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Ja

<r>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br/>
<br/>
die Unionsregierung hat den nachfolgenden Gesetzesantrag eingebracht, den ich hiermit zur Abstimmung stelle und Sie um Ihr Votum bitte:<br/>
<br/>
<SIZE size="110"><s>[size=110]</s><B><s>[b]</s>Drittes Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes<e>[/b]</e ...

Ja

<t>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br/>
<br/>
die Unionsregierung hat den nachfolgenden Gesetzesantrag eingebracht, den ich hiermit zur Abstimmung stelle und Sie um Ihr Votum bitte:<br/>
<br/>
Gesetz über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Demokratischen Union<br/>
<br/>
§1 ...

Ich schließe die Aussprache.

Ja.

<r>Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br/>
<br/>
ich habe folgenden Entschließungsantrag gestellt, zu dem die Aussprache nicht gewünscht wurde und den ich daher zur Abstimmung stelle:<br/>

<QUOTE><s>[quote]</s>
Das Unionsparlament ist die gewählte Vertretung des Volkes der Demokratischen Union. Das ...

Herr Trautmann, mir wäre nicht bekannt, dass Sie ernannt oder ich entlassen worden wäre.
Bitte korrigieren Sie mich.

Herrn Dr. Janßen wird das Rederecht eingeräumt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Poppinga wünscht einen Aussprache zur Besetzung des Unionsgerichts, die ich hiermit eröffne.

<r><QUOTE><s>[quote]</s><I><s>[i]</s>Original von Helen Bont<e>[/i]</e></I><br/>
Lediglich zum Prozedere: auch wenn offensichtlich nach herrschender Meinung das Unionsparlament beschlussfähig ist, beantragen ich, die Abstimmung zu verschieben, bis die derzeit laufende Nachwahl abgeschlossen und der ...