2011/26 Abstimmung: 2. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes (2011/20)
Verfasst: Fr 3. Jun 2011, 01:42

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter,
ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:
Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?2. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes
§ 1 Änderungen
Der § 1 (3) wird geändert und lautet nun wie folgt:
(3) Von der Einkommenssteuer und der Kapitalbesteuerung befreit sind Einnahmen und Vermögen aller gemeinnützigen Stiftungen. [ - ].
§ 2 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR am 04. Juni 2011 um 14:00 Uhr beendet.