Navernische Republik

Es ist zwar noch 1 Jahr bis zur Landtagswahl, aber heute gab es die 1. Umfrage zur anstehenden Landtagswahl am 6. Mai 2012.
Nach dieser Umfrage werden die Liberalen, (FDP), die großen verlierer werden.
Auch die Linkpsartei würde aus dem Landtag ausscheiden.

Leider sind die Freien Wähler nicht in der Umfrage präsent. Wenn die Freien Wähler SH die vielen Wählergemeinschaften hinter sich bringen könnte bis zur Wahl, könnte man die 5% Hürde schaffen.
Es bleibt spannend bei uns in Schleswig-Holstein.
Der Wahlkampf beginnt ab der 2. Jahreshälfte, sobald die Wahlkreise neu eingeteilt worden sind.
Mal sehen ob ich auf die Landesliste der Freien Wähler komme...

http://www.ndr.de/regional/schleswig-ho ... ge407.html

Das mit den Freien Wählern ist prinzipiell eine interessante Idee. Weniger Partei, eher offene Plattform. Allerdings müssen sich ja auch Freie Wähler in ihrer konkreten Arbeit auf bestimmte Positionen einigen und als Fraktion zumindest immer wieder mal möglichst gemeinsam auftreten, um etwas im Parlament durchsetzen zu können. Vielleicht bleiben sie dabei aber trotzdem z.B. themenorientiert oder allgemein offener in Richtungs- oder konkreten Sachentscheidungsdebatten als es herkömmliche Parteien sind.

Die Freien Wähler sind nun seit 2008 im Landtag von Bayern. Wie sind die Erfahrungen mit der Idee der Freien Wählervereinigung dort? Wie sind die Strukturen und Ideen der Freien Wähler in Schleswig-Holstein?

Mit der FDP in Schleswig-Holstein wird im Grunde die falsche FDP bestraft; Kubicki hat sich immer gegen den Bundestrend gestellt und war doch im Grunde genommen der Anti-Westerwelle.

Persönlich freute es mich in jeden Fall, zöge der SSW wiederum stark ein.

Original von Kamler Johanssen
Allerdings müssen sich ja auch Freie Wähler in ihrer konkreten Arbeit auf bestimmte Positionen einigen und als Fraktion zumindest immer wieder mal möglichst gemeinsam auftreten, um etwas im Parlament durchsetzen zu können. Vielleicht bleiben sie dabei aber trotzdem z.B. themenorientiert oder allgemein offener in Richtungs- oder konkreten Sachentscheidungsdebatten als es herkömmliche Parteien sind.

Genau darin sehe ich den zentralen Schwachpunkt sowohl freier Wählergemeinschaften als auch sog. Themenparteien wie etwa den Piraten.

Natürlich hat die Kritik daran, dass die sechs "staatstragenden" (d. h. im Bundestag vertretenen) Parteien abseits ihrer mitunter angriffslustigen Rhetorik auf der tatsächlichen Programm- und Sachebene vielfach nur noch anhand von Nuancen zu unterscheiden sind, durchaus ihre Berechtigung. Ebenso die Klagen über die weit fortgeschrittene Herausbildung eines Berufspolitikertums und einer politischen Willensbildung realiter von oben herab - Demokratie nicht mehr als Herrschaft des Volkes, sondern eher nur noch als Herrschaft mit Zustimmung des Volkes. Bei wie gesagt begrenzten Auswahlmöglichkeiten.

Aber dabei darf man nicht vergessen, dass die viele Menschen vereinende Unzufriedenheit mit dieser Entwicklung von ganz unterschiedlichen Begründungen getragen wird.

"Die da oben sind doch längst dem Volk entrückt, Politik muss wieder bürgernäher und pragmatischer werden" - das unterschreiben wohl zahlreiche Anhänger wirklich aller Lager und Fraktionen gerne.

Bloß auf die Frage, wie eine wieder volksnähere, bürgerfreundlichere und sachgerechtere Politik denn konkret auszusehen hätte, gibt es dann wiederum zahllose unterschiedliche Antworten.

Es ist nämlich einfach, gemeinsam gegen irgendwas zu sein, denn dafür reicht ja der kleinste gemeinsame Nenner. Viel schwieriger ist es, eine geschlossene Unterstützergruppe für etwas zu bilden.

Freie Wähler sind keine Antwort; sie eint keine bestimmte Programmatik, dafür sind die Gruppierungen auf Orts- und Kreisebene viel zu unterschiedlich in ihrer Herkunft und ihren Absichten.

Sehe ich genauso. Auf kommunaler Ebene können solche Bündnisse in gewissem Rahmen funktionieren - in den Stadtvertretungen kleinerer oder auch den Bezirksvertretungen größerer Städte.

Dort, wo der interessierte Wähler seine Volksvertreter überwiegend persönlich kennt, und weltanschauliche Prinzipien hinter reinen Sachfragen deutlich zurücktreten. Da kann man sich nach dem Prinzip zusammenschließen: "Unterstützt du mein wichtigstes Anliegen, dann unterstütze ich dein wichtigstes Anliegen. Und zusammen machen wir den Großen mal etwas Dampf."

Aber bereits auf Landesebene reicht - wenn auch berechtigter - Frust über die "etablierten" Parteien nicht aus, um gemeinsam aktiv und vor allem kosntruktiv Politik gestalten zu können.

