[dibattito] Verwaltungsgemeinschaft mit Heroth

[Bernardo Macaluso]

Verehrte Abgeordnete,

wie Sie wissen, befinde ich mich zur Zeit mit Ministerpräsident Cheman in Gesprächen über eine mögliche Verwaltungsgemeinschaft unserer Länder. Unser Konzept sieht vor, dass ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung gewählt werden. Die sonstigen Strukturen sowie die Gesetze beider Länder sollen bestehen bleiben und nur bei Bedarf durch gemeinsames Recht ersetzt werden.

Ich würde gerne Ihre Meinung erfragen und Sie auch um konstruktive Vorschläge für die Verhandlungen bitten.

[Bernardo Macaluso]

Ich erinnere an diese Aussprache.

[Palin Waylan-Majere]

Signore Primo Ministro,

meines Erachtens nach soll es um eine Fusion zwischen den beiden Ländern Freistein und Heroth gehen. Ich vertrete den Standpunkt, dass so ein Zusammenschluss notwendig ist und mit Konsequenz betrieben werden muss.
Das heißt: Umbau der bisherigen Strukturen des Freistaates und der Repubblica dell'Unione zu einem gemeinsamen Unionsland mit einem Parlament und einer Regierung und mittelfristig auch einem gemeinsamen Gesetzeswerk.
Dabei soll darauf geachtet werden, dass das kulturelle Erbe beider Landesteile gewahrt bleibt und die Bürger sich mit dem neuen Staat identifizieren können. Notwendige Kompromisse könnten sein: dem Landesnamen wird ein "Freistaat" vorangestellt, die Hauptstadt wird dafür Watoran.

Dies ist in Grundzügen meine Position. Da ich aber die konkreten Planungen der beteiligten Regierungschefs nicht kenne, wäre ich über weitergehende Informationen sehr erfreut.

[Bernardo Macaluso]

Die Verhandlungen können hier verfolgt werden: Gespräche zwischen Freistein und Heroth (Konferenzsaal Staatskanzlei)

[Bernardo Macaluso]

Noch einmal ein paar Worte meinerseits: Ich favorisiere ein Föderations-Modell, in dem Parlament und Regierung zusammengelegt werden, während die Länder formell eigenständig bleiben. Die neue Legislative sollte einen Mechanismus beinhalten, der dafür sorgt, dass auch die Interessen des kleineren Mitgliedslandes, also im Moment unsere, berücksichtigt werden und wir nicht permanent überstimmt werden können. Die existierenden Landesgesetze und -einrichtungen sollen ansonsten erhalten werden und nur bei Bedarf durch gemeinsames Recht ersetzt werden.

[Palin Waylan-Majere]

Gut. Wie ist für dieses Modell die rechtliche Situation in Bezug auf die Vertretung im Unionsrat?

[Bernardo Macaluso]

Eine gute Frage. Einerseits wäre es nur sinnvoll, wenn die gemeinsame Regierung auch die Vertretung beider Länder übernimmt. Andererseits sehe ich keinen Grund, freiwillig auf einen der beiden Sitze im UR zu verzichten.

[Hajo Poppinga]

*verfolgt die Debatte im Fernsehen und schreibt daraufhin Macaluso eine SMS: "Das ist ja eine schelmische Lösung, die ihr da plant!"*

[Palin Waylan-Majere]

Wenn das möglich wäre, würde ich das natürlich begrüßen.

Die Verfassung sagt:

(6) Neu aufgenommene, vereinigte oder neu gebildete Unionsländer erhalten eine Stimme im Unionsrat.

Für ein fusioniertes Land gäbe es also eine Stimme.

Jedoch auch:

Artikel 32 – Wahl und Zusammensetzung des Unionsrates
(1) Die Art und Weise der Bestellung des Vertreters eines Unionslandes wird von diesem in seiner Verfassung geregelt. Der Vertreter muss auf jeden Fall demokratisch legitimiert sein. Er darf ein Mitglied der Regierung des Landes sein.
(2) Jedes Unionsland hat eine Stimme, die von einem Vertreter wahrgenommen wird. Jedes Land muss zu jeder Zeit über einen Vertreter im Unionsrat verfügen.

Da steht ja nicht, dass der Vertreter unbedingt aus diesem Unionsland kommen muss. Die beiden Unionsländer könnten sich also im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft durchaus einen Vertreter "teilen", der dann eben für Freistein und für Heroth abstimmt.

[Bernardo Macaluso]

Macaluso sitzt auf der Regierungsbank und blickt kurz lächelnd auf sein Handy.

Ob eine solche Lösung möglich ist, muss sich natürlich noch zeigen. Es spräche wohl auch nichts dagegen, dass die Vertretung im UR weiter getrennt erfolgt. Jedoch wäre es der Bevölkerung wohl kaum zu vermitteln, wenn wir freiwillig auf einen Sitz verzichten würden.