[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

[SRM]

Original von Michael Schneider

Nein, dagegen. Keine Kopplung von landesmandaten mit Länderegierungen. Da können wir das Unionsparlament auch gleich abschaffen, wenn jetzt der Unionsr4at die Mehrheit bekommt!

Könnten die Ländervertreter damit leben?

[Kreittmayr]

Original von SRM
Könnten die Ländervertreter damit leben?

Eine Reform, in der die Option auf Kopplung in allen Fällen ausgeschlossen wird, ist völlig kontraproduktiv und macht die Länder letztlich nur noch inattraktiver als zuvor. Freistein wird soetwas nicht unterstützen.

Auf die Festschreibung der Kopplung verzichte ich gerne, aber wenn sich ein Unionsland mehrheitlich dafür entschließt, beide Ämter zu koppeln, dann soll es diese Möglichkeit geben. Und allein schon deshalb, weil das nicht alle Länder tun werden, hängt Herr Schneider ihr seinen Hirngespinnsten nach, die im Übrigen dem von ihm geforderten "mentalen Reset" diametral entgegenstehen. Herr Schneider, Sie fordern doch Kooperation, denke ich? Warum bringen Sie dann uns nicht auch einmal Vertrauen entgegen, anstatt uns ständig für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen?

[Michael Schneider]

Das ist doch mal wieder Humbug.

Es geht doch gerade darum, dass künftig ein Ländermandat in einem Unionsland vergeben wird, gewählt ausschließlich von den Bürgern dieses Unionslandes. DIESE haben das Recht dann den Kandidaten zu wählen, den sie für sich als den besten Vertreter in der Union empfinden, und nicht irgendeinen, dessen einzige Qualifikation ist 4 Monate tatenlos in der Landesregierung gesessen hat, sie aber gar keine Alternativen bekommen.

Trauen Sie etwa ihren Bürgern nicht zu ihre eigenständigen Entscheidungen zu treffen, wer kompetent ist und wer nicht? Das ist glatte Bürgerentmündigung. Bürger können sehr wohl ganz alleine entscheiden, ob jemand gut ist oder nicht. Und entsprechende Leistung im Land kann ein Wähler ebenso honorieren, wie er sie aufgrund von Inkompetenz abstraft.

[Helen Bont]

Original von Kreittmayr
Abgesehen davon, Frau Bont, dass ich Ihre Analyse nicht teile, und glaube, dass eine solche Neujustierung des politischen Systems neue Würze in das Tagesgeschäft bringen können...

Haben sie, wenn Sie schon so viel daran auszusetzen haben, einen besseren Vorschlag, v.a. wie man auch die Länder wieder attraktiver bekommt?

Ertsens sehe ich eine mögliche Lösung in einer klareren Trennung der Kompetenzen und damit zusammenhängend einen Kompetenzbereich, wo das Unionsparlament auch ohne Zustimmung des Unionsrtes Gesetze verabschieden kann - aber dieses Thema wird ja an anderer Stelle diskutiert. Und zweitens wäre die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses zwischen Unionsparlament und Unionsrat eine wesentlich bessere Alternative als eine Zusammenlegung dieser beiden Kammern, da der Mitwirkungsbereich der Unionsländer auf die originären Interessen der Länder beschränkt bleibt, statt diese nun auch noch an der Regierungsbildung auf Unionsebene zu beteiligen.

Original von Rincewind
Frau Bont, was stellen sie sich denn unter folgendem vor:

"Kernpunkt für die Sanierung unseres Gemeinwesens sind institutionelle Reformen. Die Partner vereinbaren, die Möglichkeit der Zusammenlegung von Parlament und Rat genau zu prüfen, sowie im Falle einer Realisierung ein Wahlsystem mit Elementen der Mehrheitswahl in Erwägung zu ziehen, auch um zu garantieren, dass weiterhin jedes Land auf Unionsebene vertreten bleibt."

