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Die KDU gibt ihren Fraktionsvorsitzenden bekannt
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 00:21
von Gerhard Cheman
Pressemitteilung der KDU
Die KDU möchte die Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle der Vollständigkeit halber über die Besetzung des Postens des Fraktionsvorsitzenden der KDU - Fraktion und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden informieren.
Seit kurzer Zeit hat die KDU - Fraktion im Unionsparlament einstimmig den freisteinischen stellv. Ministerpräsidenten und freisteinischen Wirtschafts- und Finanzminister Franz Sperling zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Für den Posten des stellv. Fraktionsvorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Johannes Georg Graf von Falkenstein gewählt.
Im Namen des Vorstandes der KDU, im Namen der KDU-Fraktion im Unionsparlament und in Namen aller Mitglieder wünschen wir den Gewählten alles Gute und viel Erfolg.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 00:31
von Melissa Adelaide
Bemerkenswert, dass diese Bekanntgabe durch ein Mitglied des Parteivorstandes anstatt durch die Fraktion selbst erfolgt.
In meinen Augen ein weiteres Anzeichen für ein bedenkliches staatsorganisatorisches Verständnis der KDU: Partei, Regierung und Parlament fest in einer Hand, es wird von oben herab durchregiert. Politische Schaltzentrale ist nicht eine unabhängige und in wirksame Kontrollmechanismen eingebundene Exekutive, sondern die Parteiführung der KDU. Diese besetzt die Unionsregierung und kontrolliert die stärkste Fraktion im Unionsparlament, zusammen mit dem Koalitionspartner FLA die Mehrheit im Parlament und dessen Präsidium.
Wir brauchen wirklich dringend eine Verfassungsreform, die die politische Macht besser auf unabhängige Instanzen verteilt, Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle sicherstellt.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 00:56
von Gerhard Cheman
Das was Sie hier schreiben ist lächerlich und deswegen ist hier von meiner Seite keinweiteres Kommentar nötig.
Der einzige Grund dafür, dass ich diese gemeinsame Pressemitteilung der KDU veröffentlicht habe, besteht darin, dass ich als Generalsekretär der KDU für die Pressestelle der Partei verantwortlich bin und diese Pressestelle die Mitteilung verfasst hat. Mehr nicht.....
Machen Sie nicht aus allem eine Riesen-Geschichte. :rolleyes:
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 01:03
von Melissa Adelaide
Es ist ein Puzzleteilchen zu jenen Gesamtbild, das sich mir bietet. Und immerhin bestätigen Sie ja, dass die Öffentlichkeitsarbeit der KDU-Parlamentsfraktion dem Parteivorstand obliegt. Ganz so lächerlich ist meine Beobachtung also nicht.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 11:15
von Ot Helfsen
Die KDU ist sicher die derzeit unionsparlamentarisch stärkste Kraft. Daher steht sie auch in der Verantwortung, die Regierung und die Legislative gut zu führen. Die Gewalten zu trennen. Die Kräfte einen. Die Reform anstreben. Das Mögliche möglich machen.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 12:13
von Melissa Adelaide
Wie die KDU die Gewalten trennt sieht man ja: die Unionskanzlrin ist zugleich Parteivorsitzende, und ihr Generalsekretär für die Öffentlichkeitsarbeit der Parlamentsfraktion zuständig. Die von der Verfassung konstruierte Parlamentsdiktatur auf Zeit scheint sich in dieser Legislaturperiode als Parteidiktatur auszuformen.
Wo sind eigentlich die Leute die gejammert haben, in dem von mir vorgestellten Modell einer semipräsidialen Republik sei der Präsident zu mächtig gestellt?
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 12:42
von Johannes Georg Graf von Falkenstein
Ich finde diese Vorwürfe heuchlerisch. Schließlich hatte auch die SPDU mal Kanzler gestellt, welche gleichzeitig Parteivorsitzende waren. Und wenn mein geschätzter Kollege Cheman als Generalsekretär und somit Presseverantwortlicher die offiziellen Pressemitteilungen aus der Unionspartei rausgibt, ist das wahrlich legitim. Aber Sie scheinen so in der auslösen von Schlammschlachten fixiert zu sein, dass Sie sich daraus direkt einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung erspinnen.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 17:42
von Franz Sperling
Original von Melissa Adelaide
Bemerkenswert, dass diese Bekanntgabe durch ein Mitglied des Parteivorstandes anstatt durch die Fraktion selbst erfolgt.
In meinen Augen ein weiteres Anzeichen für ein bedenkliches staatsorganisatorisches Verständnis der KDU: Partei, Regierung und Parlament fest in einer Hand, es wird von oben herab durchregiert. Politische Schaltzentrale ist nicht eine unabhängige und in wirksame Kontrollmechanismen eingebundene Exekutive, sondern die Parteiführung der KDU. Diese besetzt die Unionsregierung und kontrolliert die stärkste Fraktion im Unionsparlament, zusammen mit dem Koalitionspartner FLA die Mehrheit im Parlament und dessen Präsidium.
Wir brauchen wirklich dringend eine Verfassungsreform, die die politische Macht besser auf unabhängige Instanzen verteilt, Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle sicherstellt.
Da ist überhaupt nichts bemerkenswertes dran. Die KDU-Fraktion hat den KDU-Generalsekretär gebeten, die Veröffentlichung vorzunehmen. Da können Sie sich noch so viele Verschwörungstheorien zusammenreimen und -dichten: wir nutzen Synergieeffekte; da kann die Fraktion ihrer parlamentarischen Arbeit besser nachkommen.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 17:45
von Franz Sperling
Original von Ot Helfsen
Die KDU ist sicher die derzeit unionsparlamentarisch stärkste Kraft. Daher steht sie auch in der Verantwortung, die Regierung und die Legislative gut zu führen. Die Gewalten zu trennen. Die Kräfte einen. Die Reform anstreben. Das Mögliche möglich machen.
Das schaffen wir schon. ... Und für gutes Wetter, die Fruchtbarkeit des Viehs, der Wiesen und Felder sowie für glückliche Hühner sorgen wir natürlich auch.
Verfasst: Do 8. Apr 2010, 17:53
von Ot Helfsen
Original von Franz Sperling
Und für gutes Wetter, die Fruchtbarkeit des Viehs, der Wiesen und Felder sowie für glückliche Hühner sorgen wir natürlich natürlich auch.
Ihr Optimismus ist inspirierend. Ich hoffe doch, dass gerade bei der Landwirtschaft auf Natürlichkeit und artgerechte Haltung wert gelegt wird. Was gedenken Sie im Verlauf der Legislaturperiode im Bereich der Ausbaus des ökologischen Anbaus und zur Verbesserung des Tierschutzes zu tun?