Navernische Republik

Sie haben das Wort Herr Metternich.

Herr Präsident,
werte Abgeordnete,

die internationale Sicherheitslage stellt sich zunehmend angespannt dar. Die Unionsregierung beo-bachtet die jüngsten Entwicklungen, auf die ich weiter eingehen werde, mit Aufmerksamkeit, aber ohne Sorge.

Die Veröffentlichung von Unterlagen aus der Antarktiskonferenz durch das Schahtum war unbestritten eine Provokation gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Seit Beginn der Sitzungen der Teilnehmer hat Futuna keinerlei Interesse an einer zügigen und nachhaltigen Einigung gezeigt, sondern einen im außergewöhnlichen Maße desinteressierten Delegierten entsandt. Die Demokratische Union hat sich deswegen der aurorianischen Kritik an Futuna, wie das die anderen Teilnehmerstaaten auch mehrheitlich getan haben, angeschlossen. Ich möchte Ihnen gegenüber nochmals deutlich machen, dass die futunische Behauptung, die veröffentlichen Dokumente seien offizielle Konferenzergebnisse, nicht zutrifft.

Die darauffolgende Eskalation ging aus Sicht der Unionsregierung eindeutig von Futuna aus: Die einseitige Veröffentlichung von Konferenzunterlagen, die Entsendung der Flotte und der einseitige Rückzug von der Antarktiskonferenz haben die berechtigten Sicherheitsinteressen zahlreicher Staaten, auch ausgehend von der Geschichte futunischer Provokationen, eindeutig tangiert. Die Demokratische Union hat deswegen volles Verständnis für die eingeleiteten Schritte der Staatengemeinschaft.

Wir drücken aber unseren Abscheu darüber aus, dass dies in mindestens einem Fall – wieder einmal – mit rassistischen Tönen einherging. Eine jede Regierung hat sich diesen Stimmen in der eigenen Bevölkerung zu widersetzen, um das Zusammenleben der Nationen zu fördern, aber sich diesen Rassismus nicht zueigen zu machen.

Die Unionsregierung zieht die notwendigen Konsequenzen daraus, dass die Welt unsicherer geworden ist. Im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass keine Nation so enge Grenzen beim Einsatz ihres Militärs hat wie die unsere, werden wir zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Interessen den Beitritt zur Internationalen Sicherheitsorganisation forcieren, deren Gründung gestern in Astoria City bekannt gegeben wurde. Die ersten Signale, die uns erreichen, stimmen uns optimistisch, dass wir dieses zentrale außenpolitische Ziel schon bald werden erreichen können.

Die Unionsregierung hat darüber hinaus die Neuverhandlungen über einen Bündnisvertrag mit dem Gelben Reich erfolgreich abgeschlossen. Wir haben einen Vertrag erreicht, der für beide Seiten das Optimum des Möglichen darstellt, der unsere Sicherheit erhöht, die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit verbessert und der geeignet ist, die sicherheitsstrategische Position der Demokratischen Union weiter zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gott segne die Demokratische Union.

Herr Präsident, Hohes Haus,
die Regierungserklärung des Unionskanzlers zur Antarktiskonferenz hat eines deutlich gemacht: Geheimdiplomatie zahlt sich weder aus, noch trägt es zur Vertrauensbildung in der Welt oder zur Stabilisierung der internationalen Beziehungen bei.
Mag die Veröffentlichung von geheimen Konferenzunterlagen auch ein Affront durch das Schahtum darstellen, so möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Welt einen Anspruch hat zu erfahren, was eine handvoll Staaten sich erlauben, hinter den Rücken der anderen Staaten zu verhandeln und zu beschließen. Statt Flotten zu mobilisieren täte Aufklärung not.

Herr Unionskanzler, Sie haben erklärt, dass Ihre Regierung, aufgrund der Tatsache, dass die Welt unsicherer geworden sei, den Beitritt zur Internationalen Sicherheitsorganisation forciert. Herr Unionskanzler, es wäre hilfreich, wen Sie auch erläutern würden, inwiefern sich die Sicherheitslage allgemein und für die Demokratische Union in besonderem, sich geändert hat. Es wäre interessant zu erfahren, auf grund welcher Gefährdungslage Sie eine Mitgliedschaft der Demokratischen Union in der Internationalen Sicherheitsorganisation begründen wollen.

