2010/57 Abstimmung: Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB (2010/54)

[Gerhard Cheman]

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter,

ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:

Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB

§ 1 Änderungsvorschriften
Dem § 2 des II. Buches des ZGB wird folgender Absatz vier hinzugefügt:
"Hat eine Person ihre Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verloren und wird ihr diese nicht binnen drei Monaten erneut zugesprochen, so gilt sie als verschollen. Zeitpunkt des letzten nachweisbaren Lebenszeichens im Sinne dieses Gesetzes ist dann der Tag des Verlustes der Staatsbürgerschaft."

§ 2 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung wird spätestens am 27. Juli 2010 um 13:30 Uhr beendet.

[Pandora Friedmann]

Nein.

[Gerhard Cheman]

Nein

[Bodo von Kurzschluss]

Nein

[Palin Waylan-Majere]

Nein

[Joeli Veitayaki]

nein

[Bodo von Kurzschluss]

Ich beende die Abstimmung.

Ich stelle fest, das der Unionsrat mit 5 Nein-Stimmen keinen Einspruch gegen dieses Gesetz erhebt.

Ich werde dem Unionspräsidenten das Gesetz zur Ausfertigung zukommen lassen.