Ich muss sagen, ich vermisse eine klare Leitlinie der Regierung zu diesem Thema, die sich selbst eine Reform als Kernpunkt auferlegt hat.

Diese Tagung wird in erster Linie von Einzelpersonen und Nichtregierungsmitgliedern getragen und auf ratelonische Tradition wird alles torpediert was kommt ohne Alternativen zu nennen oder überhaupt Konkret zu werden.

Der einzige konstruktive Gegenbeitrag, außer dem Vorschlag war und das gebe ich ungern zu von Cousin Brian.

Die Unionsregierung hat eine klare Leitlinie, Herr Rincewind, und die lautet, wie Sie selber dankenswerter weise zitiert haben, "...die Möglichkeit der Zusammenlegung von Parlament und Rat genau zu prüfen, sowie im Falle einer Realisierung ein Wahlsystem mit Elementen der Mehrheitswahl in Erwägung zu ziehen, ..." Die Unionsregierung prüft alle Möglichkeiten, wägt das Für und Wider ab, um dann auf der Grundlage dre so gewonnenen Erkenntnisse, eine fumdierte Entscheidung fällen zu können. Zu einer Prüfung gehört aber auch das Vortragen von Bedenken. Entwender diese werden ausgeräumt, oder aber man hat keine Gegenargumente, und beschränkt sich auf's Lamentieren und beklaft sich lauthals, dass es immer wieder Personen gibt, die nicht zu jedem unausgegorenen Vorschlag "Hurra" brüllen.

Original von Michael Schneider
Ich bin für einen einheitlichen Wahlmodus für alle Ländermandate, gleich in jedem Unionsland! Nix mit Zwangsvorschrift an einer Regierung beteiligt (gewesen) zu sein, sondern nur als Vorschrift soundsolange in einem unionsland gelebt zu haben (z.B. 3 Monate um Wählerwanderung zu verhindern) und das allgemeine Wahlrecht in der Union zu besitzen. Fertig.

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir doch gerade Parteien stärken wollten. Wir sollten also nicht sagen "Mandate der Länder" oder "Mandat der Union" sondern nur "Mandat über Landesliste und über Unionsliste". Sonst haben wir gleich wieder die Fronten Unionsmandate vs. Ländermandatsträger. Sie sind alle gleich, nur der "Wahlkreis" ist ein anderer!

Wäre das nicht so und noch in Verbindung mit einem Länderwahlrecht dass z.B. regierungsbeteiligung im Unionsland vorschreibt haben wir nachher nur UR und UP zusammengewürfelt ohne eine geistige Rewform vollzogen zu haben inlusive aller Streitigkeiten. das würde Parteien noch mehr splitern, weil dann Ländermandatsträger in einer Partei sich mit den Unionsmandatsträgern zoffen...

Sehr richtig.

Original von SRM

Mir stellt sich jetzt aber doch die Frage, wie unter diesen Umständen eine Regierungsbildung erfolgen soll.

Eine Regierungsbildung mit sicheren Mehrheiten ist dann gar nicht mehr möglich. Gerade bei knappen Mehrheitsverhältnisse - und die hatten wir bislang immer gehabt - wird man immer mit jeder Teilveränderung der Zusammensetzung des Unionsparlaments mit einer anderen Mehrheit rechnen müssen. Die Folge wäre, dass sich auf Unionsebene jeder fast immer im Wahlkampf befindet, weil irgendwo mal wieder der Direktkandidat gewählt wird. Ergebnis: Dauerstillstand auf Unionsebene und wachsender Frust über die angeblich ach so bösen "Unionsblockparteien", die außer ihrer Machtsicherung - da sie ja dauernd im Wahlkampf sind - nichts mehr im Kopf haben.