Herr Unionskanzler, die Ihre Regierung tragenden Fraktionen haben eine Mehrheit im Unionsparlament, die es Ihnen erlauben wird, einen Beitritt zu Organisationen kollektiver Verteidigung, wie sie die Internationale Sicherheitsorganisation hoffentlich darstellt, zu beschließen. Bei solchen tiefgreifenden Richtungsentscheidungen in der Außenpolitik, wie einem Beitritt zu einem Bündnissystem, kann ich Ihnen nur den Ratschlag geben, sich nicht nur auf ihre Parlamentsmehrheit zu stützen, sondern die Opposition in die Entscheidung miteinzubeziehen, wenn diese Entscheidung eine breitere politische und gesellschaftliche Akzeptanz finden soll. Nichts ist der Verlässlichkeit der Außenpolitik abträglicher, als wenn potenzielle Verbündete fürchten müssen, dass nach einem Regierungswechsel die Demokratische Union wieder aussteigt, weil der Beitritt gegen die Stimmen der Opposition bschlossen wurde.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich dankfe für Ihre Aufmerksamkeit.

Original von Helmut Hennrich
Mag die Veröffentlichung von geheimen Konferenzunterlagen auch ein Affront durch das Schahtum darstellen, so möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Welt einen Anspruch hat zu erfahren, was eine handvoll Staaten sich erlauben, hinter den Rücken der anderen Staaten zu verhandeln und zu beschließen.

Nennen wir es beim Namen: Die SPDU-Fraktion begrüßt das Vorgehen Futunas.

Herr Unionskanzler, Sie haben erklärt, dass Ihre Regierung, aufgrund der Tatsache, dass die Welt unsicherer geworden sei, den Beitritt zur Internationalen Sicherheitsorganisation forciert. Herr Unionskanzler, es wäre hilfreich, wen Sie auch erläutern würden, inwiefern sich die Sicherheitslage allgemein und für die Demokratische Union in besonderem, sich geändert hat. Es wäre interessant zu erfahren, auf grund welcher Gefährdungslage Sie eine Mitgliedschaft der Demokratischen Union in der Internationalen Sicherheitsorganisation begründen wollen.

Die Interessen der Demokratischen Union, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse Barnstorvia betreffend, gebieten geradezu eine Integration in die globale Sicherheitsarchitektur.

Bei solchen tiefgreifenden Richtungsentscheidungen in der Außenpolitik, wie einem Beitritt zu einem Bündnissystem, kann ich Ihnen nur den Ratschlag geben, sich nicht nur auf ihre Parlamentsmehrheit zu stützen, sondern die Opposition in die Entscheidung miteinzubeziehen, wenn diese Entscheidung eine breitere politische und gesellschaftliche Akzeptanz finden soll. Nichts ist der Verlässlichkeit der Außenpolitik abträglicher, als wenn potenzielle Verbündete fürchten müssen, dass nach einem Regierungswechsel die Demokratische Union wieder aussteigt, weil der Beitritt gegen die Stimmen der Opposition bschlossen wurde.

Ich darf hier an die Opposition appellieren, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Bedenken, die Sie äußern, sind mir bereits untergekommen - und ich muss erwarten, dass ich sie erneut hören werde. Meine Regierung und ich werden aber in keinem Falle zulassen, dass die Opposition es aus naiv-pazifistischen Motiven heraus verhindert, dass die Sicherheit der Demokratischen Union im angemessenen Maße gestärkt wird.

Original Jonathan von Metternich
Nennen wir es beim Namen: Die SPDU-Fraktion begrüßt das Vorgehen Futunas.

Falsch, Herr Unionskanzler, aber zuhören scheint noch nie Ihre Stärke gewesen zu sein. Die SPDU-Fraktion stellt fest, dass Geheimdiplomatie, wie sie von Ihrer Regierung anscheinend mitgetragen wird, der Manipulation Tür und Tor öffnet.

Original Jonathan von Metternich
Die Interessen der Demokratischen Union, insbesondere angesichts der jüngsten Ereignisse Barnstorvia betreffend, gebieten geradezu eine Integration in die globale Sicherheitsarchitektur.

