Navernische Republik

Pressemitteilung der


Generalsekretär Gerhard Cheman gibt hiermit bekannt, dass das Wahlprogramm der KDU zur Wahl des 33. Unionsparlaments am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt wird.

Hierzu wird es an dieser Stelle eine Pressekonferenz mit der Spitzenkandidatin der KDU, den Listenkandidaten und dem Generalsekretär geben.

Diese Pressekonferenz wird in den Mittagsstunden stattfinden.

Freiheit, Wohlstand, Sicherheit - der konservative Weg

Wahlprogramm der
Konservativ-Demokratischen Union
für die Wahl zum
33. Unionsparlament

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit ihrem Wahlprogramm "Freiheit, Wohlstand, Sicherheit - der konservative Weg", wirbt die Konservativ-Demokratische Union um Ihr Vertrauen und um Ihre Zustimmung bei der Wahl zum 33. Unionsparlament.
Die Konservativ-Demokratische Union hat mich, Helen Bont, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin nominiert, wohl wissend, dass nicht alles in der zu ende gehenden Legislaturperiode so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen: Arbeit ist liegen geblieben, weil Unionsminister inaktiv wurden und ich selber als verantwortliche Unionskanzlerin nicht frühzeitiger eingegriffen habe. Aber nicht umsonst heißt es, dass man hinterher immer klüger ist.
Mit diesem Wahlprogramm legen wir Konservative Ihnen unser Programm für die kommende Legislaturperiode des Unionsparlaments vor. Es beinhaltet weder leere Phrasen noch Konzepte, von denen wir alle seit Jahren wissen, dass sie wirkungslos sind. Dieses Programm beinhaltet vielmehr Punkte und Ankündigungen, die konkret umsetzbar sind. Damit wir diese umsetzen können, bitte ich Sie um Ihre Stimme für die Konservativ-Demokratische Union.

Ihre


Unionsvorsitzende der Konservativ-Demokratischen Union

Innenpolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zur Erhaltung von Unionsparlament, Unionsrat und Unionspräsidenten-Amt als Ausdruck des gelebten Föderalismus der Demokratischen Union.
Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen von Union und Länder strebt die Konservativ-Demokratische Union eine klarere Definition der Unions- und Länderkompetenzen an. Die Konservativ-Demokratische Union befürwortet zudem die Abschaffung der Vertretungsgesetzgebung der Union durch eine gemeinsame Gesetzgebung von Union und Länder an. Dabei soll der Union die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Zwei-Drittel-Mehrheitszustimmung des Unionsrates gesetzliche Regelungen zu treffen, die in der gesamten Demokratischen Union gelten.
Die Union-Länder-Arbeitsgruppe hat sich als Ort der Kommunikation und Entscheidungsfindung bewährt. Die Konservativ-Demokratische Union will sie weiterführen und ausbauen.
Der Föderalismus hat sich bewährt. Die derzeitige demographische Entwicklung macht aber die Aufrechterhaltung von sieben Unionsländern mit ihren Administrationen unmöglich. Die Konservativ-Demokratische Union unterstützt daher die Fusionsbemühungen der Länder und ist gewillt, diese unterstützend zu begleiten.
Um die demographische Entwicklung positiv zu beeinflussen, soll die Einbürgerung erleichtert werden, indem die Registriernung im Bürgernetz durch eine einfache Anmeldung im Neubürgerforum ersetzt wird und vor jeder Wahl sich die wahlberechtigten Bürger in ein Wählerverzeichnis eintragen müssen.
Desweiteren wollen wir die Neubürgerwerbung und das Bevölkerungswachstum durch Offensiven und Ideen/Programme vorantreiben. Hierfür wollen wir die Einrichtung eines Kompetenzteams aus Unionsregierung, Vertretern aus der Gesellschaft und Landespolitik bzw. die Einrichtung eines Fachministerpostens bzw. Staatssekretärspostens prüfen. Neubürgerwerbung kann durch ein, wie von unserem Listenkandidaten Alexander Krüger vorgeschlagen, über eine Art Mentor-System, durch SimOff - Werbung und viele andere Wegen erfolgen. Hier gilt es aktiv zu werden.
In der Energiepolitik hält die Konservativ-Demokratische Union an den geltenten gesetzlichen Fristen fest, denn die Wirtschaft hat einen Anspruch auf Rechts- und Planungssicherheit und darauf, dass das Wort des Gesetzgebers gilt und sie dauerhafte und nachhaltige Planungssicherheít hat.
Die Konservativ-Demokratische Union ist jedoch gewillt, durch gezielte Programme die Energiewende hin zu regenerativen Energieformen zu fördern und die Energieeffizienz und Energiesparsamkeit zu steigern.
Die von Union und Ländern im Grundsatz beschlossene Erstellung einer Gesamtkarte für die Demokratische Union soll forciert und zum Abschluss gebracht werden.

