2010/56 Abstimmung: Gesetz für den Emissionshandel (2010/53)
Verfasst: Mi 21. Jul 2010, 19:33
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter,
ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:
Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?Gesetz für den Emissionshandel
§ 1 - Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz regelt den Emissionshandel innerhalb der Demokratischen Union.
§ 2 - Zuständige Behörde
Zuständige Behörde ist das einzurichtende Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz.
§ 3 - Festlegung der Obergrenzen
Die zuständige Behörde legt für regionalabgegrenzte Bereiche die Emissionsobergrenzen für Kohlenstoffdioxid, Methan, Distickstoffoxid, Schwefelhexafluorid, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Perfluorierte Kohlenwasserstoffe, Ozon und Aerosole verbindlich fest. Dazu wird entsprechend ausgebildetes Personal eingestellt.
§ 4 - Ausgabe von Zertifikaten
Die zuständige Behörde versteigert höchstbietend für die regionalabgegrenzten Bereiche Zertifikate, welche zur Emission der angegebenen Schadstoffmenge für den angegebenen Bereich berechtigt.
§ 5 - Handel von Zertifikaten
Der Erwerber eines Zertifaktes ist berechtigt das erworbene Zertifikat nach eigenem Ermessen weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.
§ 6 - Kontrolle
(1) Betriebe, welche Emissionen erzeugen müssen geeichte Messapperaturen unterhalten, welche die Emissionsmenge festhalten.
(2) Die zuständige Behörde kontrolliert die Messungen in unregelmäßigen Abständen und führt eigene Messungen durch. Die Kontrollen und eigenen Messungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
§ 7 - Verstöße
Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldbußen von bis zu 100.000 Bramer geahndet.
§ 8 - Übergangsbestimmungen
Das Unionsministerium für Umwelt, bzw. das Unionsministerium des Inneren ist zuständige Behörde im Sinne Gesetzes, solange kein Unionsamt für Umwelt- und Naturschutz eingereichtet ist.
§ 9 - Schlussbestimmung
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung wird spätestens am 27. Juli 2010 um 13:30 Uhr beendet.