Antrag 2008/10/15 Steuererhebungsgesetz der Republik Imperia

[Michael Schneider]

Antrag der Imperialregierung.

Steuererhebungsgesetz der Republik Imperia

§1 Präambel
Dieses Gesetz dient dazu die Zahlungsfähigkeit der Republik Imperia zu sichern.

§2 Umsatzsteuer
(1) Auf alle Umsätze ist eine Steuer von 12,5% zu erheben.
(2) Lebensmittel sind von einer Besteuerung ausgeschlossen.
(3) Auf koffeinhaltige Konsumprodukte fallen weitere 7,5% an.
(4) Auf alkoholhaltige Konsumprodukte fallen weitere 25% an.
(5) Auf nikotinhaltige Konsumprodukte fallen weitere 50% an.
(5) Auf Kraftstoffe und Energieträger auf Mineralölbasis, Kohle, sowie Erdgas fallen weitere 25% an.
(6) Auf Leuchtmittel ab einem Verbrauch von 40W fallen weitere 25% an.

§3 Gewinn- und Einkommenssteuer
(1) Einkommen und Gewinne werden in Stufen progessiv besteuert. Ausschlaggebend ist der Ort der Entstehung.
(2) Gewinnbesteuerung betrifft die Besteuerung aller innerhalb der Republik Imperia getätigten Geschäfte. Diese sind gesondert auszuweisen.
(3) Einkommensbesteuerung betrifft die Besteuerung aller innerhalb der Republik Imperia erhaltenen Einkommen.
(4) Der Steuersatz für die monatlichen Gewinne und Einkommen wird wie folgt ausgewiesen:
(a) Auf jeden Bramer über einem Freibetrag von 250 Bramer werden 7,5% Steuern erhoben.
(b) Auf jeden Bramer ab 500 Bramer werden 15% Steuern erhoben.
(c) Auf jeden Bramer ab 750 Bramer werden 22,5% Steuern erhoben.

§4 Sonstige Besteuerung
(1) Auf die monatliche Kaltmiete von Zweitwohnsitzen, werden 10% Steuern. erhoben.

§5 Inkrafttreten
(1) Das Steuergesetz tritt am Monats ersten des Folgemonates nach seiner Verkündung in Kraft.

Ich erteile dem Imperialkanzler das Wort zur Antragsbegründung und eröffne danach die Aussprache.

[Rincewind]

Vorab, die Imperialregierung hält an dem Beschluss fest nicht an der BecoSim teilzunehmen.

Dieses Gesetz soll die offenen Fragen des Herrn Schneider kontern bezüglich der Finanzierung der Staatsausgaben.

Dabei ist ein Freibetrag in Höhe des Mindesteinkommens berücksichtigt, wie er auch in der Union diskutiert wird.

Der Progressive Steuersatz ist so ausgelegt, dass er bei einer Verdopplung durch Unionssteuern 50% Spitzenbelastung nicht übertrifft.

Lebensmittel als Grundlage bleiben Steuerfrei, damit sie keine Frage des Einkommens werden.

Luxusgüter wie ein Zweitwohnsitz und gesundheitsbeeinträchtigende Luxusgüter werden höher besteuert um ihre Verbreitung einzudämmen.

Der Kraftstoffverbrauch ist gesondert gesteuert um einen Anreiz zur Energieeinsparung zu bieten.
Ebenfalls bei Leuchtmitteln ab 40W, welches einen erhöhten Anreiz zum Kauf von Energiesparleuchten bietet ohne, dass die gelegentlich genutzte Glühbirne im Keller durch teure in dem Fall unrentable Energiesparleuchten ausgetauscht werden müssen.

[Michael Schneider]

Ahja, man darf sich keinen Luxus gönnn in Imperia, ich merke es schon. Reichtum wird bestraft.

Ich denke ich werde umziehen müssen.

[Wolfgang Müller]

Juhu.

Dann stimme ich für das Gesetz.

[Rincewind]

Original von Michael Schneider
Ahja, man darf sich keinen Luxus gönnn in Imperia, ich merke es schon. Reichtum wird bestraft.

Ist das nicht bei jeder Steuer so, selbst bei einer Flat Tax? Wer mehr Verdient zahlt mehr? Sind sie etwa anhänger der Kopfsteuer?

Wenn ich schon dabei bin, Zweitwägen sollten eine KFZ-Steuer erhalten zu gunsten Öffentlicher Verkehrsmittel.

Diese "Luxussteuern" dienen nicht der Bestrafung sondern ebenfalls der Steuerung, damit z.B. der Alkoholkonsum nicht überhand gewinnt oder der Energieverbrauch ins unermessliche steigt.

Diese verursachen z.T. ja auch die Allgemeinheit mehr Kosten. Einen Zweitwagen und wir brauchen mehr Straßen, Parkplätze etc., Zweitwohnung heißt mehr staatliche Infrastruktur wie Kanalisation, Anschlüsse, Straßen, gesundheitsbeeinflussende Produkte belasten das Gesundheitssystem, von den Folgen von Klimaerwärmung mal ganz zu schweigen.

Ich kann ihnen jedoch entgegenkommen und die Sondersteuern Zweckbinden, z.B. indem die Tabak, Alkohol und Coffeeinsteuer in das Gesundheitssystem fließen, die Mineralölsteuer und 2. KFZ-Steuer in die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und die Kohle, Erdgas, Leuchmittel in die Förderung erneuerbarer Energien.

[Michael Schneider]

Der Staat darf fördern aber etwas mit solchen Steuern zur Volkserziehung einzusetzen ist nicht hinzunehmen. Und dann auch noch Zweitwohnungen zu besteuern oder mir vorzuschreiben welche Wattzahl meine Glühbirnen haben dürfen bzw. mir in die Tasche zu greifen wenn diese höher ist als der Staat es will ist geradezu Raubrittertum.

[Rincewind]

Sie arbeiten wohl schon etwas lang mit dem Kanzler zusammen.

[Michael Schneider]

Nein ich führe mehrere Unternehmen und habe mehr als eine Wohnung durch meine Reisetätigkeit. Und ich sehe nicht ein mein hart verdientes Geld dem Staat in den Rachen zu werfen, weil er glaubt mich erziehen zu müssen.

[Rincewind]

All ihre Wohnungen haben sicherlich Strom, Gas, Wasseranschluss, sind an das Straßennetz angebunden mit Verkehrsschildern, Ampeln und Straßenlaternen, oder?

Was meinen sie wer dafür aufkommt, dass sie soviel mehr an staatlicher Infrastruktur verursachen?

[Michael Schneider]

Ich mit meiner Steuer auf mein Gehalt. Schließlich leiste ich mir das durch mein höheres Gehalt, dass auch höher besteuert wird.