Navernische Republik

Stabilität und Wohlstand - nur mit uns




Wahlprogramm der Konservativ-Demokratischen Union / KDU zur Wahl des 32. Unionsparlaments

Liebe Wählerinnen und Wähler,
In der zu Ende gehenden 31. Legislaturperiode des Unionsparlaments war die Konservativ-Demokratische Union selbstverschuldet nicht im Unionsparlament vertreten. Dies führte nicht nur zu einer Verzerrung der politischen Kräfteverhältnisse, sondern darüber hinaus zu einer Enttäuschung der konservativen Wählerschaft.
Das Ergebnis dieser Verzerrung des politischen Kräfte war die Bildung einer Regierungskoalition der Opportunisten, deren Kanzler angesichts der Amtspflichten sich stillschweigend verabschiedete, deren Handeln Stückwerk blieb, in der Außenpolitik auf unsere Vorarbeit aufbaute und eine Gesamtlinie vermissen ließ.
Wir Konservative sind der Überzeugung, dass unser Land eine bessere Politik verdient hat: eine Politik, die die Interessen der Wirtschaft und das Solidaritätsprinzip miteinander verbindet, eine Politik, die die Stellung der Demokratischen Union in der Welt stärkt, weltweit Frieden und Stabilität fördert, eine Politik, die die innere Sicherheit wie die Freiheitsrechte garantiert, eine Politik, die notwendige Reformen anpackt, um das föderale System der Demokratischen Union stärkt und eine Politik, die nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Menschen im Land betrieben wird.
Für eine solche Politik stehen wir Konservative ein; für eine solche Politik werben wir um Ihr Vertrauen.

Es grüßt Sie recht herzlich
Ihre


(Unionsvorsitzende der
Konservativ-Demokratischen Union)

Rechts- und Innenpolitik
Die Konservativ-Demokratische Union steht nach wie vor für eine Verfassungsreform, die Klarheit hinsichtlich der Unions- und Landeskompetenzen bringt. Dies soll erreicht werden, indem Unions- und Länderkompetenzen klarer voneinander getrennt werden und das Subsidiaritätsprinzip der Unionsverfassung gestärkt wird.
Das Zusammenwirken von Union und Ländern muss gestärkt werden. Daher wollen wir Konservative die Unions-Länder-Arbeitsgruppe reaktivieren, in der auf Ebene der Unions- und Länderrregierungen wichtige Gesetzesvorhaben oder Personalfragen, wie zum Beispiel die Wahl von Unionsrichtern, vorab besprochen werden können.
Der Föderalismus ist ein Gewinn für die Demokratische Union: er ermöglicht es den einzelnen Ländern, ihre Stärken und Vorteile zu nutzen und Standortvorteile herauszuarbeiten und gleichzeitig solidarisch im Gesamtverband der Union zum Wohle aller zu wirken. Die Konservativ-Demokratische Union unterstützt daher das Bestreben der Unionsländer, ihre kulturelle Identitäten zu wahren, ihre wirtschaftlichen Kräfte zu entfalten und von den Vorteilen, des gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes der Demokratischen Union zu profitieren.

Wirtschaftspolitik
Allen Rückschlägen zum Trotz: zur Einführung des WiSim-Systems gibt es keine vernünftige Alternative. Es ist daher unabdingbar, dass nun auch die letzten notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden .
Die freie Verfügungsgewalt über Eigentum, sowohl an privatem Vermögen zu konsumtiven Zwecken als auch an Produktionsmitteln, ist ein Ausdruck von Freiheit. Daher ist die Konservativ-Demokratische Union bestrebt, allen Menschen die Bildung privaten Vermögens und Kapitals zu ermöglichen. Sei es durch eine aktive Sparförderung oder durch die gesetzliche Regelung und Vereinfachung der Gründung von Aktiengesellschaften, Genossenschaften oder sonstigen Handels- und Personengesellschaften.
Nur ein freier Welthandel ermöglicht dauerhaften Wohlstand für alle. Um diesen zu gewährleisten, muss der grenzüberschreitende Kapitalverkehr liberalisiert und von hemmenden Erschwernissen befreit werden. Wir Konservative werden daher den von der linken Unionsregierung eingeführten Geldausfuhrzoll wieder abschaffen.

Steuerpolitik
Die Konservativ-Demokratische Union will eine starke freie Wirtschaft innerhalb einer solidarischen Gesellschaft.
Die Einführung der Flat-Tax war eine richtige, gerechte und vernünftige Entscheidung, denn sie ermöglicht nicht nur eine gerechte und sozial ausgewogene Besteuerung ermöglicht sondern stärkt die finanzielle Potenz von Wirtschaft und Privathaushalten und garanitert mittelfristig gleichzeitig für eine ausreichende Finanzausstattung von Union, Ländern und Kommunen.

