Navernische Republik

- Der Präsident -

Der Abgeordnete Sean William Connor hat den folgenden Gesetzesantrag eingebracht:

Änderungsgesetz zur Einführung der Privatklage in die Strafprozessordnung

§ 1.
Der „§ 8 Klageerhebung“ der Strafprozessordnung wird umbenannt in „§ 8a Öffentliche Klageerhebung“.

§ 2.
In die Strafprozessordnung wird ein § 8b eingeführt, der da lautet:

§ 8b Erhebung einer Privatklage

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten oder seinen Bevollmächtigten vor dem Unionsgericht für Strafsachen verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1. Beleidigung (§ 66 des Strafgesetzbuches)
2. Üble Nachrede (§ 67 des Strafgesetzbuches)
3. Verleumdung (§ 68 des Strafgesetzbuches)
4. Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses (§ 92 des Strafgesetzbuches)
5. Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 92a des Strafgesetzbuches)
6. Leichte Straftaten gegen Besitz, Leib und Leben (§96 Nr. 6, 9, 10, 11)
7. Betrug und Untreue im geschäftlichen Verkehr (§ 97a des Strafgesetzbuches)
8. Schreiben unter falschen Namen (§ 99 des Strafgesetzbuches)
9. Unbefugtes Löschen von Forumseinträgen (§100 Strafgesetzbuches)
10. Mißbrauch von RL Bildern (§ 102 des Strafgesetzbuches)
11. Verletzung des Urheberrechtes (§ 103 des Strafgesetzbuches)
12. Sonstige Strafsachen, die nicht die Allgemeinheit schädigen.

(2) Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung in einem Privatklageverfahren nicht verpflichtet. Sie kann zu jedem Zeitpunkt, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils, durch Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten.

(3) Das Gericht kann, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft für geboten hält, der Staatsanwaltschaft die Akten vorlegen und die Übernahme anordnen. Geboten kann die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft sein, wenn mindestens eines der angeklagten Delikte ausschließlich die Allgemeinheit schädigt.

(4) Der Privatkläger ist hinsichtlich der Rechte im Verfahren so zu stellen, wie die Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Klageerhebung. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekanntzugeben.

(5) Die Privatklage muss in der Geschäftsstelle des Unionsgerichts oder schriftlich gegenüber dem zuständigen Unionsrichter für Strafsachen erklärt werden. Der § 9 Abs. 1 a, c gelten entsprechend für den Privatkläger

§ 3.
Der „§ 5 Abs 3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens“ der Strafprozessordnung lautet in aktueller Fasskung: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Dieser kann dagegen binnen einer Woche nach Mitteilung Beschwerde beim zuständigen Minister der Justiz erheben. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, kann der Anzeigenerstatter, wenn er selbst das Opfer ist, binnen einer Woche nach dem Bescheid über seine Beschwerde beim zuständigen Strafgericht klagen. Beschwerde und Klage sind ausgeschlossen, wenn die Einstellung gegen Geldauflage erfolgte.“ er wird geändert in: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Der Geschädigte ist durch die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit einer Privatklage gemäß § 8b der Strafprozessordnung hinzuweisen. Reicht der Geschädigte in einer Frist von vierzehn Tagen nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Unionsanwaltschaft keine Klage ein, so gilt das Verfahren als abgeschlossen. Die Unionsanwaltschaft kann mit Zustimmung des zuständigen Unionsrichters für Strafsachen, des Geschädigten und des Täters die Einstellung des Ermittlungsverfahrens von einer Geldauflage an die Union abhängig machen“

§ 4.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Entwurf enthält im Wesentlichen zwei Neuerungen der Strafprozessordnung. Zuvorderst soll mit der Einführung der Privatklage das bisher geltende staatliche Anklagemonopol für einige Delikte durchbrochen werden. Es soll künftig dem Verletzten freigestellt sein eine Anklage in Form einer Privatklage zu erheben und vor dem Unionsgericht ein Urteil zu erwirken.

Ferner enthält der § 3 des Entwurfs eine Änderung der Stellung des Unionsministers der Justiz. Bisher muss sich ein Geschädigter, wenn sein Verfahren durch die Unionsanwaltschaft eingestellt wurde, mit einer Beschwerde an die Unionsanwaltschaft richten, die eine Wiederaufnahme durch die Unionsanwaltschaft anordnen kann, obgleich es im Gesetz über die Unionsanwaltschaft ausdrücklich heißt: „Im Rahmen von Strafermittlungsverfahren ist die Unionsstaatsanwaltschaft nicht an Weisungen des für die Justiz zuständigen Ministers gebunden.“ (§ 5 Gesetz über die Unionsanwaltschaft).

Die Unionsanwaltschaft soll künftig nicht mehr eine „de facto“ richterliche Kompetenz haben und Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage ohne weiteres (wenn sie das für geboten hält) einstellen können. Ob eine Geldauflage erlassen wird und ein Sachverhalt unter „geringe Schuld“zu subsumieren ist, muss ein Gericht entscheiden. Einzig zwei Ausnahmen bleiben bei einer Einstellung. Die Unionsanwaltschaft stellt ein Verfahren ein, dann kann der Verletzte innerhalb von 14 Tagen Privatklage erheben oder Geschädigter, Täter und Unionsanwaltschaft einigen sich mit Zustimmung des Unionsgerichts auf Einstellung des Verfahrens unter der Auflage einer Geldbuße.