Die Entwicklung in Barnstorvia, was das dort angestrebte Atomwaffenprogramm angeht, ist in der Tat besorgniserregend. Die Frage, die sich zumindest der SPDU-Fraktion stellt ist, inwiefern ein Beitritt der Demokratischen Union zur Internationalen Sicherheitsorganisation Barnstorvia dazu bringen wird, ihre Pläne zu überdenken.

Ich darf hier an die Opposition appellieren, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Bedenken, die Sie äußern, sind mir bereits untergekommen - und ich muss erwarten, dass ich sie erneut hören werde. Meine Regierung und ich werden aber in keinem Falle zulassen, dass die Opposition es aus naiv-pazifistischen Motiven heraus verhindert, dass die Sicherheit der Demokratischen Union im angemessenen Maße gestärkt wird.

Herr Unionskanzler, wie wäre es, wenn wir, Sie und ich, und alle hier im Hohen Haus, für einen Augenblick den derzeitigen Wahlkampf vergessen, und die Polemik sein lassen; ich denke, soviel Verantwortunsgefühl sollten wir schon haben.
Aus diesem Grund wiederhole ich in aller Ernsthaftigkeit: Nichts ist der Verlässlichkeit der Außenpolitik abträglicher, als wenn potenzielle Verbündete fürchten müssen, dass nach einem Regierungswechsel die Demokratische Union wieder aussteigt, weil der Beitritt gegen die Stimmen der Opposition bschlossen wurde.
Herr Unionskanzler, und dass sage ich nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die zuständigen Minister für Äußeres und Verteidigung: Bevor eine Entscheidung für oder gegen den Beitritt zu einem Bündnissystem beschlossen wird, sollten wir uns über jetzige Situation der Demokratischen Union klar werden, und uns offen und ehrlich die Frage beantworten, welche Konsequenzen eine solche Entscheidung haben wird, und welche Alternativen es gibt.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auf zwei aktuelle Themen eingehen:
erstens das von der Unionsregierung eingebrachte Entwurf eines Bündnisabkommens mit dem Gelben Reich und
zweitens das Atomwaffenprogramm Barnstorvias.

Gestatten Sie mir ein, zwei Gedankengänge zur sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik: wir Sozialdemokraten definieren als Ziele unsere Außen- und Sicherheitspolitik die Stabilisierung der internationalen Beziehungen und die Erhöhung der Sicherheit der Demokratischen Union. Daran messen wir die außen- und sicherheitspolitischen Aktionen.

Zum Bündnisabkommen mit dem Gelben Reich: es ist kein Geheimnis, dass sich das Gelbe Reich in einem Konfliktverhältnis zu Tschino befindet. Für uns Sozialdemokraten stellt sich in der Tat die Frage, inwiefern die Stationierung von Streitkräften der Demokratischen Union im Gelben, der Austausch von Waffensystemen oder die geplanten gemeinsamen Militärmanöver die Bedrohungswahrnehmung in Tschino erhöht und dort zu verstärkten Aufrüstungsbemühungen führen.
Zur Zeit sehe ich darin lediglich einen Beitrag zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen, und die Aussicht, dass die Demokratische Union in einen bewaffneten Konflikt mit Tschino gezogen werden, ist alles andere als beruhigend.

Zum von der Unionsregierung angestrebten Beitritt zur Internationalen Sicherheitsorganisation: es stellt sich uns Sozialdemokraten in der Tat die Frage, welche Zielsetzung die Unionsregierung mit einem solchen Beitritt verfolgt und aufgrund welcher Sicherheitsanalyse ein solcher Beitritt erfolgen soll. Die Feststellung, mit der atomaren Barnstorvias habe sich die Sicherheitslage der Demokratischen Union geändert, ist meines Erachtens nicht ausreichend, zumal mir auch erscheint, dass sich die Unionsregierung nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen ein solcher Beitritt auf die internationalen Beziehungen und auf die Sicherheitslage der Demokratischen Union haben wird. Eine Aussage kann darüber kann die Opposition solange nicht tun, solange ihr die aus einer solchen Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten unklar sind.

Herr Präsident, Hohes Haus, die Außenpolitik der derzeitigen Unionsregierung bedarf der Erläuterung durch den Unionskanzler und der zuständigen Minister, ohne eine klare Situationsanalyse und Folgeabwägung von bestimmten Schritten, läuft die Außenplitik Gefahr, in blinden Aktionismus zu verfallen und einen Automatismus auszulösen, den niemand verantworten kann.

