UR - Einspruch: Unionsarbeitsgesetz

[Palin Waylan-Majere]

- Der Präsident -

Sehr geehrte Kollegen,

der Unionsrat hat gegen das Unionsarbeitsgesetz Einspruch eingelegt.

Wir können diesen Einspruch jetzt mit absoluter Mehrheit überstimmen oder aber entsprechend gewünschte Änderungen vornehmen und den geänderten Antrag erneut dem Unionsrat zuleiten.

Die Aussprache dazu ist eröffnet.

[Christopher Adomeit]

Ich spreche mich dafür aus, in §2(1) das Wort "Arbeitnehmer" durch "Arbeitgeber" zu ersetzen. Dieser redaktionelle Fehler in der Vorlage war ja unter anderem einer der kritisierten Punkte.

[Palin Waylan-Majere]

Dem Vorschlag des Kollegen Adomeit kann ich mich anschließen, andernfalls würde das Gesetz auch in sich keinen Sinn ergeben.