Navernische Republik

Sozialdemokratische Partei der Demokratischen Union

-Unionsverband-

WAHLPROGRAMM

zur Wahl des 31. Unionsparlaments

Einleitung

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Liebe Wählerinnen und Wähler!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten die Erfahrung der außerparlamentarischen Opposition gemacht. In dieser Rolle konnten wir uns erneuern und neue Ideen und Kräfte für unser Land bündeln. Ganz deutlich wurde uns aber in den vergangenen Monaten, dass die Demokratischen Union dringend auf eine starke Linke Kraft angewiesen ist, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maßstab des politischen Handelns hat.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Chancen unserer Landes nutzen. Wir wollen die Herausforderung und die Reformen, die unser Land nötig hat, angehen. Die Demokratische Union braucht eine Politik der Innovation und der Gerechtigkeit. Unser Land braucht eine Politik der neuen Dynamik und neuen Ideen. Eine Politik für wirtschaftliche, technologische und ökologische Innovationen und für den gesellschaftlichen Fortschritt. Eine Politik, die auf gesellschaftlichen Konsens zielt und auf soziale Gerechtigkeit.

Für diese Politik bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung!

Ihr
Sean William Connor
Unionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Wohlstand für alle und nicht Reichtum für wenige ist unser Credo für die nächste Legislaturperiode.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Sozialsystem, welches fördert und fordert: konkret wollen wir die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lebensrisiken, wie zum Beispiel Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit.

Zur Sozialpolitik gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch der Bereich der Gesundheitsvorsorge. Diesen weitestgehend diesem unregulierten Bereich in der Union wollen wir uns annehmen und ein verbindliches Gesundheitssystem erarbeiten.

Die Entscheidung der Regierung Bont hin zu einer einheitlichen Steuer lehnen wir ab. Ein modernes und gerechtes Steuergesetz mit verschiedenen Steuerstufen halten wir nach wie vor für richtig, weil es auf dem solidarischen Grundsatz basiert, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Wir werden daher die Reform der Regierung Bont zurücknehmen und wieder ein Steuersystem mit verschiedenen Steuerstufen einführen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in der nächsten Wahlperiode aktiv an der Einführung der WiSim arbeiten. Wir wollen, dass jeder Bürger der Union in die Lage versetzt wird, sich aktiv und erfolgreich an der WiSim zu beteiligen.

Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:

• Wir wollen zurück zu einem Steuersystem mit verschiedenen Steuerstufen.
• Wir wollen eine solidarische Absicherung von Menschen in Notlagen oder ohne Einkommen.
• Wir wollen ein Gesundheitssystem in der Union etablieren.

Sicherheits- und Außenpolitik Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten eine Außenpolitik, die das Ansehen der Demokratischen Union in der Welt stärkt, ihr politisches Gewicht erhöht und eine dauerhafte internationale Friedens- und Rechtsordnung etabliert. Wir sind der Meinung, dass der Rat der Nationen der Ort sein muss, an dem internationale Spannungen abgebaut und internationale Konflikte und Probleme gelöst werden.
Wir lehnen die Einrichtung einer informellen G3+1 Staatengruppe in der jetzigen Form strikt ab. Unter Sozialdemokratischer Führung wird die Demokratische Union aus einem solchen Bündnis austreten. Nichtsdestotrotz beleibt die Nachhaltigkeit außenpolitischer Entscheidungen sowie die Fähigkeit der schnellen Reaktion auf weltpolitische Ereignisse nach wie vor Grundlage für eine starke und verlässliche Aussenpolitik. Daher sind wir bestrebt, die außenpolitischen Kontakte ohne Einschränkung weiter auszubauen und zu vertiefen. Dafür brauchen engagierte und qualifizierte Diplomaten; sie haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung und eine qualifizierende Ausbildung.

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode stärker auf unseren Nachbarn zugehen und ausloten, ob die Möglichkeit einer Zusammenarbeit jenseits von rein militärischen Bündnissen besteht, etwa im Bereich der Kultur, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklungshilfe

Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:

• Wir wollen die Internationale Zusammenarbeit jenseits der G3-Konstellation stärken.
• Wir wollen den Rat der Nationen stärken, indem wir uns dort aktiv einbringen.
• Ein verlässlicher Partner für unsere Freunde und Verbündete sein.

Kulturpolitik Kultur ist kein überflüssiger Luxus. Kultur ist das Lebenselexier einer jeden menschlichen Gesellschaft. Kultur hilft Schranken der Vorurteile abzubauen. Die große kulturelle Vielfalt der Demokratischen Union muss erhalten und gefördert werden. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Union auf diesem Gebiet zum Partner der Länder wird. Deswegen befürworten wir Sozialdemokraten, dass die Union in die Lage versetzt wird, kulturelle Projekte und Initiativen zu fördern - gemeinsam mit den Ländern und in enger Absprache mit ihnen. Die Etablierung von kulturellen Großprojekten, wie zum Beipsiel die vExpo und Nachfolgeprojekte wollen wir ebenso aktiv unterstützen, wie Projekte und Initiativen der Breitenkultur. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten plädieren für die Schaffung eines Kulturbeauftragten, der kulturelle Ereignisse in enger Zusammenarbeit mit den Ländern organisiert und betreut.