Original von Helmut Hennrich
Die Entwicklung in Barnstorvia, was das dort angestrebte Atomwaffenprogramm angeht, ist in der Tat besorgniserregend. Die Frage, die sich zumindest der SPDU-Fraktion stellt ist, inwiefern ein Beitritt der Demokratischen Union zur Internationalen Sicherheitsorganisation Barnstorvia dazu bringen wird, ihre Pläne zu überdenken.

Das werden wir erörtern; die Regierungen sind übereingekommen, dass am nächsten Mittwoch Gesandte am Sitz des Rats der Nationen zusammentreffen, um die aktuelle Situation zu diskutieren. Ich sage Ihnen aber offen, dass nach den mir zu dieser Stunde vorliegenden Informationen aus Barnstorvia nicht damit zu rechnen ist, dass irgendeine Aktion der Demokratischen Union dazu führt, dass Barnstorvia seine Pläne darauf reagierend fallen lässt.

Herr Unionskanzler, wie wäre es, wenn wir, Sie und ich, und alle hier im Hohen Haus, für einen Augenblick den derzeitigen Wahlkampf vergessen, und die Polemik sein lassen; ich denke, soviel Verantwortunsgefühl sollten wir schon haben.

Herr Hennrich, ich erwarte zu jeder Zeit, dass das Hohe Haus frei bleibt vom Wahlkampf. Das ändert aber nichts daran, dass ich es wage, hier so offen zu sprechen und so laut zu denken, wie mein Amt es mir erlaubt.

Aus diesem Grund wiederhole ich in aller Ernsthaftigkeit: Nichts ist der Verlässlichkeit der Außenpolitik abträglicher, als wenn potenzielle Verbündete fürchten müssen, dass nach einem Regierungswechsel die Demokratische Union wieder aussteigt, weil der Beitritt gegen die Stimmen der Opposition bschlossen wurde.

Wir werden ohnehin schauen müssen, wie sich das Stimmenverhältnis nach der nächsten Parlamentswahl entwickelt. Ich sage aber frei heraus: Der Opposition werden wir kein Vetorecht zugestehen.

Zum Bündnisabkommen mit dem Gelben Reich: es ist kein Geheimnis, dass sich das Gelbe Reich in einem Konfliktverhältnis zu Tschino befindet. Für uns Sozialdemokraten stellt sich in der Tat die Frage, inwiefern die Stationierung von Streitkräften der Demokratischen Union im Gelben, der Austausch von Waffensystemen oder die geplanten gemeinsamen Militärmanöver die Bedrohungswahrnehmung in Tschino erhöht und dort zu verstärkten Aufrüstungsbemühungen führen.

Darf ich fragen, werter Herr Hennrich, warum Sie all das am 23. Februar des Jahres noch nicht interessiert hat?

Zur Zeit sehe ich darin lediglich einen Beitrag zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen, und die Aussicht, dass die Demokratische Union in einen bewaffneten Konflikt mit Tschino gezogen werden, ist alles andere als beruhigend.

Auch hier verweise ich auf den 23. Februar, als Ihnen das alles noch egal war.

Die Feststellung, mit der atomaren Barnstorvias habe sich die Sicherheitslage der Demokratischen Union geändert, ist meines Erachtens nicht ausreichend, zumal mir auch erscheint, dass sich die Unionsregierung nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen ein solcher Beitritt auf die internationalen Beziehungen und auf die Sicherheitslage der Demokratischen Union haben wird.

Woran machen Sie das ganz konkret (!) fest?

Original Jonathan von Metternich
Das werden wir erörtern; die Regierungen sind übereingekommen, dass am nächsten Mittwoch Gesandte am Sitz des Rats der Nationen zusammentreffen, um die aktuelle Situation zu diskutieren. Ich sage Ihnen aber offen, dass nach den mir zu dieser Stunde vorliegenden Informationen aus Barnstorvia nicht damit zu rechnen ist, dass irgendeine Aktion der Demokratischen Union dazu führt, dass Barnstorvia seine Pläne darauf reagierend fallen lässt.

