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Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I (Zweite)
Verfasst: Sa 20. Nov 2010, 18:25
von Christopher Adomeit
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Waylan-Majere hat über das vom Unionsparlament nicht beschlossene, folgende Gesetz erneute Abstimmung beantragt.
Verfassungsänderndes Gesetz zur Lockerung der Bestimmungen zur Unvereinbarkeit von Ämtern I
§1 Der Absatz 2 des Artikels 62 der Unionsverfassung wird aufgehoben.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.
Verfasst: Sa 20. Nov 2010, 18:27
von Christopher Adomeit
Nein.
Verfasst: Sa 20. Nov 2010, 22:21
von Bernardo Macaluso
Ja.
Verfasst: So 21. Nov 2010, 11:08
von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ja.
Verfasst: Mo 22. Nov 2010, 16:24
von Palin Waylan-Majere
Ja
Verfasst: Mo 22. Nov 2010, 16:32
von Tony Gold
Ja.
Verfasst: Mi 24. Nov 2010, 23:04
von Christopher Adomeit
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass von fünf Abgeordneten des Unionsparlaments fünf Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen haben; vier Abgeordnete votierte mit Ja, ein Abgeordneter votierte mit Nein, kein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Antrag hat damit die notwendige Mehrheit der Stimmen erreicht und ist angenommen.