Arbeit und Soziales
Hilfe zur Selbsthilfe ist die Grundaussage der Konservativ-Demokratischen Union. Entsprechend diesem Credo stehen Fördern und Fordern an erster Stelle, vor staatlicher Fürsorge.
Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt sowie die Bildung privaten Vermögens aus eigener Kraft zu bewerkstelligen.
Die Arbeitslosenbetreuung muss daher so organisiert werden, dass arbeitsplatzsuchenden Menschen effektiv und schnell geholfen wird, sei es durch eine aktive Arbeitsplatzvermittlung oder die Förderung von Fort- oder Umbildungsmassnahmen.
Wir bekennen uns zur Fürsorgeverpflichtung des Sozialstaates gegenüber Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Ihnen muss in der Weise geholfen werden, dass sie ein Leben in Würde führen können.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zu einer aktiven Familienpolitik, die die Familien entlastet und ihren Zusammenhalt stärkt sowie das Selbstbewusstsein junger Menschen stärkt und ihnen ein ausreichendes Bildungs- und Freizeitangebot zur Verfügung stellt.
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Miteinander der Generationen. Daher soll das generationenübegreifende Wohnen in Zusammenarbeit mit den Ländern gefördert werden: ältere Menschen sollen nicht mehr isoliert werden, junge Menschen sollen in die Lage versetzt werden, vom grossen Erfahrungsschätz ihrer älteren Mitmenschen zu profitieren.
Finanziert werden soll dies grösstenteils über ein umlagefinanziertes System der Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung.

Verteidigungspolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich klar zu einer starken und effektiven Landesverteidigung als Bestandteil unserer Bemühungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand unseres Landes zu wahren.
Aktive Verteidigungspolitik ist Friedenspolitik. Daher soll in der folgenden Legislaturperiode der Zustand der Bewaffnung der Streitkräfte einer gründlichen Inspektion unhterzogen und bei Bedarf durch neue und modernere Systeme ersetzt und die Karrieremöglichkeiten innerhalb der Unionsstreitkräfte attraktiver gestaltet werden.
In diesem Zusammenhang stehen wir ein für Transparenz und Offenheit: auch in Zukunft sollen öffentliche Gelöbnisse die Verwurzelung der Streitkräfte in der Bevölkerung demonstrieren - es ist die Gesellschaft, die die Streitkräfte zivilisiert, nicht die Streitkräfte, die die Gesellschaft militarisiert!
Im Rahmen friedenserhaltender und friedensschaffender humanitärer Einsätze des Rats der Nationen sollen die Streitkräfte zudem in die Lage versetzt werden, überall auf der Welt Einsätze durchzuführen. Auch zu diesem Zweck müssen Ausrüstung und Ausbildung der Streitkräfte den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Aussen- und Sicherheitspolitik
Die Konservativ-Demokratische Union bekennt sich zum Konzept des demokratischen Friedens.
Daher strebt sie an, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in der G4, deren gemeinsame Werte wir teilen, deren Staatsaufbau demokratisch verfasst ist und die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft anerkennen und praktizieren, eine gemeinsame Sphäre des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu schaffen.
Die G4 ist eine wichtige Ergänzung zum Rat der Nationen und kann in ihr Motor zur Etablierung einer internationalen Völkerrechtsordnung sein.
Die Konservativ-Demokratische Union befürwortet friedenserhaltende und friedensschaffende Missionen im Rahmen des Rats der Nationen, wenn es gilt, Menschenleben zu schützen und massiver Verletzung von Menschenrechtsverletzungen einhalt zu gebieten. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelenheiten darf nicht dafür missbraucht werden, die Schändung der Menschenwürde zu decken.
Die Konservativ-Demokraitsche Union tritt ein für Transparenz in der Aussenpolitik. Daher sollen die Botschafter der Demokratischen Union in Zukunft neben ihren vertraulichen Berichten an das Aussenministerium, einmal monatlich öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Gastland ablegen. Zudem soll eine Liste veröffentlicht und innerhalb einer bestimmten immer aktualisiert werden, die Auskunft darüber gibt, zu welchen Staaten die Demokratische Union diplomatische Beziehungen unterhält und wer derzeit der höchste diplomatische Repräsentant im jeweiligen Gastland ist.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Die KDU gibt mal wieder das neoliberale, pseudokonservative Schoßhündchen der FLA. Dazu kommen keine neuen Ideen, sondern nur die selben Phrasen, deren Verwirklichung den Tod für unseren Mittelstand bringen.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Die KDU gibt mal wieder das neoliberale, pseudokonservative Schoßhündchen der FLA. Dazu kommen keine neuen Ideen, sondern nur die selben Phrasen, deren Verwirklichung den Tod für unseren Mittelstand bringen.

Original von Michael Heen

Wieso verwundert es mich nicht, dass von Ihnen kein inhaltlich fundierter Kommentar kommt?

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein

Das ist die Wahrheit, die Sie nicht vertragen.

Und Herr Sperling, die SPDU ist eine sozialdemokratische Partei und keine sozialistische, die letzten Sozialisten haben sich dort längst verabschiedet.

Original von Johannes Georg Graf von Falkenstein

Das ist die Wahrheit, die Sie nicht vertragen.

Und Herr Sperling, die SPDU ist eine sozialdemokratische Partei und keine sozialistische, die letzten Sozialisten haben sich dort längst verabschiedet.