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Aufhebung der Zurückweisung zum Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung
Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 13:10
von Christopher Adomeit
Werte Kolleginnen und Kollegen,
der Unionsrat hat gegen das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung Einspruch eingelegt. Gegenstand dieser Abstimmung ist die Aufhebung des Einspruches.
Stimmen Sie für die Aufhebung des Unionsratseinspruches zum Gesetz zur Einführung der Steuerfahndung?
Stimmen Sie bitte mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.
Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 14:59
von SRM
Ja
Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 15:44
von Hans Sack
Ja
Verfasst: Sa 22. Mai 2010, 16:29
von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ja.
Verfasst: Mo 24. Mai 2010, 17:29
von Helen Bont
Ja.
Verfasst: Di 25. Mai 2010, 15:57
von Franz Sperling
Ja.
Verfasst: Mo 31. Mai 2010, 20:51
von Christopher Adomeit
Ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass vier Abgeordnete teilgenommen haben. Davon stimmten vier Abgeordnete für die Aufhebung des Einspruches.
Der Einspruch ist damit aufgehoben.