Rechenschaftsbericht der Unionsregierung Bont II für den Zeitraum der Legislaturperiode des 30. Unionsparlaments
I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der innerhalb der Unionsregierung die Position eines "primus inter pares (gleicher unter gleichen) einnimmt. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
II. Unionskanzleramt
II.1. Allgemeine lenkende Tätigkeiten
Unter dem Vorsitz von Unionskanzlerin Helen Bont tagte das Unionskabinett und verhandelte über verschiedene Gesetzesinitiativen und Aktionen. Bei vielen von den Ministerien eingebrachten Initiativen konnte das Unionskanzleramt zudem unterstützend tätig werden.
II.2. Unionsarbeitsgesetz
Das Unionskanzleramt hat während der Amtszeit der Regierung Bont/Rousseau-Mason II ein Unionsarbeitsgesetz entworfen und nach Billigung durch das Unionskabinett dem Unionsparlament zur Beschlussfassung vorgelegt.
Obwohl sich eine Mehrheit abgezeichnet hat wurde das Abstimmungsergebnis noch nicht festgestellt und der Gesetzentwurf noch nicht an den Unionsrat weitergeleitet.
II.3. Unionsgewerbegesetz
Ebenfalls ausgearbeitet hat das Unionskanzleramt ein Unionsgewerbegesetz, welches Aspekte des Handwerks, des Lebensmittelrechts, der Personenbeförderung und des Flugverkehrs regelt.
Derzeit dauert die Debatte im Unionsparlament noch an. Mit einer zeitigen Einleitung der Abstimmung ist nicht mehr zu rechnen.
III. Unionsministerium des Auswärtigen
III.1. Konvention über die Etablierung eines RdN-Schiedsgerichtshofes
Im Rat der Nationen (RdN) wurde während der 30. Legislaturperiode des Unionsparlaments ein Entwurf für eine Konvention zur Etablierung eines RdN-Schiedgerichtshofes erarbeitet und der RdN-Vollversammlung zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt.
Diese Konvention fand bei niedriger Abstimmungsbeteiligung keine Mehrheit.
III.2. Diplomatischer Dienst
In den letzten vier Monaten konnte lediglich der Posten des Botschafters der Demokratischen Union im Commonwealth of Melanesi neu besetzt werden.
Die Demokratische Union ist somit derzeit nur in drei Staaten diplomatisch vertreten: in Melanesi, Astor und Albernia.
III.3. Ant-/Arktis-Vertrag
Nachdem es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu schweren internationalen diplomatischen Verwerfungen wegen des Vorgehens einzelner Staaten in der Antarktis gegeben hat (zuletzt der Versuch Futunas mit erdölvernichtenden Bakterien ins Ökosystem der Antarktis einzugreifen), befasst sich auf Antrag Arcors derzeit die RdN-Generalversammlung mit einer Regelung der Antarktis-Frage. Ziel ist die Einberufung einer internationalen Konferenz unter dem Dach des RdN, zu der auch die interessierten Nicht-RdN-Mitglieder eingeladen werden sollen. Ziel ist die endgültige Klärung des Status der Antarktis und der Arktis durch einen internationalen Vertrag, der den bestehenden Antarktis-Vertrag aus dem Jahre 2007 ablösen soll.
III.4. G3+1
Nach Gesprächen zwischen der Unionsregierung und den Regierungen der G3-Staaten wurde Übereinstimmung darin erzielt, dass die G3 sich zur G3+1 weiterentwickelt. Ziel ist die Integration der Demokratischen Union in die Gesprächsstrukturen der G3 und deren Umwandlung in die G4.
Nach einem Jahr soll die endgültige Entscheidung über die Beendigung der G3+1 und die Umwandlung in die G4 gefällt werden
IV. Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales
IV.1. Begleitende Gesetzgebung zur WiSim-Einführung
Während der 30. Amtsperiode des Unionsparlaments hat das Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales eine Reihe von Gesetzesänderungen in das Geetzgebungsverfahren eingebracht:
a. das Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB,
b. das Gesetz zur Änderung des Unionsfödergesetzes,
c. das Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes,
d. das 1. Änderungsgesetz des Unionssteuergesetzes,
e. das 1. Änderungsgesetz des Unionsbangesetzes,
f. die Novelle des Unionsgesellschaftsgesetzes,
g. das Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes,
h. das Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung,
i. das Gesetz zur Änderung des Unionsbesoldungsgesetzes.
IV.1. Wahl eines neuen Unionsbankpräsidenten
Nach erfolgreicher öffentlicher Ausschreibung konnte das Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales nach Zustimmung durch das Unionskabinett dem Unionsparlament Charles Sparrow zur Wahl zum neuen Unionsbankpräsidenten vorschlagen.
Dessen Wahl erfolgte am 25.06. durch das Unionsparlament mit fünf Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.
