Regierungserklärung

[Kauli]

Ich möchte hiermit der frischgewählten Unionskanzlerin, auch im Namen des Hauses, noch einmal zur Wahl gratulieren und erteile ihr hiermit das Wort zu ihrer Regierungserklärung.

[Helen Bont]

Tritt ans Rednerpult:

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gratulation.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen,
die neue Unionsregierung, getragen von Christ-Sozialkonservativen, Liberalen und Konservativen, hat sich für die vor uns liegende Legislaturperiode viel vorgenommen.
Zum einen ist es zwingend erforderlich, die in den letzten Monaten vernachlässigten Routinearbeiten wider aufzunehmen. Insbesondere durch das Nicht-Erstellen der Haushaltspläne - der letzte verabschiedete Haushaltsplan umfasste den Zeitraum Januar/Febuar 2010 - ist ein enormer Arbeitsstau entstanden, der nun zwingend bewältigt werden muss. Hier haben wir alle in den letzten 12 Monaten geschlafen; ich will mich selbst von dieser Kritik überhaupt nicht ausnehmen.
Unionsminister Johanssen übernimmt hier eine sehr schwere Aufgabenlast, wofür ihm schon heute mein Dank gilt.
Eine unserer Schwerpunkte für diese Legislaturperiode ist auch weiterhin die Einführung der WiSim als unabdingbare Grundlage für Wohlstand, wirtschaftliches Handeln und Prosperität. Nur wenn wirklich eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung in Gang kommt, werden wir auch in der Lage sein, einen funktionierenden Sozialstaat aufzubauen.
Die derzeitige Situation stellt sich wie folgt dar: die technischen Voraussetzungen für die WiSim-Einführung sind bereits gegeben, so dass eigentlich nur noch auf dem Knopf gedrückt werden muss. Was fehlt, sind noch einige gesetzliche Flankierungen, so dass die WiSim in dieser Legislaturperiode starten kann.
Erst wenn wir die WiSim in Gang gesetzt haben, können wir verlässliche Erfahrungswerte bezüglich des Steueraufkommens sammeln, die wiederum Grundlage für die sozialpolitische Belastbarkeit des Staates sind.
Grundsätzlich aber sind sich die Koalitionspartner darin einig, dass der Staat auf der einen Seite eine Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber hat, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht mehr bestreiten können. Auf der anderen Seite wollen wir fördern und fordern: wir wollen einen Sozialstaat, der Hilfe zur Selbsthilfe anbietet; der Umschulungen von Arbeitslose genauso unterstützt wie das berufsbegleitende Lernen und Weiterqualifizieren.
In diesem Sinne umfasst Sozialpolitik mehr als die Absicherung gegen die Auswirkungen von Verrentung, Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Berufsunfähigeit, sondern schließt Aspekte der Bildungspolitik oder einer aktiven präventiven Familienförderung mit ein.
In unseren Augen aber ist die beste Sozialpolitik diejenie, die Armut oder Arbeitslosigkeit erst gar nicht aufkommen lässt. Deswegen will die Unionsregierung erreichen, dass sich möglichst alle Bürgerinnen und Bürger an der WiSim beteiligen können; sei es durch die Bereitstellung von günstigen Krediten oder Risikokapital oder durch die Schaffung der gesetzlichen Regelungen für Kapitalgesellschaften.

In der Aussenpolitik streben wir Transparenz an. So soll in Zukunft eine Liste öffentlich einsehbar sein, zu welchen Staaten wir diplomatische Beziehungen unterhalten und wer die Demokratische Union im jeweiligen Partnerstaat vertritt und umgekehrt.
Meine Damen und Herren, Frieden bedeutet unter anderem, dass man bereit zu Dialog und Verhandlungen ist mit dem Ziel, Konflikte gewaltfrei zu lösen.
Wir sind davon überzeugt, dass man die Hoffnung auf einen Dialog nie aufgeben darf, denn wir leben in einer modernen Welt, die geprägt ist durch eine zunehmende Technisierung und Globalisierung. Der große weite Globus schrumpft so auf ein "Weltdorf" zusammen, in dem es für Nationen oder Kulturgemeinschaften immer unmöglicher wird, sich von den anderen zurückzuziehen. Dialog in diesem Sinne heißt, den Versuch zu unternehmen, sich gegenseitig zu verstehen, um friedlich zusammen zu leben.
Dass dies kein frommer Wunsch bleiben muss, zeigt das jüngste Übereinkommen auf eine internationale Übereinkunft, die die beiden Pole betreffen und durch die ein großes internationales Konfliktpotenzial entschärft werden konnte. Auch wenn sich nicht alle Staaten diesem Vertragswerk anschlißen konnten oder wollten, so zeigt er doch eines: friedliche Beilegung von Konfliktpotenziales ist möglich, wenn die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang ziehen.
Auf Frieden und Stabilität in der Welt zu setzen bedeutet aber nicht, die Augen zu verschließen vor den Gefahren eines noch immer weitgehend anarchischen internationalen Umfeldes, Es wäre insbesondere unverantwortlich, sich auf die Friedfertigkeit jener Staaten verlassen zu wollen, die in jüngster Vergangenheit Massenvernichtungswaffen gegen Zivilisten einsetzen und es wäre blauäugig sich auf die Stabilität jener Staaten zu setzen, die schon mehr als einmal zu scheitern drohten und in denen Bürgerkriegsparteien nicht davor zurückschreckten, Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Aus diesem Grund haben sich die Koalitionspartner auf dem Gebiet der Landesverteidigung darauf verstänfdigt, die Ausrüstung der Unionsstreitkräfte zu überprüfen und an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Wir sind festb entschlosen, unseren Soldatinnen und Soldaten das technische Gerät und die modernen Einsatzführungs- und Kommandostrukturen an die Hand zu geben, dass sie ihre Aufgabe, die Sicherstellung der Landesverteidigung, optimal leisten können.
Dabei muss mit lieb gewonnenen Tabus aufgeräumt werden: so stellt sich die Frage nach der Einführung der Wehrpflicht einschließlich der Möglichkeit, im HHW einen äquivalenten Ersatzdienst zu leisten ebenso wie die Frage nach einem möglichen Präventivschlag gegen feindliche militärische Anlagen, wenn absehbar ist, dass ein militärischer Angriff auf das Gebiet der Demokratischen Union bevorsteht und nur so Schaden von der Zivilbevölkerung abgewendet werden kann.

Meine Damen und Herren, die Verhandlungen wurden abgeschlossen, eine neue Regierung wurde gewählt, jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[Johannes Georg Graf von Falkenstein]

:klatsch:

[Franz Sperling]

:klatsch:

[Michael Heen]

Sitzt auf einem Platz in den Zuschauerrängen und ist mit der Regierungserklärung der Unionskanzlerin ganz zufrieden, wundert sich aber doch, dass die Opposition die Gelegenheit zur Debatte über die zukünftige Regierungspolitik offenbar verschläft.