Navernische Republik

Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen:

1. Änderungsgesetz des Unionsbankgesetzes

§1 Neufassung des §4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank

(1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von sechs Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage.
(2) Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in der Demokratischen Union hat und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt.
(3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankpräsidenten ist möglich, wenn
1. der Unionsbankpräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,
2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder
3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist und sein Amt inaktiv ausführt.
(4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest.
(5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen.

§ 2 Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet. Sie wird gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 GOUR bis zum 5. Mai 2010 verkürzt. Dieses Gesetz ist ein Einspruchsgesetz, die Einspruchsfrist endet am 9. Mai 2010.

Auch hier: Zustimmung

Roldem wird dem Gesetz nicht widersprechen.

Für mich riecht die Sache nach der Feststellung der fehlenden Wählbarkeit des Herrn Sparrow zum Unionsbankpräsidenten nach einem "Lex Rousseau-Mason".

Natürlich mag man argumentieren, das zahlenmäßige Verhältnis echter Staatsbürger zu den besetzenden Ämtern in der Demokratischen Union rechtfertige Öffnungen für "Neben-IDs". Nur, was kommt als nächstes?

Auch viele Unionsländer haben Schwierigkeiten, einen Regierungschef zu finden. Bei der letzten Wahl des Unionsparlaments gab es nur wenig mehr Kandidaten als Mandate zu vergeben waren. Und die Arbeitsmoral der letztlich gewählten Kandidaten hat die Frau Präsidentin in einer anderen Aussprache bereits sachlich zutreffend kritisiert.

Wo ist die Grenze? Werden die in der Demokratischen Union und ihren Ländern zu besetzenden Ämter demnächst mehrheitlich von "Neben-IDs" eingenommen? Die zusätzlich noch dazu eingesetzt werden, echte Neubürger in politischen Diskussionen niederzubrüllen?

Ich halte diesen Lösungsansatz für verfehlt. Wir brauchen mehr echte Bürger, nicht immer mehr "Neben-IDs".

Die Aussprache wird geschlossen. In Kürze beginnt die Abstimmung.