[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

[Sean O'Sullivan]

Guter Kompromis.

[SRM]

Original von Sean O'Sullivan
Guter Kompromis.

Dito. Allerdings möchte ich die Frage nach der Regierungsbildung nochmals erneuern.

[Kreittmayr]

Original von SRM
Dito. Allerdings möchte ich die Frage nach der Regierungsbildung nochmals erneuern.

Unter den Voraussetzungen, dass die Wahltermine harmonisiert, die Kopplung zumindest als Option erlaubt wird, und wir uns nicht in einem weiteren Reformschritt für eine direkt gewählte Exekutive entscheiden: wie bisher durch Wahl der Unionsversammlung. Ebenso wie die Unionsmandatäre werden auch die Ländervertreter politischen Parteien angehören, und möglicherweise gemeinsame Fraktionen mit den Unionsmandatären bilden, welche dann Koalitionen eingehen können, wie bisher auch. Es wird lediglich in zweierlei Hinsicht einen Effekt geben: (1) Die Parteien werden sich in ihren Wahlkämpfen auch stärker auf die Landespolitik konzentrieren müssen, um dort Mandate zu erringen, (2) die Parteien werden in ihren Aufgaben gestärkt, insofern als dass sie mehr als bisher zur Interessenausjustierung zwischen Union und Ländern fungieren werden. Der fundamentale Gegensatz zwischen Union und Ländern fällt weg und wird durch Symbiose ersetzt.

[SRM]

Gefällt mir gut. Eine Frage noch: Habe ich es richtig verstanden, dass Landesmandatäre nicht zwingend Ministerpräsidenten sein müssen?

Ansonsten findet der Entwurf meine Zustimmung.

[Kreittmayr]

Original von SRM
Habe ich es richtig verstanden, dass Landesmandatäre nicht zwingend Ministerpräsidenten sein müssen?

Ja, das ist korrekt. Der gegenwärtige Entwurf (der noch um die Harmonisierung der Wahltermine ergänzt werden muss) sieht es vor, dass die Länder eine Kopplung auf freiwilliger Ebene vornehmen können, wenn sie wollen, da nicht alle mit einer derartigen Vereinigung der Funktionen einverstanden sind. In Ländern, die nicht koppeln wollen, würde das Landesmandat dann ganz normal als separates Amt gewählt werden.

Ansonsten findet der Entwurf meine Zustimmung.

Das freut mich sehr! Würde denn auch die Regierungskoalition das Gesetzespaket in Parlament und Volksabstimmung unterstützen?

[SRM]

Original von Kreittmayr

Ja, das ist korrekt. Der gegenwärtige Entwurf (der noch um die Harmonisierung der Wahltermine ergänzt werden muss) sieht es vor, dass die Länder eine Kopplung auf freiwilliger Ebene vornehmen können, wenn sie wollen, da nicht alle mit einer derartigen Vereinigung der Funktionen einverstanden sind. In Ländern, die nicht koppeln wollen, würde das Landesmandat dann ganz normal als separates Amt gewählt werden.

Das freut mich sehr! Würde denn auch die Regierungskoalition das Gesetzespaket in Parlament und Volksabstimmung unterstützen?

Was die Abgeordneten der FLA angeht, so haben sich Sean und ich geäußert, und es ist von einer Unterstützung auszugehen. Ich gehe davon aus, dass auch Joeli von den Vorteilen des Entwurfes überzeugt ist. Für die anderen Fraktionen vermag ich nicht zu sprechen.

[Kreittmayr]

Original von SRM
Für die anderen Fraktionen vermag ich nicht zu sprechen.

Wäre es möglich, das regierungsintern abzuklären bzw. eine Positionsbeziehung der Regierungskoalition zu diesem wichtigen Thema zu erhalten? Eine solche wäre vrmtl. ohnehin spätestens nötig, wenn das Gesetzespaket im UP liegt.

[SRM]

Original von Kreittmayr

Wäre es möglich, das regierungsintern abzuklären bzw. eine Positionsbeziehung der Regierungskoalition zu diesem wichtigen Thema zu erhalten? Eine solche wäre vrmtl. ohnehin spätestens nötig, wenn das Gesetzespaket im UP liegt.

Habe das Thema intern angesprochen.

[Kreittmayr]

Ausgezeichnet. Ich bin gespannt.

[Michael Schneider]

Original von Hajo Poppinga
...wenn das gekoppelt wird, jetzt.

Nein, dagegen. Keine Kopplung von landesmandaten mit Länderegierungen. Da können wir das Unionsparlament auch gleich abschaffen, wenn jetzt der Unionsr4at die Mehrheit bekommt!