Gemeinsame Pressekonferenz von KDU, FLA und CSP: Präsentation des Koalitionsvertrages
Verfasst: Di 8. Feb 2011, 15:02
Gemeinsame Pressekonferenz von KDU, FLA und CSP zur Regierungsbildung:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen für das Interesse und Ihr Erscheinen, dass diese Pressekonferenz hervorgerufen hat.
Ich freue mich, Ihnen wie angekündigt heute mitteilen zu dürfen, dass KDU, FLA und CSP sich auf eine Regierungsbildung geeinigt haben.
Wir hatten die letzten Tage sehr gute und sehr ernsthafte und in der Sache kritische Gespräche über die Dinge, die uns wichtig sind, die wir für unser Land als notwendig erachten und wie wir unser Land voranbringen wollen. Selbstverständlich haben diese Gespräche und Verhandlungen einige Tage in Anspruch genommen, trotz allem ist ein ausgezeichneter Koalitionsvertrag als Ergebnis dabei herausgekommen. Ich danke hiermit auch allen beteiligten Verhandlungspartnern für Ihren Einsatz, Ihre Ideen und für die offenen und ehrlichen Gespräche.
Das Ergebnis dieser Gespräche liegt Ihnen in Form des Koalitionsvertrags heute vor.
Wir, die Vertreter der KDU, FLA und CSP, werden den von unseren Mitglieder jeweils mit Mehrheit angenommenen Koalitionsvertrag heute und hier auch symbolisch unterschreiben.
Ich werde dies als Verhandlungsteam-Mitglied der KDU heute in Vertretung für Helen Bont übernehmen. Helen erholt sich noch immer von ihrer Krankheit, wir stehen jedoch in regem Kontakt zu ihr und sie lässt mitteilen, in Kürze wieder voll und ganz für die DU und für die Menschen da zu sein und pünktlich ihre Arbeit und Regierungsverantwortung aufzunehmen.
Für Fragen und Anmerkungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Vertrag über die Bildung einer Koalition während der 32. Legislaturperiode des Unionsparlaments
zwischen der
Freiheitlich Liberalen Allianz (FLA),
der
Christlich-Sozialkonservativen Partei (CSP)
und der
Konservativ-Demokratischen Union (KDU)
I. Arbeitsgrundlagen
A. Vertrauen und Respekt
01. Die Koalitionäre sind sich darin einig, nach innen und außen ein koalitionsfreundliches Verhalten an den Tag zu legen:
a. Meinungsunterschiede werden koalitionsintern besprochen;
b. auf Kritik an einem Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wird verzichtet.
B. Anträge und Abstimmungen
01. Die Koalitionspartner einigen sich darauf, Anträge erst im Koalitionsausschuss zu beraten;
02. Sie verzichten darauf, Anträge einzureichen, die bei den anderen Koalitionspartnern auf Widerstand stoßen;
03. Bei Anträgen der Oppsition werden sich die Koalitionspartner der Stimmen enthalten, wenn der Antrag Wort und Geist des Koalitionsvertrages widerspricht oder bei einem der Koalitionspartner auf Widerstand stößt;
04. Die grundsätzliche Freiheit des Mandats - insbesondere die Gewissensfreiheit - wird nicht berührt. Die Koalitionspartner sind sich aber darin einig, dass abweichendes Abstimmungsverhalten vorher im Koalitionsausschuss bekanntgegeben wird.
C. Koalitionsausschuss und Unionsregierung
01. An den Koalitionssitzungen nehmen die Mitglieder des Unionskabinetts und die Mitglieder des Unionsparlaments teil, die Mitglied einer Regierungsfraktion sind;
02. Beschlüsse werden im Konsens beschlossen. Ein Konsens ist hergestellt, wenn jeder Koalitionspartner seine Zustimmung gegeben hat;
03. Die Unionskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, die vom Koalitionsvertrag umrissen werden;
04. Innerhalb dieser Richtlinien agieren die Unionsminister eigenverantwortlich;
05. Im Falle von Inaktivität eines Unionsministers, kann das Kanzleramt vorübergehend Kompetenzen des betroffenen Ministeriums an sich ziehen und die zu erledigende Arbeit erledigen.
