Navernische Republik

Was sagt ihr dazu?

Ich selber wohne weit weg von Stuttgart und hab mit dem Schienennetz von BaWü auch eher wenig Kontakt. Als BahnCard50-Inhaber nutze ich sehr häufig und regelmäßig die DB Regio und als Student in den beiden Städten, die ich meist mit meiner Anwesenheit beglücke, Bus und Bahn.

In Leipzig wird ja seit Jahren am sog. "Citytunnel" gebaut, der eine Verbindung zwischen dem Leipziger Hauptbahnhof (fächenmäßig größter Kopfbahnhof Europas) und dem Bayrischen Bahnhof im Süden herstellen sollen. Die Kosten für das Bauvorhaben wurden ursprunglich mit ca. 1 Milliarde DM berechnet und haben jetzt nahezu 1 Milliarde €uro erreicht. Am Bayerischen Bahnhof wurde der eindrucksvolle Portikus aufwendig verschoben. Vor Jahren wurden dort auch mal in einer Nacht- und Nebel-Aktion ein paar Bäume, die unter Naturschutz standen, gefällt.

In Chemnitz soll das Schienennetz der DB mit dem der CVAG verbunden werden, die haben die gleiche Spurweite. Dazu wird der Hauptbahnhof in Chemnitz umgebaut, damit die S-Bahnen quasi direkt vom Straßenbahnetz ins DB-Netz und somit ins Umland fahren können.

In meinem näherem Umfeld wird also auch fleißig gebaut, abgerissen und Geld ausgegeben. Teilweise auch bitter nötig, das frühere Pionierland des Eisenbahnverkehrs ist heutzutage nämlich weitestgehend vom Fernverkehr abgeschnitten. Schwarz-Gelb betreibt hier die Politik "Autoland Sachsen" - und in Chemnitz fährt kein ICE oder IC (immerhin 250.000 Einwohner!), in Dresden ist des abends auch Schluss mit lustig, nach Berlin dauert die Zugfahrt wohl eine halbe Ewigkeit und Leipzig soll nach Fahrplanumstellung auch schlechter angebunden sein, der Fernverkehr soll dann stärker über Halle laufen.

Diese Bauarbeiten sind allerdings nur Peanuts gegen das S21-Projekt. Was ich an der Stelle seltsam finde: irgendwo hab ich gelesen, dass die Fahrtzeit Richtung Ulm so weit verkürzt werden soll, wie sie es schon Mitte der 90er gewesen ist. Die Züge konnten diese Zeit allerdings nicht halten, weil die Strecke einfach im Laufe der Jahre so stark abgenutzt und kaum instandgesetzt wurde.

Das passt wieder wie Arsch auf Eimer - für die kleineren und notwendigen Wartungsarbeiten an Zügen und Bahnstrecken ist kein Geld da, der Fahrplan wird ausgedünnt. Die DB soll an die Börse, also weg mit dem Klimbim!
Aber für gigantomanische Prestigeobjekte werden Millionen (oder Milliarden, was soll der Geiz?) verbraten.

Es gibt ja den Spruch, der Sozialismus habe nur 4 Feinde: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Mittlerweile könnte man das auf die Bahn übertragen, die doch noch vor Jahrzehnten geworben hat mit "Alle reden vom Wetter. Wir nicht."
Der Spruch wurde '68 vom SDS übernommen und hier kommt jetzt meine grandiose Überleitung: wir damals ist auch das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten überhart und unverhältnismäßig.

Zynisch gesehen könnte ich fast ein bisschen froh sein, dass es so weit gekommen ist. Dann merken auch mal die "Normalen" Leute, dass es eben nicht nur Fußballfans oder linke Zecken treffen kann, sondern das manches Prügelbatallion rücksichtslos von seinem Gewaltmonopol Gebrauch macht.

Aber heißt es nicht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

Ich bin durchaus für Modernisierung und Dynamik in einer Großstadt. Insofern habe ich als Stuttgarter nichts gegen das Großprojekt.

Ein wahrer Skandal ist jedoch, hunderte Jahre alte Bäume zu fällen und den Schloßpark zu beschneiden. Dieser mangelnde Respekt gegenüber der Natur gefällt mir überhaupt nicht. Zumal es im neu entstehenden Europa-Viertel auf der komplett gegenüberliegenden Seite des Bahnhofsgeländes genug Freifläche gäbe, um die Gleisführung zu legen.

Um die Bäume ist es wirklich schade.

Das ist das Problem: Wir sind keine Direkte Demokratie und wenn ein Beschluß steht steht er ... erstmal.

Ich bezweifle aber, dass die Leute die da gegen S21 sind (ebenso wie die die dafür sind) alle Einzelheiten kennen und die Folgen des Baus oder des Baustopps abschätzen können.

Dass die Verkehrspolitik in Deutschland ähnlich katastrophal war und ist wie in L.A. (wo die wie die doofen Autobahnen gebaut haben die nun trotzdem aufgrund der Automassen verstopfen, aber damals Busse und Bahnen abgeschafft haben ...) und statt Schienenverkehr auf die Straße gesetzt wird.