IV.2. Veruntreute astorische Gelder sichergestellt
Mitte Juli ist es der neuen Steuerfahndung gelungen, den größten Raubzug aufzuklären: im Jahre 2008 in Astor veruntreute Gelder in Höhe von knapp einer Million US-Dollar wurden auf einem Konto eines US-Unternehmens sichergestellt.
Seit dem 23.07. ist die Verbindung des unionsdemokratischen Kontensystems mit dem US-astorischen C-Net wieder hergestellt. Auslandsüberweisungen in die USA sind ab sofort wieder möglich. Die Anbindung an andere Staaten wird in den kommenden Tagen geprüft und überarbeitet.
IV.3. Technische Probleme bei Unionsbank beseitigt
Ebenfalls seit dem 23.07 ist die Neu-Anlage von Konten bei der Unionsbank wieder möglich.
Des weiteren wird die Besteuerung in den folgenden Wochen auf den Prüfstand gestellt, um eventuelle Fehler auszumerzen. Der Nutzung der Unionsbank steht jedoch ab sofort nichts im Wege.
V. Unionsministerium der Verteidigung
V.1. Strategische Planung und Einsatzbereitschaft
Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden die strategischen Planungen fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft der Unionsstreitkräfte durch Inspektionen gewährleistet.
V.2. Verordnung über besondere Befugnisse von Soldaten
Per Erlass wurde eine Verordnung über besondere Befugnisse von Soldatinnen und Soldaten der Unionsstreitkräfte erlassen. Sie bestimmt die Übernahme der Fahrtkosten beim Benutzen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch das Unionsministerium der Verteidigung, regelt das Tragen von Abzeichen der Unionsstreitkräften in der Öffentlichkeit, präzisiert die in Artikel 17a Unionsverfassung dahingehend, dass Soldaten nur dann zur Unterstützung z. B. der Polizei herangezogen werden dürfen, wenn sie für die Aufgabe qualifiziert sind, und das auch in Falle von unterstützenden Maßnahmen die militärische Befehlskette gilt und legt fest, dass die Soldaten der Unionsstreitkräfte die Freizeit- und Sportstätten der Unionsstreitkräfte kostenlos nutzen dürfen.
VI. Unionsministerium des Innern
VI.1. Unterstützung der Landespolizei der WI
Nach den Terrordrohungen auf den Westlichen Inseln unterstützte die Unionspolizei die Landespolizei in der Terrorbekämpfung und richtete gemeinsame Krisen- und Koordinierungstäbe ein. Es wurden desweiteren nachrichtendienstliche Maßnahmen genehmigt und durchgeführt.
VI.2. Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Umwelt- und Naturschutz
Das vom Unionsminister des Innern eingebrachte Gesetz zur Einrichtung eines Unionsamtes für Umwelt- und Naturschutz wurde zwar vom Unionsparlament verabschiedet, scheiterte jedoch im Unionsrat derzeit steht eine erneute Befassung des Unionsparlaments zwecks Zurückweisung des Einspruchs noch aus.
VI.3. Staatsvertrag über den Status der Unionshauptstadt
Der Unionsminister des Inneren legte einen Entwurf vor, welcher den Status der Unionshauptstadt regeln sollte. Die Verhandlungen mit dem katistischen Landtag sind leider versiegt.
VI.4. Umzug von Unionsämtern
Nach erfolgter Ausschreibung wurde der Hauptsitz der Unionspolizei nach Narvena (Freistein) verlegt. Ferner wurde bestimmt, dass das Amt zur Kontrolle der Nutzung von Kernmaterialien nach Saint-Pierre (Westliche Inseln) verlegt wird.
Beide Umzugsmaßnahmen sollen den föderalen Gedanken der Demokratischen Union durch Dezentralisierung stärken.
VI.5. Gesetz über den Emissionshandel
Das vorgelegte Gesetz über den Emissionshandel wurde in beiden Kammern angenommen.
VII. Unionsministerium der Justiz
VII.1. Allgemeine Tätigkeiten
Das Unionsministerium der Justiz war hauptsächlich kabinettsintern an der Erarbeitung der verschiedenen Gesetzesinitiativen beteiligt.
VII.2. Unionsgerichtsordnung
Das Unionsministerium der Justiz hat unter anderem eine neue Gerichtsordnung erarbeitet. Wichtigste Änderungen sind die Besetzung des Unionsgerichts im Berufungsverfahren (nur noch zwei Richter) und die Einrichtung einer Geschäftsstelle, wo künftig alle Anträge eingereicht werden sollen.
VII.3. Unionsgericht
Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung und Abstimmungen in Unionsparlament und Unionsrat konnten drei neue hauptamtliche Unionsrichter und ein nebenamtlicher Unionsrichter ernannt und vereidigt werden.
Manuri, den 29. Juli 2010
Helen Bont
Unionskanzlerin