II. Innen- und Rechtspolitik
Eine wichtige Aufgabe bleibt nach wie vor die Verfassungs- und Strukturreform. FLA, CSP und KDU streben daher eine breit angelegte öffentliche Diskussion mit anschließender Volksbefragung über eine Verfassungsreforma an, deren Ergebnis anschließend Unionsparlament und Unionsrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden soll, die Klarheit hinsichtlich der Unions- und Landeskompetenzen bringt. Dies soll erreicht werden, indem Unions- und Länderkompetenzen klarer voneinander getrennt werden und das Subsidiaritätsprinzip der Unionsverfassung gestärkt wird.
Die Kolationspartner sind sich zudem darin einig, erneut eine mögliche Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat zu prüfen bzw. anderweitige Vorschläge während der Legislaturperiode zu erarbeiten.
Die druch die Unionsregierung Bont ins Leben gerufene Union-Länder-Arbeitsgruppe, die geschaffen wurde, um gemeinsame Gesetzesvorhaben, Projekte und Personalentscheidungen von Union und Ländern zu koordinieren, soll reaktiviert, stärker genutzt und weiter ausgestaltet werden.
Die Koalitionspartner sehen desweiteren den Föderalismus als Gewinn für die Demokratische Union, er ermöglicht es den einzelnen Ländern, ihre Stärken und Vorteile zu nutzen und Standortvorteile herauszuarbeiten und gleichzeitig solidarisch im Gesamtverband der Union zum Wohle aller zu wirken. Die Koalition unterstützt daher das Bestreben der Unionsländer, ihre kulturelle Identitäten zu wahren, ihre wirtschaftlichen Kräfte zu entfalten und von den Vorteilen, des gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes der Demokratischen Union zu profitieren.
Desweiteren wird im Laufe der Legislaturperiode die Schaffung bzw. Aufnahme von Exekutiv- und Legislativgemeinschaften in die Unionsverfassung geprüft.
Auch für die Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, bsp. durch den Aufbau von Verbindungsstellen bei den Unionsstreitkräften, wird im Laufe der Legislaturperiode ein Programm erarbeitet.
III. Arbeit, Soziales und Bildung
Die Koalitionspartner einigen sich auf eine aktive Familienpolitik, die die Familien entlastet und ihren Zusammenhalt stärkt, sowie das Selbstbewusstsein junger Menschen stärkt und ihnen ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot zur Verfügung stellt.
Erreicht werden soll diese durch unionsweite Standards in der Schul- und Bildungspolitik, durch die Einrichtung von unionsweiten Ausbildungsmessen nach freisteinischem Vorbild und durch die explizite Unterstützung, Förderung und Ausbau von Hochschulen innerhalb der Demokratischen Union.
Hilfe zur Selbsthilfe ist die Grundaussage der Koalitionspartner zum Thema Sozialpolitik. Entsprechend diesem Credo stehen Fördern und Fordern an erster Stelle, vor staatlicher Fürsorge.
Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt sowie die Bildung privaten Vermögens aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.
Die Arbeitslosenbetreuung muss daher so organisiert werden, dass arbeitsplatzsuchenden Menschen effektiv und schnell geholfen wird, sei es durch eine aktive Arbeitsplatzvermittlung oder die Förderung von Fort- oder Umbildungsmassnahmen.
Wir, die FLA, CSP und KDU, bekennen uns zur Fürsorgeverpflichtung des Sozialstaates gegenüber Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Ihnen muss in der Weise geholfen werden, dass sie ein Leben in Würde führen können.
Finanziert werden soll dies grösstenteils über ein umlagefinanziertes System der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung als Basismodell.
