Navernische Republik

1. Wie sollen die gesetzliche Pflichten zur Einrichtung des Strafregisters und der Diplomatieliste fristgemäß eingehalten werden?
2. Bis wann ist mit dem Erlass der überfälligen Sicherheitsbestimmungen für atomare Endlagerstätten zu rechnen?
3. Sieht die Unionsregierung Nachwahlen für einzelne Sitze, die zwischen den Unionsparlamentswahlen stattfinden, als Problem oder als notwendiges Übel?

Herr Präsident, Hohes Haus,
die zweite und dritte Frage - die erste Frage wird die Kollegin Bont mit Sicherheit bald zeitnah beantworten - kann ich wie folgt beantworten:

Zur zweiten Frage:
die Materie ist nicht so einfach zu regeln, wie es manche meinen. Die Punkte, die es zu regeln gilt, betreffen zum einen die Frage nach der Behandlung von schwach, mittel und stark radioaktiv strshlendem Material, sie betreffen die Frage nach der Zwischen- und Endlagerung, insbesondere ob diese oberirdisch oder unterirdisch - und wenn unterirdisch, in welcher Tiefe diese stattfinden soll und welche Beschaffenheit das Erdreich haben soll. Sie betreffen die Frage nach dem Material der Behälter und die Frage nach einer möglichen Revision des bestehenden Lagers, wenn es irgendwann in ferner Zukunft sicherere Lagermöglchkeiten geben sollte.
Denn eines sollten wir nicht vergessen: wir sprechen, was den Zeitraum angeht, nicht von 20, 50 oder 100 Jahren, sondern wir reden hier von Zeiträumen, die zwischen 10.000 und - wenn ich richtig informiert bin - einer Million Jahre liegen. Zeiträume also, die weit über unser Vorstellungsvermögen hinausreichen, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Menschheit selbst gerade mal 5.000 Jahre alt sein dürfte.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich derzeit eine Expertenrunde im Unionsinnenministerium.
Da die im Gesetz genannte Terminierung bereits bei ihrer Verkündung im Unionsgesetzblatt nicht zu halten war, strebt das Unionsinnenministerium hier eine Fristverlängerung an, die auf etwa Ende August abzielen wird.

Zu Ihrer dritten Frage:
Natürlich wäre es erfreulich, wenn die Damen und Herren Abgeordneten ihr Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnhmen könnten.
Eine Nachwahl ist aber weder ein Problem - organisatorisch schon gar nicht - noch ein Übel - und sei es ein "notwendiges".
Denn schließlich dient die Nachwahl ja der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Parlaments und seiner Komplettierung. Eine Nachwahl ist daher eher ein Dienst an der Demokratie - insofern, als das Volk wieder komplett im Parlament vertreten ist.

Herr Minister, was für eine "Fristverlängerung" soll das sein? Das Gesetz bestimmt eine klare Frist; eine Verlängerung wäre durch Gesetzesänderung möglich, nicht nur die Verkündung einer neuen Deadline. Ich bin sicher, in Maßen würde die Opposition in diesem Haus einer solchen Fristverlängerung zustimmen, schließlich war nicht absehbar, dass die entsprechende Debatte im Unionsrat so viel Zeit in Anspruch nehmen würde, wie sie es letztlich tat.

Sie sehen es also nicht als Problem, dass Nachwahlen die gemeinsame Unionsparlamentswahl als den Höhepunkt des politischen Lebens unseres Landes entwerten, der er mehr als ein Jahrzehnt war?

Ich bin gespannt, welche Informationen mir Unionsministerin Bont zum in der ersten Frage genannten Punkt des Strafregisters wird bieten können. Glücklicherweise besteht inzwischen ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die - fristgemäße - Beantwortung von Anfragen.

Original von Anastasia von Metternich
Glücklicherweise besteht inzwischen ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die - fristgemäße - Beantwortung von Anfragen.

Diese Fristen gelten nicht bei korrekter RL-Abmeldung, was von Frau Bont vorgenommen wurde.

Für mich zur Klärung: Sie haben festgelegt, dass Frau Bont die Frage zum Strafregister mit beantwortet? Nur damit ich weiß, an wen ich mich halten kann...

Original von Anastasia von Metternich
Für mich zur Klärung: Sie haben festgelegt, dass Frau Bont die Frage zum Strafregister mit beantwortet? Nur damit ich weiß, an wen ich mich halten kann...

Dies hatten Sie suggeriert, nicht ich.

Wer wird denn die entsprechende Passage der Anfrage beantworten? Sie legen das schließlich fest. Da Frau Bont es offenbar nicht tut, greift die Aufschubregelung für diesen Teil der Anfrage nicht.

Original von Anastasia von Metternich
Herr Minister, was für eine "Fristverlängerung" soll das sein? Das Gesetz bestimmt eine klare Frist; eine Verlängerung wäre durch Gesetzesänderung möglich, nicht nur die Verkündung einer neuen Deadline. Ich bin sicher, in Maßen würde die Opposition in diesem Haus einer solchen Fristverlängerung zustimmen, schließlich war nicht absehbar, dass die entsprechende Debatte im Unionsrat so viel Zeit in Anspruch nehmen würde, wie sie es letztlich tat.

Frau Abgeordnete von Metternich, in § 13 Absatz 4 Unionsgesetz zur Nutzung von Kernenergie in seiner Fassung vom 30. Mai 2011 - geändert durch das Endlagerstättengesetz - heißt es in Satz 1: "Die zuständige Stelle erlässt vor dem 31.05.2011 Sicherheitsstandards zur Errichtung von Endlagern. "
Aufgrund der verspäteten Verkündung im Unionsgesetz, die erst am 30. Mai erfolgte, war schon damals klar, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann.

Original von Anastasia von Metternich
Sie sehen es also nicht als Problem, dass Nachwahlen die gemeinsame Unionsparlamentswahl als den Höhepunkt des politischen Lebens unseres Landes entwerten, der er mehr als ein Jahrzehnt war?

Auch eine Nachwahl ist eine souveräner Akt des Staatsvolkes. Insofern sehe ich die reguläre Wahl zum Unionsparlament durch eine Nachwahl nicht entwertet.

Original von Anastasia von Metternich
Ich bin gespannt, welche Informationen mir Unionsministerin Bont zum in der ersten Frage genannten Punkt des Strafregisters wird bieten können. Glücklicherweise besteht inzwischen ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die - fristgemäße - Beantwortung von Anfragen.

Frau Abgeordnete von Metternich, ich schätze Sie durchaus als kluge und des Denkens fähige Person ein. Als solche haben Sie sicherlich erkannt, dass meine Bemerkung sich auf die Beantwortung der ersten Frage bezüglich der Diplomatieliste bezog.

Ich denke, dass eine voläufige Diplomatieliste bis Ende der Woche veröffentlicht werden kann.