Aussprache Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und der Free City of Huangzhou

[Jasmin van Rotstein]

Ich eröffne die Aussprache zu nachfolgendem Thema:

Grundlagenvertrag zwischen der Demokratischen Union und der Free City of Huangzhou

Die Unterzeichner erklären im beiderseitigen Einvernehmen, dass im Zuge der Schaffung eines partnerschaftlichen Verhältnisses der nachfolgende Vertrag als Grundlage einer engeren Beziehung zwischen der Demokratischen Union und der Free City of Huangzhou beschlossen und umgesetzt wird.

§ 1 - Anerkennung

Die Demokratische Union und die Free City of Huangzhou erkennen sich als souveräne, gleichberechtigte Staaten an.

§ 2 - Hoheitsgebiete

(1) Die Demokratische Union und die Free City of Huangzhou erkennen die Grenzen und Hoheitsgewässer der Vertragspartner zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an.
(2) Die Vertragspartner erkennen bis auf Widerruf jede Veränderung der Hoheitsgebiete des anderen an.
(3) Die Free City of Huangzhou erkennt bis auf Widerruf die Gebiets- und Interessenansprüche der Demokratischen Union in der Antarktis an, die auf Deklarationen bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages basieren.

§ 3 - Einmischung

Die Partner pflegen in politischen Fragen einen engen Dialog. Von der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner betreffen, abgesehen.

§ 4 - Diplomatische Kontakte

Die Vertragspartner vereinbaren, Botschafter in den Staat des anderen zu entsenden.

§ 5 - Inkrafttreten

Der Vertrag tritt mit seiner Ratifizierung in beiden Staaten in Kraft.

[Jonathan Metternich Hughes]

Ich weise die Kollegin van Rotstein freundlich darauf hin, dass der Unionsrat nicht entscheidungsbefugt ist:

Artikel 36 - Aufgaben des Unionspräsidenten

[...] (7) Der Unionspräsident schließt im Namen der Union die Verträge mit auswärtigen Staaten, die von der Unionsregierung ausgehandelt wurden. Diese brauchen zuvor die einfache Mehrheit der Abgeordneten des Unionsparlamentes.

In diesem Sinne wurde der betreffende Vertrag vom Unionspräsidenten bereits verkündet.

[Jasmin van Rotstein]

Vielen Dank Herr von Metternich. :O Ich hatte mich schon gewundert warum Herr Dowan dies beantragt hat aber selbst nicht noch einmal nachgesehen. Ich habe mich auf die Kompetenz von Herrn Dowan verlassen, leider. Ich beende daher die Aussprache.

[so]An die Admins, bitte zuschließen.[/so]