Vorwärts! zur Debatte über die Verfassungsänderung

[Palin Waylan-Majere]

Die wichtigste linke Zeitschrift der DU meldet sich mit einem Feature zur aktuellen Verfassungsänderungsdebatte im Unionsparlament zurück. Lesen Sie mehr dazu im Vorwärts!

[Hajo Poppinga]

Ich möchte mal wissen, worin das Kunststück liegt, als Unionsminister dem Unionsrat angehört zu haben.

Davon aber ab: Länderfusionen oder zumindest Verwaltungsgemeinschaften sind der gangbare Weg, ohne es zu unnötigen Interessenskonfliktren kommen zu lassen. Verwaltungsgemeinschaften könnten so aussehen, daß man sich eine gemeinsame Landesregierung oder sogar ein gemeinsames Parlament teilt.

[Palin Waylan-Majere]

Sowas erzählen Sie seit letztem Jahr, oder noch früher schon. Und? Wo ist der Antrag dazu?

Zu dem Kunststück: man kann nicht einerseits behaupten, es gäbe einen Interessenkonflikt zwischen der Arbeit in einer Landesregierung und der einer Unionsregierung, wenn man dann als Unionsminister gleichzeitig noch im Unionsrat sitzt und dort genau das macht, wofür eine Landesregierung üblicherweise zuständig ist: das Unionsland im Unionsrat repräsentieren.

[Gerhard Cheman]

Ein sehr einseitiger Artikel, aber naja.

Und zum Thema Länderfusionen, etc.: Wie schon oft von mir gesagt, das sind für mich keine Lösungen, keine Abhilfen gegen unsere Probleme, ganz im Gegenteil. Ich bin da weiterhin ganz klar dagegen.

Und zum im Artikel spekulierten Wechsel meiner Wenigkeit in die Unionspolitik: Ich habe dazu im Laufe des Wahlkampfes in Freistein ein ganz klares Versprechen abgegeben.

[Palin Waylan-Majere]

Der Artikel legt meine Ansicht dar - und da bleibt von den Argumenten der Gegner eben nur übrig, dass sie entweder störrisch sind (Cheman) unlogisch argumentieren (SRM) oder halbgare Alternativen im Nebel anbieten (Poppinga).

Der einzig sinnvolle Einwurf ist noch der der Gewaltenteilung (Friedmann), das Problem ist mir bewusst und ich habe das auch thematisiert. Wenn man allerdings nach Astor schaut, ist es dort durchaus nicht unüblich, dass ein Governour gleichzeitig auch Secretary ist.
Wir sollten die Realität anerkennen und uns ihr stellen. Wer das verweigert, riskiert die Zukunftsfähigkeit unseres Staates.

[Hajo Poppinga]

Original von Palin Waylan-Majere
Zu dem Kunststück: man kann nicht einerseits behaupten, es gäbe einen Interessenkonflikt zwischen der Arbeit in einer Landesregierung und der einer Unionsregierung, wenn man dann als Unionsminister gleichzeitig noch im Unionsrat sitzt und dort genau das macht, wofür eine Landesregierung üblicherweise zuständig ist: das Unionsland im Unionsrat repräsentieren.

Quark. Gemäß Art 31 UVerf ist die Aufgabe des Unionsrates ist Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung der Union - das kann auch ein Unionsminister ganz gut. Und das "überlicherweise eine Landesregierung" für die Vertretung im Unionsrat zuständig sei, findet in der Verfassung keine Stütze. Unionsratsmitglieder werden von den Staatsbürgern der Länder gemäß den Bestimmungen der Landesverfassungen bestellt und abberufen.

An Gesetzgebung und Verwaltung kann auch ein Unionsminister ganz gut mitwirken, meinen Sie nicht?

Es ist aber etwas anderes, wenn ich gleichzeitig in zwei Regierungen sitze.

Edit: Eine konkrete Debatte in Katista zum Thema Länderfusionen und Verwaltungsgemeinschaften habe ich mittlerweile angestoßen.

[Palin Waylan-Majere]

Original von Hajo Poppinga

Quark. Gemäß Art 31 UVerf ist die Aufgabe des Unionsrates ist Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung der Union - das kann auch ein Unionsminister ganz gut.

Der Unionsminister kann Ihrer Meinung also gut und gerne dem Unionsrat angehören, weil er dort an der Gesetzgebung und Verwaltung (!) teilnehmen darf. Aber in dem Land, welches er vertritt, darf er auf einmal nichts verwalten?

Und das "überlicherweise eine Landesregierung" für die Vertretung im Unionsrat zuständig sei, findet in der Verfassung keine Stütze. Unionsratsmitglieder werden von den Staatsbürgern der Länder gemäß den Bestimmungen der Landesverfassungen bestellt und abberufen.

