UVerwG 08/08 Poppinga ./. Unionsministerium d. Finanzen

[William C. Ashcraft]

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich hierzu keine Veranlassung.

[Konrad Grimm]

Herr Vorsitzender, wenn der Kläger Einkommenszahlungen auf diesen Fonds laufen lässt, dann können wir das nicht kontrollieren.

[Hajo Poppinga]

Wie gesagt, ich habe nichts zu verbergen, es gibt kein laufendes Einkommen auf diesen Konten, sondern ausschließlich Spenden.

[William C. Ashcraft]

Damit wir in der Sache hier weiterkommen wäre es wohl doch gut, wenn sie die gewünschten Informationen offen legen würden.
Anders sehe ich momentan kaum eine Möglichkeit hier weiterzukommen.

[Hajo Poppinga]

Genügt eine eidesstattliche Erklärung über die Einkünfte des letzten Jahres, oder möchte das Gericht einen Screenshot?

[William C. Ashcraft]

Die Erklärung an Eides statt genügt völlig.

[Hajo Poppinga]

Bis zu welchem Datum zurück möchte das Gericht die Einkünfte des Fonds wissen?

@Grimm: Mach mal PN-Box leer.

[William C. Ashcraft]

Seit wann besteht den der Fond?

[Hajo Poppinga]

Herr Vorsitzender,
das Unionssteuergesetz wurde am 29.10.2007 im Unionsparlament beschlossen, ist also irgendwann im Monat danach wohl auch verkündet wurden, so genau kann ich das im Augenblick nicht nachvollziehen. Mein Vorschlag wäre, daß ich die Einkünfte des Fonds ab November 2007 offenlege, alles andere ist ohnehin irrelevant.

[William C. Ashcraft]

Einverstanden, tun sie das.