UVerwG 08/08 Poppinga ./. Unionsministerium d. Finanzen

[Konrad Grimm]

Wir benötigen eine Offenlegung der Mittelherkunft des Fonds.

[Hajo Poppinga]

Wozu?

[Konrad Grimm]

Weil wir sonst nicht feststellen können, ob es sich um Einkommen handelt.

[Hajo Poppinga]

Mit Verlaub, Herr Vorsitzender, aber der Einlassung der Beklagten muß entschieden widersprochen werden. Wie der Kollege Grimm bereits richtig festgestellt hat, kann der Fonds nicht Eigentümer des Geldes werden, er besitzt keine Rechtspersönlichkeit.

Kennzeichnend für Einkommen ist schlechthin aber ein Aspekt des Vermögenszuwachses. Hat der Fonds aber keine Rechtspersönlichkeit, so kann er auch kein Vermögen bilden, folglich auch keinen Zuwachs an solchem verzeichnen.

Ein Einkommen ist mithin unmöglich. Die Beklagte hat nicht schlüssig dargelegt, woraus sich bei einer Offenlegung der Mittelherkunft des Fonds festellen lassen soll, ob es sich um tatsächliches Einkommen handelt.

[William C. Ashcraft]

Herr Grimm, können Sie ihre Forderung bezüglich der Offenlegung näher ausführen?

[Konrad Grimm]

Ja wie sollen wir denn sonst feststellen, ob das Einkommen bereits bei den Eigentümern des Geldes besteuert wurde?

[Hajo Poppinga]

Herr Vorsitzender,
die Frage ob die Einkommen bereits bei den Eigentümern des Geldes besteuert wurde, halte ich für obsolet, da es nach Auskunft des Finanzministeriums als Grundeinstellung jedes Konto besteuert wird. Ganz gleich, wem es gehört und welchen Typus es hat. Die Mittel die dem Fonds beigesteuert wurden, mußten daher in jedem Falle besteuert werden.

Davon abgesehen verhandeln wir hier die Frage, ob der Fonds steuerpflichtig ist, nicht ob Spender ihre Gelder korrekt versteuert haben.

[Konrad Grimm]

Nun stellen wir uns vor, Sie lassen laufendes Einkommen in diesen Fonds fließen.

[Hajo Poppinga]

Na, von mir aus. Ich habe nichts zu verbergen.

[Hajo Poppinga]

Also zu Protokoll - wenn Sie, Herr Vorsitzender, trotz meiner getätigten Ausführungen über die Eigentumsfähigkeit des Fonds und der automatischen Besteuerung jeglichen Geldflußes innerhalb des Systems, eine Notwendigkeit für die Offenlegung der Mittel sehen, so bin ich dazu bereit.