparent, bürgernah und verständlich um die Sorgen, Ängste und Nöte des Volkes kümmert. Abschottung und Geheimhaltung steht vielleicht Monarchien gut, uns als Republik keinesfalls.

Das Unionsparlament kann sich entsprechende Transparanzregeln gern selbst geben. Doch da es bisher nicht zu solchen Initiativen aus der Mitte dieses Hauses kam, ist dies ein Anstoß aus dem Unionsrat, der dem Unionsparlament im Endeffekt helfen wird und somit keineswegs als unfreundlich zu verstehen ist, sondern vielmehr als nützlicher Hinweis auf den richtigen Weg.

[Helen Bont]

Herr Kollege Waylan-Majere, wie der Kollege Poppinga bereits erläutert hat, lassen eine detaillierte Aufstellung über die Nebenverdienste sehr wohl Rückschlüsse auf die Mandantschaft von Ärzten, Rechtsanwälten usw. zu. Von daher stellt durch die vom Unionsrat eingebrachte Gesetzesinitiative das Berufsgeheimnis und die Schweigepflicht sehr wohl zur Disposition, indem es diese aushöhlt.
Was das Wohl des Volkes angeht, demwir in der Tat alle verpflichtet, kann ich nicht erkennen, wie ihm gedient ist, wenn die Vertrauensbasis zwischen Mandantschaft und z.B. Rechtsanwälten erschüttert wird.
Was Ihre Forderung nach einer offenen Volksvertretung angeht, Herr Kollege Waylan-Majere, so haben wir diese bereits insoweit, als sämtliche Einnahmen den Finanzbehörden offenbart werden. Hier nehme ich als Abgeordnete mir das gleiche Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie jeder andere Bürger dieses Landes auch. Wenn die Finanzbehörden tatsächlich der Meinung sein sollten, dass etwas mit den Finanzen eines Abgeordneten nicht stimmen, können die immer noch nachhaken.
Und zu Ihrem letzten Punkt, Herr Kollege Waylan-Majere: es ist immer einfacher vor anderer Leute Türe zu kehren. Es wäre dem Unionsrat besser zu Gesicht gestanden, wenn er zuerst - eventuell in Form einer Resolution - die Länder aufgefordert hätte, für die Vertreter im Unionsrat entsprechende Landesgesetze zu erlassen, statt zu glauben, einem souveränem Parlament, wie das Unionsparlament eines ist, Vorschriften machen zu müssen. Das ist ein unfreundliches Verhalten und inakzeptabel.

[Montgomery Scott]

Original von Helen Bont
Herr Präsident, vereehrte Kolleginnen und Kollegen,
der vom Unionsrat verabschiedete Entwurf zur Offenlegung von Vergütungen der Volksvertreter ist in meinen Augen insofern ein unfreundlicher Akt von seiten des Unionsrats, als hier einer souveränen Parlamentskammer von einer anderen Vorschriften gemacht werden, wie sie es mit der Transparenz zu halten hat. Ich denke, wenn wir, die frei gewählten Mitglieder dieses Hohen Hauses, es tatsächlich für dringlich empfinden würden, bezüglich der Nebeneinkünfte eine Offenlegungspflicht ier etwas schief läuft, und zweitens, wenn bei der Umsetzung berechtigteinzuführen, dann wäre eine solche Initiative schon längst aus unserer Mitte heraus erfolgt. Daran ändert auch nichts, dass nun in einzelnen Landesparlamenten eine entsprechende Gesetzesinitiative angeschoben wurde.

Ich sehe den Sinn dieses Einwands nicht. Warum sollte der UR keine Gesetze vorschlagen dürfen, die das UP betreffen? Im Gegenteil. dem UP fehlt mutmaßlich die nötige Objektivität, um selbst uneingeschränkt über die eigene Transparenz entscheiden zu können. Aber es kann durchaus ein Einsehen haben, wenn der Unionsrat ein Transparenzdefizit feststellt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringt. Und genau dieses Einsehen ist hier gefordert.

Ich betone ausdrücklich: Transparenz ist durchaus sinnvoll, wenn erstens tatsächlich zu befürchten ist, dass he Interessen gewahrt bleiben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Mandat einerseits und zum Beispiel Rechtsanwalt, Arzt, Psychologen oder Geistlichen auch weiterhin geschützt bleiben muss. Dies in Frage zu stellen, stellt nichts anderes dar, als einen Angriff auf einen altbewährten Pfeiler zwischenmenschlichen Zusammenlebens.
Und, Herr Kollege Scott, daran ändert auch nichts, wenn sich jemand, der sich zur Wahl zum Unionsparlsment stellt. Zwischenmenschliches Vertrauen ist ein zu hohes Gut, als dass wir es leichtfertig mit solchen Gesetzesinitiativen aufs Spiel setzen dürfen.

Das sehe ich genauso. Und wenn z. B. ein Anwalt ins Unionsparlament möchte, sollte er sich darauf einstellen, ggf. während seiner Mandatsausübung aus Rücksicht auf das zwischenmenschliche Vertrauen seine anwaltliche Tätigkeit nur eingeschränkt wahrzunehmen. Das ändert aber nichts daran, dass in der Legislative Transparenz geboten ist.

[Joeli Veitayaki]

Original von Montgomery Scott
.... Und wenn z. B. ein Anwalt ins Unionsparlament möchte, sollte er sich darauf einstellen, ggf. während seiner Mandatsausübung aus Rücksicht auf das zwischenmenschliche Vertrauen seine anwaltliche Tätigkeit nur eingeschränkt wahrzunehmen. .....

das grenzt an Berufsverbot! Sie wollen allen Ernstes einen Berufsparlamentarierstand ins Leben rufen??

[Palin Waylan-Majere]

Herr Veitayaki,
Ihre populistischen Einlassungen können Sie sich sparen, da sie gänzlich unrichtig sind. Niemandem soll seine Nebentätigkeit verboten werden, sie soll aber - in einer der elementaren Funktion des Unionsparlamentes angemessenen Art und Weise - für das Wahlvolk öffentlich nachvollziehbar sein. Das der Wunsch danach besteht, zeigt die Zustimmung in den Ländern.

[Hajo Poppinga]

Was hier passiert ist doch ganz klar - bestimmte Berufsgruppen, nämlich solche, die besonders auf Vertrauensverhältnisse zur Mandantschaft angewiesen sind, werden benachteiligt und diskriminiert.

[Palin Waylan-Majere]

Ich sehe nicht, warum bestimmte Berufe besser behandelt werden sollten als andere.

[Montgomery Scott]

Original von Hajo Poppinga
Was hier passiert ist doch ganz klar - bestimmte Berufsgruppen, nämlich solche, die besonders auf Vertrauensverhältnisse zur Mandantschaft angewiesen sind, werden benachteiligt und diskriminiert.

Herr Poppinga, wenn Ihre Arbeitszeiten von Montags bis Sonntags von 8 bis 22 Uhr dauern, ist es doch auch zumutbar, dass sie Ihre Arbeit reduzieren, um Ihr Mandat vernünftig auszuführen. Das heißt noch lange nicht, dass Menschen mit diesen Arbeitszeiten "diskriminiert" werden.