Premierministerin Gribonne-Fritz stellt Regierungsprogramm vor
Verfasst: Mo 25. Jul 2011, 00:10
- Premierministerin Gribonne-Fritz stellt Regierungsprogramm vor
Port Victoria. Am heutigen Tag hat die neugewählte roldemische Premierministerin Anaïs Gribonne-Fritz ihre erste Regierungserklärung vor dem Parlament abgegeben. Sie stellte damit ihr Programm für die Amtsperiode bis zum Roldem Act Day am 1. November 2011 vor. Gribonne-Fritz legte Bildungspolitik und Verwaltungsreform als die Schwerpunkte für die kommenden vier Monate fest. Sie möchte liegengebliebene Projekte vergangener Regierungen fertigstellen und die Unionskommunikationskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Außerdem betonte Gribonne-Fritz die Wichtigkeit der Beziehungen zu den Westlichen Inseln, den Vereinigten Staaten und zu Cranberra.
Die Rede im Wortlaut:
- Right Honorable Speaker of the Parliament,
Honorable Members of the Parliament,
die Demokratische Union steckt bereits seit Jahren in einer tiefen Krise. Nach dreizehn Jahren des gemeinsamen Projekts zwischen seinen nunmehr nur noch sieben Mitgliedstaaten scheint die Union nur dadurch zusammen zu halten, dass die Politikerinnen und Politiker auf die Unionsebene flüchten. Landespolitik wird bestenfalls auf Sparflamme betrieben. Das zeigen die inflationären Unionsexekutionen, die häufig länger anhalten. Wir müssen aber auch den Rückblick auf die vergangenen Administrationen in Roldem wagen. Schauen wir in die Vergangenheit, so sehen wir, dass oftmals die Posten nur besetzt wurden. Wirklich Politik gemacht wurde wenig – und das zumeist dann auch nur auf Unionsebene im Unionsrat. Die Forderungen nach der Zusammenlegung der Länder begleitet uns schon mehrere Jahre. Passiert ist hier noch nichts. Zum Glück, wenn man sich manchen Vorschlag zu Gemüte führt. In Imperia gedeihen Rekolonalisierungspläne – Roldem und die Westlichen Inseln zurück unter die kaiserliche Krone. Doch das kann nicht die Lösung sein, schon gar nicht, wenn sich – die gemeinsame Geschichte ausgeklammert – noch die neben Freistein aktivsten Länder unter den Scheffel einer Macht stellen soll, die schon länger grassierende Probleme mit der Findung eines Regierungschefs hat. Nichtsdestominder muss jeder Staat jeden Tag erneut beweisen, dass er auch weiterhin Berechtigung erfährt. Inaktive Länder können wir uns nicht leisten. Roldem muss um eine aktive Landespolitik bemüht sein – und diese darf sich nicht nur im Unionsrat abspielen, sondern im eigenen Land. Nur so kann die Republik ihre Berechtigung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden – der einzigen Berechtigung, die wichtig ist.
Dazu müssen bereits begonnene Projekte endlich abgeschlossen werden und parallel hierbei aber auch neue Projekte angestoßen und umgesetzt werden. Verstehen Sie die folgenden Ausführungen als Roadmap für die nächsten vier Monate.
Zum ersten, Sie werden es ahnen, ist die Unionskommunikationskonferenz nach mehr als drei Jahren zu einem erfolgreichen Kommunikationsstaatsvertrag zu bringen. Kritik, die an diesem Versuch einer intergouvernementellen Lösung angebracht wurde, ist an manchen Stellen durchaus berechtigt. Jedoch ist der Weitsicht des Sehr Ehrenwerten Premierministers Professor Fabian von Montary zu danken, dass er nicht auf die Vertretungsgesetzgebung gesetzt hat, die die Länder zu abweichenden Regelungen in den Fragen der Postzustellung, der Telekommunikation und der Kennzeichen für Kraftfahrzeuge animiert hätte. Eine verbindliche gemeinsame Lösung ist auf diesem Gebiet unabdingbar. Dieses Projekt wird noch vor dem Ende dieses Jahres zum Erfolg gebracht werden. Damit wird der von der Republik Roldem initiierte und stets vorangetriebene Vertrag unionsweite Geltung erlangen.
Schauen wir aber hinein in unser eigenes Land. Auch haben wir in der Innenpolitik große Projekte vor uns. Diese Regierung wird sich das Bildungssystem vornehmen. Unsere Schulen arbeiten mittlerweile nur noch nach überliefertem Recht. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Unsere Schülerinnen und Schüler und auch die Leh rerinnen und Lehrer brauchen Rechtssicherheit in Sachen der zu erhaltenden und vergebenden Schulabschlüsse. Hierbei gilt es vordergründig, die Abschlüsse in der gesamten Union Anerkenntnis zukommen zu lassen.
Dieses Projekt darf jedoch nicht bei den Schulen anhalten. Ähnliche Probleme wird diese Regierung im Bereich der Universitäten und Hochschulen ausmerzen. Dabei muss außerdem die Vielfalt des tertiären Sektors erweitert werden. Unser Bekenntnis zur generellen Privatheit der Berufsausbildung bleibt unbestritten. Damit die Wahrnehmung der Bildungschancen auch für Abkömmlinge sozial schwacher Familien möglich ist, wird die Roldem State University auch weiterhin mit einem Grundstock an akademischem Angebot betrieben. Weiterhin sollen die Beamtenschulen in Hake River und Blooms burgh der Nachfrage entsprechend zurückgebaut werden.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung strebt diese Regierung die Fortführung der Reform des Kommunalverfassungsrechts, wie sie bereits in Referentenentwürfen im Kabinett vorliegen, an. Unsere Kommunen brauchen eine weitgehende Flexibilität ihrer Tätigkeit. Außerdem wird dadurch der Beruf des Bürgermeisters sehr viel attraktiver gemacht. Wir möchten die regionale Verwaltungen stärken – für mehr Demokratie und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Daneben sind der Abschluss noch nicht vollendeter Regierungsversprechen aus der letzten Zeit auf dem Plan: Wahlreform, Ehrensystem und der Beschluss der Universal Declaration of Human Rights. Weiterhin sollen die Beziehungen zu Cranberra, den Vereinigten Staaten von Astor und den Westlichen Inseln ausgebaut werden.
Dabei lädt Sie diese Regierung ein, im steten Kontakt und gemeinsamer Aushandlung die richtigen Lösungen für unser Land zu finden. Ich lade Sie dazu ein, sich selbst aktiv in unsere Arbeit einzumisch. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.