Original von Michael Schneider
...
Es geht doch gerade darum, dass künftig ein Ländermandat in einem Unionsland vergeben wird, gewählt ausschließlich von den Bürgern dieses Unionslandes. DIESE haben das Recht dann den Kandidaten zu wählen, den sie für sich als den besten Vertreter in der Union empfinden, und nicht irgendeinen, dessen einzige Qualifikation ist 4 Monate tatenlos in der Landesregierung gesessen hat, sie aber gar keine Alternativen bekommen.
Trauen Sie etwa ihren Bürgern nicht zu ihre eigenständigen Entscheidungen zu treffen, wer kompetent ist und wer nicht? Das ist glatte Bürgerentmündigung. Bürger können sehr wohl ganz alleine entscheiden, ob jemand gut ist oder nicht. Und entsprechende Leistung im Land kann ein Wähler ebenso honorieren, wie er sie aufgrund von Inkompetenz abstraft.

Dieser Einschätzung stimme ich zu.

[Kreittmayr]

Original von Michael Schneider
Trauen Sie etwa ihren Bürgern nicht zu ihre eigenständigen Entscheidungen zu treffen, wer kompetent ist und wer nicht? Das ist glatte Bürgerentmündigung. Bürger können sehr wohl ganz alleine entscheiden, ob jemand gut ist oder nicht. Und entsprechende Leistung im Land kann ein Wähler ebenso honorieren, wie er sie aufgrund von Inkompetenz abstraft.

Trauen Sie den Bürgern etwa nicht zu, kompetente und aktive Ministerpräsidenten zu wählen, dir ihr Amt verantwortungsvoll ausüben? Immerhin werden diese Ämter aufgrund der damit einhergehenden Kompetenzen umso begehrter sein, so dass sich auch Auswahl einstellen wird.

Oder sind Sie einfach zu faul, um auch mal auf Landesebene mal was zu tun?

Im Übrigen besteht kein Grund, hier zu schreien.

[Kreittmayr]

Original von Helen Bont
Und zweitens wäre die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses zwischen Unionsparlament und Unionsrat eine wesentlich bessere Alternative

Das ist ein von seinem bürokratischen Aufwand her geradezu absurder Vorschlag.

Die Unionsregierung hat eine klare Leitlinie, Herr Rincewind,

Es scheint in der Unionsregierung ja sehr drunter und drüber zu gehen, wenn neuerdings der Unionskanzler die Aufgaben der Außenministerin wahr nimmt, weil diese offenbar dazu nicht imstande ist, die Außenministerin dafür aber anstelle des Unionskanzlers die Leitlinien der Regierung verkündigt!

[Michael Schneider]

Original von Kreittmayr

Trauen Sie den Bürgern etwa nicht zu, kompetente und aktive Ministerpräsidenten zu wählen, dir ihr Amt verantwortungsvoll ausüben? Immerhin werden diese Ämter aufgrund der damit einhergehenden Kompetenzen umso begehrter sein, so dass sich auch Auswahl einstellen wird.

Oder sind Sie einfach zu faul, um auch mal auf Landesebene mal was zu tun?

Was ist denn das für eine idiotische Gegenargumentation? Wenn wir aufrechnen wollen wieviele Ministerpräsidenten im Amt Mist gebaut haben und wieviele nicht verlieren die MPs aber ganz fix. Es ist aber schön, dass Sie darauf nochmal hinweisen denn dann hätte man als Bürger nicht mal die Möglichkeit den Typen entsprechend wegzukriegen, nein man muss ihn auch noch in die Union schicken...

[Rincewind]

Das gilt aber für alle Politiker der Union, egal ob Landespräsident, MdUP oder Mitglied der Unionsregierung. Ich würde vermuten die Quote, liegt im Durchschnitt sehr eng beinander.

[Michael Schneider]

Ja aber man kann bei jeder Wahl neu entscheiden wenn man haben will. Das kann man dann bei Kopplung für zwei Ämter nur einmal praktisch.

[Rincewind]

Worauf es ankommt, entscheiden kann man trotzdem.