Ist das einträchtige Schweigen der übrigen Parlamentarier, Ländervertreter und Regierungsmitglieder als schweigsame Zustimmung zu verstehen?

Ich möchte auf Anregung meines geschätzten Kollegen Professor Poppinga gerne eine Ergänzung einführen:

Änderungsgesetz zur Einführung der Privatklage in die Strafprozessordnung

§ 1.
Der „§ 8 Klageerhebung“ des Strafprozessgesetzes wird umbenannt in „§ 8a Öffentliche Klageerhebung“.

§ 2.
In das Strafprozessgesetz wird ein § 8b eingeführt, der da lautet:

§ 8b Erhebung einer Privatklage

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten oder seinen Bevollmächtigten vor dem Unionsgericht für Strafsachen verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,

1. Beleidigung (§ 66 des Strafgesetzbuches)
2. Üble Nachrede (§ 67 des Strafgesetzbuches)
3. Verleumdung (§ 68 des Strafgesetzbuches)
4. Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses (§ 92 des Strafgesetzbuches)
5. Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 92a des Strafgesetzbuches)
6. Leichte Straftaten gegen Besitz, Leib und Leben (§96 Nr. 6, 9, 10, 11)
7. Betrug und Untreue im geschäftlichen Verkehr (§ 97a des Strafgesetzbuches)
8. Schreiben unter falschen Namen (§ 99 des Strafgesetzbuches)
9. Unbefugtes Löschen von Forumseinträgen (§100 Strafgesetzbuches)
10. Mißbrauch von RL Bildern (§ 102 des Strafgesetzbuches)
11. Verletzung des Urheberrechtes (§ 103 des Strafgesetzbuches)
12. Sonstige Strafsachen, die nicht die Allgemeinheit schädigen.

(2) Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung in einem Privatklageverfahren nicht verpflichtet. Sie kann zu jedem Zeitpunkt, bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils, durch Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung enthalten.

(3) Das Gericht kann, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft für geboten hält, der Staatsanwaltschaft die Akten vorlegen und die Übernahme anordnen. Geboten kann die Übernahme durch die Staatsanwaltschaft sein, wenn mindestens eines der angeklagten Delikte ausschließlich die Allgemeinheit schädigt.

(4) Der Privatkläger ist hinsichtlich der Rechte im Verfahren so zu stellen, wie die Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Klageerhebung. Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekanntzugeben.

(5) Die Privatklage muss in der Geschäftsstelle des Unionsgerichts oder schriftlich gegenüber dem zuständigen Unionsrichter für Strafsachen erklärt werden. Der § 9 Abs. 1 a, c gelten entsprechend für den Privatkläger

§ 3.
Der „§ 5 Abs 3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens“ des Strafprozessgesetzes lautet in aktueller Fasskung: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Dieser kann dagegen binnen einer Woche nach Mitteilung Beschwerde beim zuständigen Minister der Justiz erheben. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, kann der Anzeigenerstatter, wenn er selbst das Opfer ist, binnen einer Woche nach dem Bescheid über seine Beschwerde beim zuständigen Strafgericht klagen. Beschwerde und Klage sind ausgeschlossen, wenn die Einstellung gegen Geldauflage erfolgte.“ er wird geändert in: „Die Einstellung ist dem Anzeigenerstatter, wenn dieser selbst das Opfer ist, mitzuteilen. Der Geschädigte ist durch die Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit einer Privatklage gemäß § 8b der Strafprozessordnung hinzuweisen. Reicht der Geschädigte in einer Frist von vierzehn Tagen nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Unionsanwaltschaft keine Klage ein, so gilt das Verfahren als abgeschlossen. Die Unionsanwaltschaft kann mit Zustimmung des zuständigen Unionsrichters für Strafsachen, des Geschädigten und des Täters die Einstellung des Ermittlungsverfahrens von einer Geldauflage an die Union abhängig machen“

§ 4.
Dem § 21 a des Strafprozessgesetzes über den Strafbefehl wird ein Absatz 7 hinzugefügt, der da lautet: (7) Ein Antrag auf Strafbefehl kann auch durch einen Privatkläger (§ 8b) gestellt werden, sofern dieser die angeklagte Tat auch in einer Hauptverhandlung ohne Anrufung der Unionsanwaltschaft verfolgen könnte.

§ 5.
Dem § 21 e des Strafprozessgesetzes über den Strafbefehl wird ein Absatz 4 hinzugefügt, welcher lautet: (4) Ist der Strafbefehl durch einen Privatkläger erwirkt worden, kann die Unionsanwaltschaft binn zwei Wochen Einspruch gegen diesen einlegen. § 8b Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 6.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich halte diese Initiative für lange überfällig und befürworte sie.

Abstimmung läuft.