Wirtschaftspolitik
Nach Jahren erfolgloser Bemühungen ist es auch in der 32. Legislaturperiode des Unionsparlaments nicht gelungen, ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu etablieren. Auf Grund dieser Tatsache, setzt sich die Konservativ-Demokratische Union dafür ein, dass Alternativen zur EcoSim in Erwägung gezogen werden. Sollten sich andere WiSim - wie zum Beispiel das in Gran Novara genutzte Miccro-System - als einfacher einzuführen herausstellen, wird sich die Konservativ-Demokratische Union dafür einsetzen, diese in der Demokratischen Union einzuführen.
Das derzeitige Steuersystem der Flat-Tax hat sich gegen allen Widerständen und Reformankündigungen bewährt. Es wird insbesondere nach Einführung einer WiSim seine wirtschaftsfordernde Kraft entfalten.
Um die Wirtschaftspolitik, gerade im Hinblick auf eine funktionierende WiSim, wieder interessanter und aktiver zu gestalten wollen auch wir eine Art Homepagepflicht für Unternehmen erneut prüfen bzw. installieren. Um unsere wirtschaftsfreundliche Politik weiterführen zu können, gilt es evtl. die Mögichkeiten eines Webbeauftragten der Unionsregierung zu erruieren. Diese Beauftragte kann und soll Unternehmen und Konzernen bei der Erstellung behilflich sein und unter die Arme greifen.

Sozialpolitik
Die Konservativ-Demokratische Union tritt für einen vorsorgenden Sozialstaat ein, der das Eintreten von Krankheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Invalidität durch Präventiv- oder Weiterbildungsmaßnahmen verhindert. Wir Konservative wollen eine Sozialpolitik, die die Eigeninitiative der Menschen stärkt, ihre Innovationskraft fördert und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde ermöglicht.
Gleichzeitig bekennen wir Konservative uns zu gesellschaftlichen Solidarität gegenüber den Menschen, die aufgrund ihres Alters oder anderer Faktoren nicht mehr in der Lage sind, selbst und aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen.
Da Sozialpolitik Ländersache ist, wollen wir Konservative in der Union-Länder-Arbeitsgruppe über unionsweite Mindeststandards beraten, die auch den Aspekt der Vorsorge und Prävention mit einschließen.

Verteidigungspolitik
Haupaufgabe der Unionsstreitkräfte ist nach wie vor die Landesverteidigung, das heißt die Verteidigung der territorialen Integrität der Demokratischen Union, ihrer Bürger und ihrer Güter.
Angesichts der Tatsache, das Staaten in der jüngsten Vergangenheit nicht nur in der Lage sondern auch Willens waren, atomare, biologische und chemische Waffen unter Einsatz modernster Raketentechnologie einzusetzen, setzt sich die Konservativ-Demokratische Union für den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr ein.

Außen- und Sicherheitspolitik
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Demokratischen Union darf nicht von Nostalgiegefühlen geleitet werden, sondern von den wohlverstandenen Interessen unseres Landes.
Der Rat der Nationen und die G4-Gruppe bilden daher nach wie vor die wichtigsten Bezugspunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Beide ergänzen sich gegenseitig: der Rat der Nationen als Plattform der internationalen Kommunikation und Koopreration, die G4-Gruppe als Gesprächsplattform eng befreundeter Staaten.

Forschung, Bildung, Technologie
Auch wenn Forschung, Bildung und Technologie Ländersache sind, kann der derzeitige Zustand in diesen Bereichen die Unionsebene nicht unberührt lassen, denn Forschung, Bildung und Technologie sind Komponenten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Demokratischen Union insegesamt beinflussen.
Die Konservativ-Demokratische Union will daher in der Union-Länder-Arbeitsgruppe Wege zur Reaktivierung und Neustrukturierung der Universitäten und dem Aufbau von Forschungsstandorten erarbeiten.

Original von SRM
Hohle Absichtserklärungen, aber wenig konkretes. Wie möchte die kDU bspw. den Bürgerschwund bek#mpfen?

Original von Helen Bont

Zum Beispiel, indem wir dazu beitragen, die Demokratische Union für Neubürger interessant zu machen. Einen ersten Schritt habe ich getan: öffentliche kontroverse Diskussion forcieren. Ich denke, dass dies eine große Stärke der Demokratischen Union war und wieder sein kann.

Original von SRM
Das ist doch Mumpitz. Kontroverse Diskussionen sehen potentielle Neubürger doch gar nicht. Wie soll jemand hierher kommen, wenn der- oder diejenige die DU gar nicht kennt.

Original von Hajo Poppinga

Das ist kein Mumpitz, sondern gar nicht so falsch. De facto braucht die Union beides: Die Außenwerbung und die Neuentfachung des Feuers, das hier einst so viele Diskussionen befeuerte. Nur mit den Diskussionen holt man niemanden von Außen heran - völlig richtig; allerdings muß man dem Interessierten ja dann auch irgendetwas bieten. Wenn dann hier im Forum nichts los ist, bleibt auch keiner.

Es braucht beides.

Original von Gerhard Cheman
Zu den von unserer Unionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin bereits hier vorgetragenen Punkten steht beim Bevölkerungswachstum bzw. der Neubürgerwerbung auch unser Vorschlag ein Fachministerium zu schaffen bzw. externe Neubürgerwerbung zu betreiben auf unserer Agenda.
Es gilt die richtigen Maßnahmen zu treffen. Ideen kann Neubürgerwerbung im Sinne einer Offensive sein, auch ein Mentorsystem ist möglich....