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Aufhebung der Zurückweisung zum Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes

Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 13:13
von Christopher Adomeit
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Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Unionsrat hat das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes an das Unionsparlament zurückwiesen. Gegenstand dieser Abstimmung ist die Aufhebung der Zurückweisung.

Stimmen Sie für die Aufhebung der Zurückweisung des Unionsrates zum vom Unionsparlament beschlossenen Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes?

Stimmen Sie bitte mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.

Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 13:39
von Hans Sack
Ja

Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 14:51
von SRM
Ja

Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 16:28
von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ja.

Verfasst: Mo 24. Mai 2010, 12:47
von Mona Isaakson
Nein

Verfasst: Mo 24. Mai 2010, 17:28
von Helen Bont
Ja.

Verfasst: Di 25. Mai 2010, 14:12
von Pierre Lemarchal
Nein

Verfasst: Di 25. Mai 2010, 15:56
von Franz Sperling
Ja.

Verfasst: Mo 31. Mai 2010, 20:53
von Christopher Adomeit
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Ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass an dieser sieben Abgeordnete teilgenommen haben. Davon stimmten fünf Abgeordnete für die Aufhebung des Einspruches; zwei Abgeordnete stimmten dagegen.

Ich stelle damit fest, dass der Einspruch aufgehoben wurde.