2010/77 Aussprache: Anfrage an die Unionsregierung (Freistaat Freistein)

[Gerhard Cheman]

Der Vertreter des Freistaates Freistein beantragte gemäß § 6 Abs. 1 GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Die Anfrage wird zugelassen.

Welche diplomatischen Kontakte wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode durch die Unionsregierung gepflegt? Bitte nennen Sie hierzu auch die konkreten Handlungen, die durchgeführt wurden.

Welche Botschaften sind derzeit unbesetzt?

An welchen Themen arbeitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit? Ab welchem Zeitpunkt wird das Waren- und -wirtschaftssystem funktionsfähig vorliegen können?

Welche Projekte bearbeitet das Unionsministerium des Innern derzeit? Welche Projekte sind noch in Planung?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium für Umwelt und Kultur beauftragt? Wer ist hier derzeit zuständig?

Wer ist für die Wahrung der Amtsgeschäfte des Unionsministerium der Justiz beauftragt? Welche Projekte gibt es hier derzeit?

Welchen Sinn und welchen Startzeitpunkt soll die angekündigte Nationalparkkonferenz haben?

Die Unionsregierung hat nun eine Woche Zeit, die Fragen zu beantworten. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Palin Waylan-Majere]

Ich verweise auf die drei Urteile des Obersten Unionsgerichts. Die Nichtbeantwortung von Anfragen ist keine Pflichtverletzung, eine solche Pflicht kann aus der Geschäftsordnung des Unionsrates nicht begründet werden.

[Gerhard Cheman]

Können Sie mir und den anderen Mitgliedern des Unionsrates dann wenigstens mitteilen, ob Sie trotzdem eine Beantwortung ins Auge fassen oder warum Sie eine Beantwortung ablehnen. Was sind dann die Gründe?

[Palin Waylan-Majere]

Ich werde die Beantwortung so lange nicht vornehmen, wie ich nicht dazu verpflichtet sind. Es gab zu diesem Thema eine Aussprache im Unionsrat, die ergebnislos abgebrochen wurde - diese Lorbeeren haben Sie sich also selbst zuzuschreiben.

[Gerhard Cheman]

Man könnte meinen, Sie haben uns und den Bürgern dieses Landes etwas zu verbergen, dabei handelt es sich um sehr wichtige Fragen zur Unionspolitik und zur Unionsregierung.

Gerade Freistein muss derzeit sehr dringend wissen, an wen man sich in Umweltfragen derzeit wenden kann.
Alle anderen Frage sind nicht weniger wichtig.

Traurig das Sie als Unionskanzler mit diesem schlechten Vorbild voran gehen und nach dem Motto handeln: "Was ist nicht MUSS, mache ich auch NICHT". Typisch Sozialdemokrat eigentlich.
Die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Länder, hätte eine FREIWILLIGE Beantwortung der Fragen sehr verdient, ausser Sie wollen wirklich etwas verbergen.

Teilen Sie mir wenigstens mit, ob Sie bereit wären mitzuteilen, an wen man sich z. B. derzeit in Umweltfragen wenden kann?!?

[Palin Waylan-Majere]

Weil ich so nett bin: da der Umweltminister seinen Geschäften nicht nachgehen kann, wird das Ressort interimsmäßig direkt vom Kanzleramt aus geleitet.

Geschludert haben Sie und die anderen Mitglieder des Unionsrates. Mir das auch noch in die Schuhe zu schieben, ist grober Unfug. Mir ist es an rechtstaatlichen Regeln gelegen, die vor dem Unionsgericht Bestand haben. Urteile des Unionsgerichtes zu ignorieren, hieße den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu verlachen.

[Gerhard Cheman]

Vielen Dank für eine Teilbeantwortung.

Eine FREIWILLIGE Beantwortung würde as Urteil des Gerichts sicherlich nicht berühren.

[Gerhard Cheman]

Dann schließe ich hiermit die Aussprache.