Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II (Zweit)
Verfasst: Sa 20. Nov 2010, 18:27
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Waylan-Majere hat über das vom Unionsparlament nicht beschlossene, folgende Gesetz erneute Abstimmung beantragt.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern II
§1 Die Absätze 3 und 4 des Artikels 62 der Unionsverfassung werden wie folgt neu gefasst:
"Artikel 62 – Unvereinbarkeit von Ämtern
(3) Unionsrichter dürfen nicht gleichzeitig einem exekutiven oder legislativen Staatsorgan auf Unionsebene angehören.
(4) Der Unionspräsident darf nicht gleichzeitig Mitglied eines Staatsorganes der Exekutive oder Judikative auf Unionsebene sein. "
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.