Föderalismus – und Föderalismusreform

Auch in Zukunft bleiben Sicherheit und Kontinuität der staatlichen Strukturen Bedingung für den Bestand der Demokratischen Union. Wir Sozialdemokraten wollen starke Länder, die in der Lage sind, ihre Angelenheiten selber zu regeln und aktiv an der politischen Entscheidungsfindung der Demokratischen Union teilhaben. Wir wollen festhalten am föderalen und parlamentarischen System und wir wollen die Stärkung der direkten Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess. Bspw. könnte statt des einfachen Überstimmens von Unionsratseinsprüchen eine Vermittlung durch den Unionspräsidenten und im Falle des Scheiterns der Vermittlung eine Volksabstimmung stehen.

Drei Punkte, an denen wir uns messen lassen wollen:

• Wir wollen festhalten am Föderalismus und der parlamentarischen Demoratie in jetziger Form und ein sinnvollen ausbau der direkten Bürgerbeteiligung.
• Wir wollen den politischen Diskurs anstoßen und gesellschaftlich kontrovers führen.
• Mehr Bürger für die Union.

Recht und Gerechtigkeit - für ein effektives Justizwesen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Qualität der Rechtspflege stetig steigern. Indem wir mit den Richtern am Unionsgericht daraufhin arbeiten die Verfahren schneller zum Abschluss zu bringen. Bei kleineren Verfahren (etwa vor dem Zivilgericht) wollen wir den Richtern die Möglichkeit geben im schriftlichen Verfahren zum Urteil zu gelangen. Daran lassen wir uns messen:

• Wir wollen ein funtionierendes Rechtssystem und Bürokratie dort abbauen, wo es Möglich ist.

Eine kleine Wette am Schluss: Der Kanzlerkanidat der Gegenseite wird hier wahrscheinlich als einer der Ersten auftauchen und rumblöcken. Darauf wett ich. Fakt ist aber: Wir haben ein ehrliches Programm, das wir bereit sind innerhalb einer Wahlperiode zu realisieren. Daran können Sie uns messen. Die Ideen der Gegenseite gab es in der oder ähnlichen Form zu Zeiten meiner letzten Kanzlerschaft - etwa 2007. Die Lösung aus der Krise heißt nicht Aufgabe, sondern kleine Schritte in die richtige Richtung. Dafür stehen wir.

Nein, ich bin der Erste und ich lache mich gerade schlapp =) =) =) =)

Connor, Sie sind unmöglich!

Abgesehen von den utopischen und nicht realisierbaren Forderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, hat die SPDU sich programmatisch fleißig bei der FLA bedient.

Interessant. An welcher Stelle zum Beispiel?

Wie ist das mit dem schriftl. Verfahren zu verstehen?

Original von Sean William Connor
Interessant. An welcher Stelle zum Beispiel?

Beispielsweise unter den Stichworten G-Vertrag, Verlässlicher Partner in der Außenpolitik und vor allem: Bürokratieabbau.

Original von SRM

Beispielsweise unter den Stichworten G-Vertrag, Verlässlicher Partner in der Außenpolitik und vor allem: Bürokratieabbau.

Ja, sehr abgekupfert - bei Ihnen steht: "G-Gipfel zu einem Papiertiger verkommt" ich habe überhaupt meinen Zweifel, ob der s.g. G-Gipfel für die Union interessant ist, wenn wir am Katzentisch sitzen und dennoch: Eine gewisse kontinuität in der Außenpolitik muss es geben, weshalb wir da nicht gleich austreten werden, aber unseren Schwerpunkt sehe ich nich bei den s.g. G-Staaten. Also erkenne ich da ein unterschied. Bürokratie abbau ist natürlich etwas was sie exklusiv sich auf die Fahne geschrieben haben?

Original von von Romanow-Bernstein
Nein, ich bin der Erste und ich lache mich gerade schlapp =)=)=)=)

Connor, Sie sind unmöglich!

8) Deswegen sagte ich auch: "Einer der ersten", womit ich recht behalten habe.

Wählen Sie die SPDU und mich in das Unionsparlment. Wir sind fast genauso alt (Sie deutlich älter) und wenn man der KDU glauben darf sind Sie überreif fürs Heim und senil dürften Sie zwischenzeitlich auch sein - also wir haben viel gemein.

Bei einer handvoll Aktiver wirklich keine prophetische Meisterleistung...

Der Rest einfach wieder nur unsinniges Blablubb.
Wie Sie ja scheinbar schon selber erkannt haben.

Schade, dass auch Ihnen der Respekt vor dem Alter fehlt.

Viel Inhaltsloser Nonsens gepaart mit Linker Utopie.... Und sie Herr Conner wollen eine Regierung führen ? Ihre Willkürlich zusammengewürfelte, Grenzdebiele "Rote Einheit" kann sich ja nicht einmal eigenständig das gemächte säubern.