Bayern hat ja die Freien Wähler im Landtag, bedauerlicherweise möchte man sagen. Die bringen nämlich - außer fraktionsinternen Querelen - leider im Landtag nicht wirklich etwas auf die Reihe, und nen politischen Mehrwert konnte ich bisher auch nicht erkennen. Das einzige, was man von ihnen ab und an wahr nimmt, ist ihr niederbayerischer Fraktionsvorsitzender, der klingt, als hätte er nen Sprachfehler, wenn er versucht, Hochdeutsch zu reden - was sämtlich Inhalte einfach wieder in die Lächerlichkeit zieht, wenn man nicht völlig davon abgelenkt ist. Ich habe bisher jedenfalls noch keinerlei inhaltlich-programmatische Vorstöße von ihnen wirklich bewusst wahrgenommen. Heißt jetzt nicht zwangsläufig, dass da gar nichts war, aber sooo richtig viel kann es dann doch nicht gewesen sein.

Die Freien Wähler in Bayern haben auch nichts mit den Freien Wählern Schleswig-Holstein zu tun, das sind zwei verschiedene paar Schuhe... ;)Aber sind die anderen Parteien, CDU oder in Bayern die CSU wesentlich besser!?
DIe mögen zwar fertige und stichhaltige Programme haben, aber wie sehen die Finanzen nach 60 Jahren Dauer-herrschaft von CDU und SPD auf Landes und Bundesebene aus!?

Kurz zu den Freien Wählern noch:

Es gibt eine Bundesvereinigung, die von Herrn Aiwanger geführt wird und es gibt uns als "Partei" Freie Wähler Schleswig-Holstein und sind "eigenständig". In BaWü sind die FReien Wähler aus der Bundersvereinigung ausgeschlossen worden.
Es ist ein wenig komplizierter als bei den üblichen Parteien.

Ich war früher in der FDP, bevor Westerwelle Partei-Chef wurde und ich kann keinen qualitativen Unterschied mehr zu den etablierten Erkennen. Die KRankenkassen gehen regelmäsig am finanziellen Krükstock, die Schlaglöcher können kaum noch entfernt werden und über 300 Kommunen und Städte in NWR sind kaum noch zahlungsfähig..

Es ist nicht alles schlecht in Deutschland, im Gegenteil, wir haben hier einen sehr hohen Lebensstanadart, aber wie lange noch!?

Original von David_Cameron
Aber sind die anderen Parteien, CDU oder in Bayern die CSU wesentlich besser!?
DIe mögen zwar fertige und stichhaltige Programme haben, aber wie sehen die Finanzen nach 60 Jahren Dauer-herrschaft von CDU und SPD auf Landes und Bundesebene aus!?

Und das ist genau das, was ich meine: mit der konkreten Politik von z. B. CDU und SPD unzufrieden sind viele Menschen. Darunter Teile ihrer Mitglieder und (Stamm-)Wähler ebenso wie Leute, die sowieso schon oder mittlerweile einen Bogen um sie machen.

Aber: "Die können es doch mittlerweile einfach nicht mehr, wir machen alles anders und besser!", ist nun mal kein Programm.

Man muss ganz konkret sagen, was man anders machen will und wie. Und als Wählerin muss ich mich vor allem auch darauf verlassen können, dass - das Überspringen der 5%-Hürde vorausgesetzt - eine einige, geschlossene und handlungsfähige Fraktion zusammenkommt und über die Dauer der Legislaturperiode zusammenbleibt. Damit sie ihre konkreten sachpolitischen Ziele auch kontinuierlich im Parlament vertreten kann.

"Wir wollen die Staatsverschuldung abbauen, die Krankenkassen sanieren und dafür sorgen, dass der Staat seine Aufgaben wieder wirksam erfüllen kann!" Hurra, ich bin absolut dafür! Aber wie sollen diese Aufgaben denn konkret bewerkstelligt werden? "So wie CDU und SPD das machen wollen geht es jedenfalls nicht", ist jedenfalls schon mal keine Antwort auf diese Frage.

Gegen irgendwas zu sein ist wie gesagt einfach. Die Kunst der Politik besteht aber wie gesagt darin, Mehrheiten für ein konkretes Programm oder Projekt zu formen.

Und ob das Konservativen, die mit der CDU unzufrieden sind, Sozialdemokraten, die sich von der SPD nicht mehr vertreten fühlen, Liberalen, die der Kurs der FDP irritiert usw. unter einem Dach gelingt, muss ernsthaft bezweifelt werden. Dafür sind einfach schon die Ausgangspunkte der jeweils Beteiligten zu verschieden.

Es ist wie Art. 67 GG (Konstruktives Misstrauensvotum): "Der da nicht mehr!", ist keine in einer Demokratie praktikable Alternative, wie die Geschichte (Weimarer Republik, 1919 - 1932) uns gelehrt hat. Eine Alternative ist nur: "Der hier statt dem da!".

Es ist völlig irrelevant, wogegen irgendwelche "Freien Wähler" sind. Entscheidend ist, wofür sie sind. Und das mit hinreichender Geschlossenheit, um diese Ziele dauerhaft, geschlossen und konstruktiv zu vertreten.

Dann beschäftigen Sie sich mal damit. Soll ich jetzt Mitglied der CDU werden und Hurra schreien und Merkel macht alles toll oder ihre Vorgänger!l
Was macht die CDU denn dauerhaft!? Schlingerkurs Atomploitik...