RE: ObUG I 2012/01 - Wahlprüfung Nachwahl 35. UP

Melde mich als Schöffe anwesend.
Mo 3. Sep 2012, 19:06
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Nimmt auf der Zuhörertribüne Platz
Di 26. Jun 2012, 19:27
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<r><QUOTE><s>[quote]</s><I><s>[i]</s>Original von Veselin Tomaševi<e>[/i]</e></I><br/>
Das unterstütze ich. Jedes Land hat die Pflicht, seine Agenten angemessen zu schützen.<br/>

<e>[/quote]</e></QUOTE>

Richtigerweise hätte Sie antworten müssen: "Das unterstütze ich. Jedes Land hat die Pflicht ...
Do 7. Jun 2012, 12:28
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Die Abteilung Personenschutz der Unionspolizei überprüft derzeit im Auftrage der Unionsstaatsanwaltschaft den Aufenthaltsort des Herrn Vsolic, um mit ihm über geeignete Schutzmaßnahmen zur Person und zu Objekten zu sprechen.
Mi 6. Jun 2012, 13:13
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<t>Vielen Dank Herr Poppinga für Ihren Hinweis, es war meiner Ansicht aber nach nicht nötig, Herrn Tomasevic die Unterschiede zwischen Unionsbürger und Unionsangehöriger zu erklären, da, wie sie richtig ausführten, Unionsangehörige dem Unionsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt sind.<br/>
<br/>
Von ...
Di 5. Jun 2012, 15:37
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<t>Ergänzend möchte ich hierzu noch anmerken, dass es zwischen der DEMOKRATISCHEN UNION und der SOZIALISTISCHEN BUNDESREPUBLIK SEVERANIEN kein Auslieferungsabkommen gibt.<br/>
<br/>
Ich möchte Sie darüber hinaus noch davon in Kenntnis setzen, dass sofern dies festgestellt wird, sich der severanische ...
Di 5. Jun 2012, 09:09
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<t>Da sie keine Akteneinsicht gewähren, kann dem Rechtshilfeersuchen vermutlich nicht nachgekommen werden. Darüber hinaus werden gemäß unserer Unionsverfassung (Artikel 21 Absatz 3) Bürger der Demokratischen Union sowieso nicht ans Ausland ausgeliefert, sondern ggf. hier vor Gericht gestellt. Da sie ...
Di 5. Jun 2012, 08:55
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RE: Forderung nach Auslieferung

Übersenden Sie bitte die Strafakten, die zu dem Haftbefehl führten an die Unionsanwaltschaft, wir werden dann den Sachverhalt prüfen und bei positiven Bescheid an das zuständige Gericht weiterleiten.
So 3. Jun 2012, 20:09
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Wenn Herr Connor in seinem Alter noch des Lesens mächtig wäre, dann hätte er das Wort "keine" nicht überlesen. Die Mitteilung war, dass es DERZEIT KEINE NEUEN ERKENNTNISSE gibt. Jetzt begriffen ?
Sa 5. Mai 2012, 11:37
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<t>Wie mich die zuständigen Landesbehörden der Westlichen Inseln informiert haben, gibt es bisher leider keinerlei neue Erkenntnisse in Bezug auf die Tätergruppierung. Die Fahndungen laufen weiterhin, die Ermittlungsbehörden sind auf die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft angewiesen. Daher ergeht ...
Fr 4. Mai 2012, 11:18
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