[Verfassungsreform 2008] Ausschuss C: Reform des Kammernsystem der Gesetzgebung

[Hajo Poppinga]

Ich spreche mich gegen eine zeitgleiche Wahl in allen Ländern aus. Zum einen haben wir möglicherweise den nachteil, daß der Termin und damit auch die Amtszeit eines Ministerpräsidenten von der Union vorgeschrieben wird und zum anderen hat es auch durchaus seine Vorteile, wenn ein Parlament sich immer wieder nach und nach erneuert.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Ich spreche mich gegen eine zeitgleiche Wahl in allen Ländern aus. Zum einen haben wir möglicherweise den nachteil, daß der Termin und damit auch die Amtszeit eines Ministerpräsidenten von der Union vorgeschrieben wird und zum anderen hat es auch durchaus seine Vorteile, wenn ein Parlament sich immer wieder nach und nach erneuert.

Und welcher Vorteil sollte das sein?

[Hajo Poppinga]

Zum einen eine gewisse dauernde Kontinuität, zum anderen auch eine mögliche Einbeziehung länderspezifischer Themen in die Wahlkämpfe, Ziel ist schließlich auch und gerade Aktivierung der Länder, darüber hinaus eine weitere Unabhängigkeit des Parlaments.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Zum einen eine gewisse dauernde Kontinuität, zum anderen auch eine mögliche Einbeziehung länderspezifischer Themen in die Wahlkämpfe, Ziel ist schließlich auch und gerade Aktivierung der Länder, darüber hinaus eine weitere Unabhängigkeit des Parlaments.

Primär sollte das Ziel sein, die Handlungsfähigkeit der Union zu erhöhen.

[Hajo Poppinga]

Ja, das geht einher. Denn es bleibt die Erhöhung der Kontinuität und die Steigerung der Unabhängigkeit des Parlaments.

[SRM]

Original von Hajo Poppinga
Ja, das geht einher. Denn es bleibt die Erhöhung der Kontinuität und die Steigerung der Unabhängigkeit des Parlaments.

Mir stellt sich jetzt aber doch die Frage, wie unter diesen Umständen eine Regierungsbildung erfolgen soll.

[Sean O'Sullivan]

Original von Hajo Poppinga
Ich spreche mich gegen eine zeitgleiche Wahl in allen Ländern aus. Zum einen haben wir möglicherweise den nachteil, daß der Termin und damit auch die Amtszeit eines Ministerpräsidenten von der Union vorgeschrieben wird und zum anderen hat es auch durchaus seine Vorteile, wenn ein Parlament sich immer wieder nach und nach erneuert.

Was hat das mit der Wahl zum Ministerpräsidenten zu tun?

[Hajo Poppinga]

...wenn das gekoppelt wird, jetzt.

[Sean O'Sullivan]

Original von Hajo Poppinga
...wenn das gekoppelt wird, jetzt.

Ich dachte, diese Idee wäre längst beiseite geschoben worden. Wenn das weiter so bleibt, wird das ganze nicht meine Zustimmung bekommen.

[Kreittmayr]

Mein Vorschlag wäre, sich in der Mitte zu treffen:

Eine Harmonisierung der Wahltermine, so dass Unions- und Ländermandate zeitgleich gewählt werden -- für den sauberen Schnitt. Und parallel die Freistellung an die Länder, die Position des Ministerpräsidenten an das Landesmandat zu koppeln, eben unter Inkaufnahme einer Anpassung der Ministerpräsidentenwahltermine.