IV. Umwelt
Die Koalitionspartner wollen ihre erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der Umweltpolitik fortsetzen. Folgende Projekte wollen sie in der folgenden Legislaturperiode umsetzen:
- die Einrichtung von weiteren Naturschutzgebieten,
- die Erarbeitung eines Programm zur Förderung der Energieeffzienz und der Energieeinsparung durch Bereitstellung von kostengünstige Kredite und Zuschüsse für die Installation von Solaranlagen auf Dächern und Häserfassaden sowie zur Wärmeisolierungsmaßnahmen an Häusern.
Auf internationaler Ebene soll zudem eine internationale Artenschutzliste erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.
V. Wirtschaft und Finanzen
Die Einführung der WiSim, die die Grundlage des Wirtschaftskreislaufs und Fundament der Fiskalpolitik ist, soll nach wie vor vorangetrieben werden, bzw. eine endgültige Formulierung und Beschlussfassung der noch notwendigen Gesetze/Gesetzesänderungen sollen den Start der WiSim bringen.
Nach der Einführung der WiSim nach sollen die Bereitstellung kostengünstiger Kredite/Risikokapital für Unternehmungsgründungen im WiSim-System und eine gesetzliche Regelung für Kapitalgesellschaften, die sich an der WiSim beteiligen geschaffen werden.
Die Abschaffung der Geldausfuhrsteuer und eine Steuerreform werden im Laufer der Legislaturperiode einer Prüfung unterzogen.
VI. Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Regierungspartner beschließen während der Legislaturperiode die Veröffentlichung einer Liste auf der vermerkt ist, zu wem die DU diplomatische Beziehungen unterhält und welche Botschaft mit wem besetzt ist.
Neben internen Berichten der Botschafter wollen wir die Einfrührung monatlicher oder vierteljährlicher öffentlicher Berichte/Tätigkeitsberichte der Botschafter.
Desweiteren steht Ausbau der diplomatischen Beziehungen mit weiteren Staaten bei gleichzeitiger Besetzung der noch vakanten Botschafterposten an oberster Stelle, selbstverständlich auch die Pflege der Partnerschaft zu unseren G4 - Partner.
Die Intiative im RdN zur Schaffung eines Konfliktregulrierungsmechanismus, bestehend aus einem internationalen Mediatonssystem zur Konfliktbeilegung, einem intern. Schiedsgerichtshof, einer intern. Beobachter- und Friedenstruppe und die Schaffung einer Freihandelszone, die die G4-Staaten umfasst, wird im Laufe der Legislaturperiode einer weiteren Prüfung unterzogen.
VII Verteidiung
Wir, die Koalitionspartner, einigen uns auf die Überprüfung der Ausrüstung der Unionsstreitkräfte und Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Unsere Streitkräfte können und müssen teilweise modernisiert werden und auch die Einsatzführungs- und Kommandostrukturen müssen so ausgerichtet werden, dass man auch präventiv gegen Gefahren für unsere Bevölkerung vorgehen kann.
Die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht, mit der Möglichkeit Ersatzdienst im HHW zu machen, wird im Laufe der Legislaturperiode entschieden.
VIII. Personelles
Unionskanzlerin und Unionsministerin des Auswärtigen: Helen Bont (KDU)
Unionsminister der Verteidigung und des Innern: Johannes Georg Graf von Falkenstein (CSP)
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen und stellv. Unionskanzler: Kamler Johanssen (FLA)
Unionsminister der Justiz: Christoph Adomeit (FLA)
Posten ausserhalb des Kabinetts:
Stimmberechtigter Delegierter im RdN: Franz Sperling (KDU)
Nicht-Stimmberechtigter Delegierter im RdN
Vertreter der DU im Hohen Rat der Polkommission
Manuri, den 07. Februar 2011
Für die Freiheitlich Liberale Allianz (FLA)
Für die Christlich-Sozialkonservativen Partei (CSP)
i. V. Gerhard Cheman, Generalsekretär
Für die Konservativ-Demokratische Union (KDU)