Schauen wir doch mal konkret in den Text. Da steht:

• "Die Art und Weise der Bestellung des Vertreters eines Unionslandes wird von diesem in seiner Verfassung geregelt. Der Vertreter muss auf jeden Fall demokratisch legitimiert sein. Er darf ein Mitglied der Regierung des Landes sein."

Es hat sich im Laufe der Zeit ergeben, dass in 7 von 7 Länderverfassungen der jeweilige Regierungschef als Vertreter nach außen bzw. zur Unionsebene definiert wird. Der Verweis auf die Mitgliedschaft in der Landesregierung kommt schon in der Unionsverfassung vor. Einzig Katista hat noch einen Absatz in seine Verfassung eingefügt und leistet sich damit einen zusätzlichen Senator - dessen Stellvertretung allerdings auch in Notfällen der Ministerpräsident übernimmt.

Soviel zu "keine Stütze"...

Es ist aber etwas anderes, wenn ich gleichzeitig in zwei Regierungen sitze.

Das sagen Sie - und formulieren damit einen Absolutheitsanspruch, der in einer idealen Situation durchaus etwas für sich hat. Doch wir stehen nun eben vor der Realität, dass Länder immer öfter keine funktionierende Landesregierung und/oder Vertretung im Unionsrat haben - und insbesondere letzteres ist von der Verfassung ausgeschlossen. Um diesen misslichen Zustand wirksam zu bekämpfen, will ich von Unionsseite dieses Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Unions- und Landesregierung aufheben. Was die einzelnen Unionsländer damit machen, bleibt denen ja überlassen - wenn bspw. die WI ihre strengen Regeln diesbezüglich beibehalten wollen, ist das dann ausschließlich deren Angelegenheit.

Ich sehe allerdings keinen einzigen zwingenden Grund, warum wir uns hier unnötig das Leben schwer machen sollten, indem wir irgendwelche Verfassungsregeln zu heiligen Kühen erklären, die uns an anderer Stelle der Verfassung merklich behindern.

edit: Den Beitrag im Landtag von Katista seh ich erst jetzt. Darauf gehe ich später ein.
*simoff* Erstmal Mensa, ich hab noch nicht gefrühstückt und hab heute schon lateinische Genitiv-Attribute verfolgt, da kann man ja kaum noch klar denken *simon*

[Gerhard Cheman]

Mich öffentlich als störrisch zu bezeichnen finde ich eine klare Frechheit. Nur weil ich Länderfussionen ganz klar und eindeutig ablehne, und das schon eine ganz Weile lang, ich habe übrigens in den entsprechenden Gremien, wo wir das bereits vor einiger Zeit diskutiert haben, auch Gründe vorgelegt, eine solche Äußerung zu bringen, ist schon ein starkes Stück. So geht also die Unionsregierung mit einem ihrer aktivsten Unionsländerchefs um..... :rolleyes:
Und ich wiederhole nochmals zum Thema: Ich bin klar gegen Länderfusionen und dauerhafte Verwaltungsgemeinschaften. Ich bin desweiteren für die Beibehaltun von Unionsparlament und -rat. Die Gründe habe ich bereits desöfteren, u. a. in Wahlkämpfen und Regierungserklärunen in Freistein, in Union-Länder Arbeitsgruppen und bei einer Länderkonferenz dargelegt.
Über kurzfristifge Regierungsübernahmen, ähnlich einer Unionsexekution, kann man reden, aber dann nach den jeweiligen Gegebenheiten (Gesetze, etc.) der entsprechenden Länder. Diese jeweiligen Regierungsübernahmen müssen aber klar zeitlich begrenzt sein. Aber überhaupt über eine Zusammenlegung von Freistein und Heroth zu reden, geht gar nicht, es gibt alleine in der Gesetzgebung, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, usw. so viele unterschiedliche Vorraussetzungen, von der Kultur und dem Verbundenheitsgefühl der Bürger gar nicht zu sprechen.
Also mit mir kann man nur über die o. g. Regierungsübernahmen, ähnlich einer Unionsexekution, sprechen.

[Oscar Colombo]

Der richtige Weg auf die Probleme bei der Besetzung der politischen Strukturen zu antworten wird uns vom Außenminister aufgezeigt - meine Unterstützung hat Mr. Waylan-Majere.

[Gerhard Cheman]

Original von Oscar Colombo
Der richtige Weg auf die Probleme bei der Besetzung der politischen Strukturen zu antworten wird uns vom Außenminister aufgezeigt - meine Unterstützung hat Mr. Waylan-Majere.

Na dann ist ja gut.....
Wie an anderer Stelle hier von Ihnen gesehen, scheint es Ihnen allerdings noch sehr an der Weit- und Übersicht der politischen Verhältnisse und der politischen Arbeit, geschweige denn der Probleme hier zu fehlen.