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<t>Herr Vorsitzender, wozu nehmen sich rechtsunkundige Angeklagte einen Verteidiger, haben nach § 13 Absatz 2 StPG im Bedarfsfall sogar das Recht auf Zuweisung eines Pflichtverteidigers? Damit dieser schweigend zuhört, während der Angeklagte u. U. für sich nachteilige Äußerungen tätigt? Ich vermag ...

<t>Wie ich bereits sagte, Herr Vorsitzender, meine Mandantin wird sich über mich äußern, und tut dies wie folgt:<br/>
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Die Unionsanwaltschaft legt meiner Mandantin zur Last, den Herrn Johannes Georg Graf von Falkenstein im Zuge einer Unterhaltung mit verschiedenen Dritten über das Ergebnis der ...

<t>Schön, wenn das die Meinung des Gerichts ist. Als Strafverteidigerin bin ich zuvörderst verpflichtet, über die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu wachen, und ich habe meine Zweifel pflichtgemäß vorgetragen.<br/>
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Da das Gericht diese nicht zu berücksichtigen gewillt ist, gebe ich für ...

<t>Herr Vorsitzender, Schutzgut des § 3 Satz 1 UGerG ist sicherlich zum Einen, wie Sie ausführen, die Unabhängigkeit der Unionsrichter nach Artikel 55 Absatz 1 der Unionsverfassung, indem diese Norm sicherstellt, dass ein seinen Kollegen unliebsamer Richter nicht im Wege der gerichtsinternen ...

<t>Zur Kenntnis genommen, Herr Vorsitzender.<br/>
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Aus anwaltlicher Sorgfalt bin ich jedoch weiters gehalten, die vorschriftsgemäße Besetzung des Gerichts nach § 3 Satz 1 Unionsgerichtsgesetz zu bezweifeln. Das Gesetz bestimmt, dass die Richter am Unionsgericht den Vorsitz in Verfahren vor ...

<r>Anwesend als Verteidigerin der Angeklagten, ich reiche vor Beginn der Hauptverhandlung bei dem Hohen Gericht nachstehenden schriftlichen Antrag ein, nebst Anschrift für den Vertreter der Unionsanwaltschaft zur Kenntnisnahme:<br/>
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<IMG src="http://img526.imageshack.us/img526/2793 ...