Navernische Republik

Pressemitteilung: Staatsvertrag über die Verwaltung der Unionshauptstadt

Manuri. Der Unionsminister des Inneren, Johannes Georg Graf von Falkenstein, hat im Kabinett einen Entwurf eines Staatsvertrags zwischen der Demokratischen Union und der Freien Republik Katista über den Status der Unionshauptstadt Manuri vorgelegt. Der Vertrag soll festschreiben, dass die Unionshauptstadt Teil der Freien Republik Katista ist und somit deren Landesrecht untersteht. Der Vertrag hält fest, dass die Stadtverwaltung von einem Bürgermeister geleitet wird, welcher nach katistanischen Kommunalrecht gewählt wird. Sollte der Posten vakant sein, soll nach Vertragsentwurf der Unionsinnenminister diesen kommissarisch übernehmen. Weiterhin ist festgeschrieben, dass alle Bürger Manuris der Bürgerschaft als legslatives Organ der Unionshauptstadt angehören. Diese soll sich eine eigene Geschäftsordnung geben und aus ihrer Mitte einen Präsidenten, welcher die Sitzungen leitet und das Hausrecht ausübt, wählen. Sollte dieser Posten vakant sein, übernimmt das älteste katistanische Unionsparlamentsmitglied diesen Posten kommissarisch. Bildet sich keine handlungsfähige Bürgerschaft ist vorgesehen, dass das Unionsparlament vorübergehend deren Rechten, Pflichten und Aufgaben übernimmt. Zur Debatte steht noch, ob die Unionspolizei die Aufgaben der Landespolizei im Stadtgebiet übernehmen soll, oder ob eine Stadtpolizei gebildet wird.

Wurde dieses Vorhaben denn bereits mit der Führung Katistas bzw. wenigstens mit dessen Senator Helfsen besprochen?

Original von Pandora Friedmann
Wurde dieses Vorhaben denn bereits mit der Führung Katistas bzw. wenigstens mit dessen Senator Helfsen besprochen?

Von meiner Seite aus kann ich sagen: Nein. Der Vorschlag wird aber spätestens im Unionsrat wieder diskutiert werden müssen.

Original von Ot Helfsen

Von meiner Seite aus kann ich sagen: Nein. Der Vorschlag wird aber spätestens im Unionsrat wieder diskutiert werden müssen.

Nun ja, wenn die Unionsregierung Verträge schreibt und sie dann aufwändig in der Legislative abstimmen lässt; und dann erst, wenn es so weit kommen sollte, Katista die Unterschrift verweigert, dann hätte man sich bereits im Vornherein die ganze Mühe sparen können. Es ist doch unsinnig, einen Vertrag aufzusetzen, wenn der angedachte Vertragspartner erst durch die Presse oder durch Einbringen des Entwurfs ins Parlament erfährt.