Die Bahn ist teuer weil keiner Bahn fährt deswegen fährt keiner Bahn.

ALLERDINGS: Wie es aussieht war eine Demo im Schloßgarten dort nicht genehmigt und wurde deswegen aufgelöst.

Ich habe auch schonmal Sachsenbullenschlagstöcke an mir gehabt, lustig ist das nicht.
Gewaltbereit wurde ich dann übrigens hinterher erst ...

Das Bahnprojekt ist seit 1994 bekannt und das Planfeststellungsverfahren wurde 2001 abgeschlossen, soweit ich weiß. Zuvor aber auch noch danach hätten die einen oder anderen Mittel unserer Demokratie genutzt werden können. Fünf Minuten vor Toreschluß kommt man da meiner Ansicht nach etwas spät.

Was das Vorgehen gegen doe Demonstranten angeht: Das Projekt ist in einem nicht zu beanstandenen Verfahren beschlossen worden (und das mit großer Mehrheit), dieses Verfahren liegt lange zurück und es hat seitdem Möglichkeiten gegeben, im demokratischen Prozeß zu reagieren. Diese Möglichkeit sind ungenutzt verstrichen. Geklagt wurde nun auch durch die Instanzen - die Klagen wurden abgewiesen. Rechtmäßiger kann dieses Projekt nun nicht mehr werden.

Solange dieses Projekt also rechtmäßig ist und es auch an den Baugenehmigungen nichts zu rütteln gibt, ist es das gute Recht der Bahn, ihre Genehmigung auch zu nutzen. Wenn nun jmd. rechtswidrig der Bahn dieses Recht wieder nehmen möchte, dann ist es nur zulässig, wenn der Anspruch des geltenden Rechtes auch notfalls mit unmittelbarem Zwang von der Polizei durchgesetzt wird. Da muß sich niemand wundern, zumal dieser Einsatz von unmittelbarem Zwang auch angekündigt war.

Damit ist keine Aussage meinerseits über die Sinnhaftigkeit des Projekts oder die ökolgische Vereinbarkeit des Abholzens solcher Väume verbundenb. Ich persönlich hätte darauf nämlich verzichtet,

Original von Hajo Poppinga
Das Bahnprojekt ist seit 1994 bekannt und das Planfeststellungsverfahren wurde 2001 abgeschlossen, soweit ich weiß. Zuvor aber auch noch danach hätten die einen oder anderen Mittel unserer Demokratie genutzt werden können. Fünf Minuten vor Toreschluß kommt man da meiner Ansicht nach etwas spät.
(...)

Korrekt.

So ein Typ vom Denkmalschutz in Leipzig meinte kürzlich, dass er höchstselbst schon in den 90ern schon gegen das S21 Projekt war, wohl auch nicht nur im stillen Kämmerlein. Aber wenn ein paar Sachverständige vom Denkmalschutz und vielleicht ein paar verstreute Baumkuschler protestieren, bekommen die ja keine Medienresonanz.
Im übrigen erinnert mich das Argument ein wenig an die ersten Szenen aus "Per Anhalter durch die Galaxis", in denen die Erde zerstört wird, weil sie einer interplanetarischen Schnellstraße (oder so) im Weg ist. Die Pläne lagen doch jahrelang in Alpha Centauri aus, aber da hat keiner protestiert!

Hier kommen ja mehrere Dinge zusammen:

1. Denkmalschutz wird weitestgehend umgangen
2. Hunderte alte Bäume werden gefällt - also nicht gerade im Sinne von Naturschutz und Naherholung
3. die explodierenden Kosten
4. die angezweifelte Sicherheit (viele Tunnel)
5. die angezweifelte Notwendigkeit

Dagegen zu protestieren, ist legitim und gehört eben zur Demokratie dazu. So ganz neu sind die Proteste wohl auch nicht, schon letztes Jahr hatten die Grünen in Stuttgart ein starkes Wahlergebnis - mit diesem Wahlkampfthema S21.

Was mich aber stärker als diese Riesenbaustelle umtreibt, ist eben die Gewaltätigkeit von Polizisten.

Mich interessiert weniger warum die Polizisten gewalttätig sind, sondern wer angeordnet hat, dass die Räumung der von den Demonstranten besetzten Teile des Parkes mit derartiger Härte durchzuführen ist.

Weil die Demojungs laut Aussagen einfach den Ort umgestellt haben und sich da dann tummelten wo sie nicht sollten.

Schön ist sowas dennoch nicht.

Original von Hajo Poppinga
Solange dieses Projekt also rechtmäßig ist

Jein. In Verbindung der Verabschiedung des Projekts wurde auch das Budget genehmigt - welches inzwischen explodiert ist. Eine Legitimation der Mittelherkunft und -verwendung liegt daher nicht vor.

Original von Palin Waylan-Majere
4. die angezweifelte Sicherheit (viele Tunnel)

Das ist in der Form ein Schein-Argument, wie ich glaube. Die S-Bahn-Tunnel in Stuttgart liegen deutlich tiefer als die angestrebte Bahntrasse vom Hauptbahnhof Richtung Flughafen / Messe.