Verfassungsänderndes Gesetz zur Förderung der Volkspartizipation
Verfasst: Do 15. Jul 2010, 13:06
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte stimmen Sie über den folgenden Gesetzesvorschalg mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden ab. Ich weise darauf hin, dass eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme von Nöten ist.
Verfassungsänderndes Gesetz zur Förderung der Volkspartizipation
§1 Artikel 51, Absatz 2 der Unionsverfassung wird gestrichen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
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bitte stimmen Sie über den folgenden Gesetzesvorschalg mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden ab. Ich weise darauf hin, dass eine Zweidrittelmehrheit zur Annahme von Nöten ist.
Verfassungsänderndes Gesetz zur Förderung der Volkspartizipation
§1 Artikel 51, Absatz 2 der Unionsverfassung wird gestrichen.
§2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
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