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Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes
Verfasst: Mo 12. Apr 2010, 17:08
von SRM
Liebe Mitglieder,
Die Unionsregierung beantragte folgende Vorlage, zu der die Abgeordnete Isaakson Aussprache beantragte.
Gesetz zur Abschaffung des Steueramnestiegesetzes
§1
Das Steueramnestiegesetz wird hiermit abgeschafft.
§2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Antragstellerin hat das Wort.
Verfasst: Mo 12. Apr 2010, 19:42
von Mona Isaakson
Wie bereits in einer anderen Aussprache bemerkt, halte ich es für schwachsinnig der Antragstellerin zur Aussprache zuerst das Wort zu erteilen. Es macht mehr Sinn dem eigentlichen Antragsteller zuerst das Wort zukommen zu lassen.
Ich bitte also um Erläuterung und Begründung.
Verfasst: Mo 12. Apr 2010, 20:19
von SRM
Original von Mona Isaakson
Wie bereits in einer anderen Aussprache bemerkt, halte ich es für schwachsinnig der Antragstellerin zur Aussprache zuerst das Wort zu erteilen. Es macht mehr Sinn dem eigentlichen Antragsteller zuerst das Wort zukommen zu lassen.
Dies ist parlamentarischer Usus, da gewöhnen Sie sich auch noch dran.
Zur Begründung: Die EcoSim kennt den Begriff des säumigen Schuldners nicht, es gibt keine entsprechende Liste säumiger Steuerzahler und zuletzt ist eine Steueramnestie nicht demokratisch verantwortbar. In toto ist das Gesetz nie umgesetzt worden und ist daher obsolet.
Verfasst: Do 22. Apr 2010, 20:54
von Christopher Adomeit
UNIONSPARLAMENT DER DEMOKRATISCHEN UNION
- Der Präsident -
Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.