UMJ | Unionsministerin kündigt Informationsfreiheitsgesetz an

[Anastasia von Metternich]

[urkunde=unionsministerium der justiz]


Unionsministerin kündigt Informationsfreiheitsgesetz an





Die Unionsministerin der Justiz, Anastasia von Metternich, hat das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Unionsregierung Connor (Az. ObUG 2008/01) zur Kenntnis genommen. Sie erwartet nun rasch die Abarbeitung der weiteren offenen Fälle durch das Unionsgericht.

Die Unionsministerin hat ihr Haus darüber hinaus damit beauftragt, schnell einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten. Unter anderem soll dieses Unionsminister verpflichten, Anfragen der Mitglieder von Unionsparlament und Unionsrat zu beantworten. Die Unionsministerin teilt die Auffassung des Gerichts, dass ein derartiges Recht derzeit nicht besteht und durch die Geschäftsordnungen der beiden Kammern nicht geschaffen werden kann.[/urkunde]