Seite 1 von 1

Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 12:15
von Mona Isaakson
Sehr geehrte Damen und Herren,

stimmen Sie folgender Vorlage der Unionsregierung zu? Bitte votieren Sie innerhalb von 96 Stunden mit Ja, Nein oder Enthaltung.

Gesetz zur Ergänzung der Verschollenheitsvorschriften des ZGB

§ 1 Änderungsvorschriften
Dem § 2 des II. Buches des ZGB wird folgender Absatz vier hinzugefügt:
"Hat eine Person ihre Staatsbürgerschaft der Demokratischen Union verloren und wird ihr diese nicht binnen drei Monaten erneut zugesprochen, so gilt sie als verschollen. Zeitpunkt des letzten nachweisbaren Lebenszeichens im Sinne dieses Gesetzes ist dann der Tag des Verlustes der Staatsbürgerschaft."

§ 2 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 12:15
von SRM
Ja

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 14:07
von Mona Isaakson
Nein.

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 14:39
von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ja.

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 14:41
von Hans Sack
Ja

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 16:09
von Hajo Poppinga
ja

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 22:43
von Helen Bont
Ja.

Verfasst: Mi 7. Jul 2010, 23:18
von Franz Sperling
Ja.

Verfasst: Sa 10. Jul 2010, 12:32
von Christopher Adomeit
Ja

Verfasst: Do 15. Jul 2010, 13:00
von Mona Isaakson
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest.

7 Abgeordnete stimmten der Vorlage zu, 1 Abgeordnete stimmte der Vorlage nicht zu. Damit ist das Gesetz angenommen.