Antrag 2008/10/13 Stärkung von Parteien und politischem Leben

[Michael Schneider]

Antrag der Imperialregierung:

Verfassungsänderungsgesetz zur Stärkung von Parteien und politischem Leben

§1 Änderung der Wahl des Imperialkanzlers
Artikel 14 der Verfassungsurkunde für die Republik Imperia wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 14
Wahl des Imperialkanzlers

Der Imperialkanzler wird in allgemeiner, freier, geheimer und gleicher Wahl von allen Imperialbürgern auf vier Monate gewählt. Zur Wahl kann jeder Imperialbürger kandidieren, der von einer Partei nominiert wurde. Wiederwahl ist zulässig. Der Imperialkanzler wird nach der Wahl vom Sekretär des Herrenhauses nach Annahme des Abstimmungsergebnisses durch den Kandidaten zur Wahl des Imperialkanzlers ernannt.
Er schwört bei seinem Amtsantritt einen Eid, die Verfassungsurkunde zu ehren und in Übereinstimmung mit derselben und den Imperialgesetzen zu handeln.

§2 Änderung der Mitgliedschaft im Herrenhaus
Artikel 7 der Verfassungsurkunde für die Republik Imperia wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 7
Imperialbürgerschaft

Imperianer im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer seinen ersten Wohnsitz dauerhaft im Staatsgebiet Imperias hat. Imperialbürger im Sinne dieser Verfassungsurkunde und der Gesetze ist, wer Imperianer und zugleich seit mindestens vierzehn Tagen mit erstem Wohnsitz in Imperia wohnhaft sowie gleichzeitig Staatsbürger der Demokratischen Union ist. Die Imperialbürgerschaft berechtigt zur Mitgliedschaft im Herrenhaus, wenn und solange eine Parteimitgliedschaft vorhanden ist.

§3 Ausgleich durch Referendum
Artike 25 der Verfassungsurkunde für die Republik Imperia wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 25
Verfassungsänderungen

Änderungen an der Verfassungsurkunde benötigen die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Herrenhauses, sowie der Mehrheit der Imperialbürger durch ein Referendum.

§4 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seinem Beschluss durch das Herrenhaus am Tag seiner Kundmachung im Imperialgesetzblatt in Kraft.

Ich erteile dem Imperialkanzler das Wort zur Antragsbegründung und eröffne danach die Aussprache.