Die geplanten Gespräche zwischen Barnstorvia und der Demokratischen Union sind zu begrüßen; sie stellen einen ersten Schritt in die Richtung dar. Was Ihre Erwartungen an diese Gespräche angeht, Herr Unionskanzler, so wäre es schon eine Sensation, wenn Barnstorvia sein Atomwaffenprogramm aufgrund erster Gespräche beenden würde, die unterhalb der ministeriellen Ebene stattfinden. Von daher ist zu hoffen, dass diesen Gesprächen weiteren, und zwar auf Regierungsebene, folgen werden. Wir Sozialdemokraten ermutigen die Unionsregierung ausdrücklich dazu; jedes Land, welches sich die Atombombe oder andere Massenvernichtungswaffen beschafft, muss sich darüber im Klaren sein, Auslöser von weiterer Destabilisierung und Unsicherheiten in der Welt zu sein.

Wir werden ohnehin schauen müssen, wie sich das Stimmenverhältnis nach der nächsten Parlamentswahl entwickelt. Ich sage aber frei heraus: Der Opposition werden wir kein Vetorecht zugestehen.

Es geht nicht darum, der Opposition ein Vetorecht zuzugestehen oder nicht, sondern es geht um die Frage, ob die jetzige Regierung, und die, die ihr nachfolgen wird, in einer so wichtigen Frage Entscheidungen im Konsens oder Dissenz mit der Opposition treffen wird.

Darf ich fragen, werter Herr Hennrich, warum Sie all das am 23. Februar des Jahres noch nicht interessiert hat?

Sie dürfen, Herr Unionskanzler. Sowohl die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Gelben Reich und Tschino als auch die Frage nach der Gefährdung und Sinnhaftigkeit von gegenseitigen Streitkräftestationierungen und der Gefährdung unserer Truppen im Falle eines Chinopisch-Tschinoischen Krieges haben mich bereits vor dem 23.02.07 interessiert. Nur habe ich meine Fragen und Bedenken nicht breit in der Öffentlichkeit vorgetragen und diskutiert, sondern im Koalitionsausschuss.

Original Jonathan von Metternich
Woran machen Sie das ganz konkret (!) fest?

Konkret mache ich das an einer fehlenden Strategie auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik fest.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zu den Äußerungen des Unionskanzlers vor dem Unionsrat bezüglich der Abstimmung des Hohen Hauses zum Entwurf eines Bündnisvertrages mit dem Gelben Reich machen: Herr Unionskanzler Sie erklärten vor dem Unionsrat in Antwort auf eine Anfrage der Premierministerin von Heroth, van Rotstein, wörtich: "Es ist ein Armutszeugnis aller parlamentarischen Nein-Sager, ihre Ablehnung nicht bereits zuvor in einer Aussprache begründet zu haben; sie schaden damit dem Ansehen der Demokratischen Union auf der internationalen Ebene."
Herr Unionskanzler, dieser Satz zeugt schon von einer merkwürdigen Auffassung über den Parlamentarismus und belegt eindrucksvoll die Geringschätzung, die Sie dem Hohen Haus entgegenbringen. Oder glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Unionsparlament ein reines Abnick-Organ ist, dass die Unionsregierung hier einfach ohne irgendwelche Begründung so weitreichende Vertragsentwürfe zur Abstimmung bringen kann? Nicht diejenigen, die diesen Entwurf abgelehnt haben, sind rechenschatspflichtig, sondern diejenigen, die diesen Entwurf eingebracht haben stehen in der Begründungspflicht! Insofern möchte ich meinen Respekt gegenüber denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen bekunden, die sich entweder der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt haben.

Original von Helmut Hennrich
Von daher ist zu hoffen, dass diesen Gesprächen weiteren, und zwar auf Regierungsebene, folgen werden.

Ich sehe dazu in absehbarer Zeit keine Chance zur Realisierung. Wir alle wissen, dass die barnstorvische Regierung ihre Gegnerschaft zu den Zauchen nur mühevoll unter Kontrolle behält und sich anders äußern würde, wenn ihnen ihre Ämter nicht bestimmte Zwänge, unter anderem dem zum Schweigen, auferlegen würden. Die Demokratische Union ist natürlich zu Gesprächen auf Regierungsebene bereit, aber ich hege wenig Hoffnung, dass diese in absehbarer Zeit zustande kommen.

Es geht nicht darum, der Opposition ein Vetorecht zuzugestehen oder nicht, sondern es geht um die Frage, ob die jetzige Regierung, und die, die ihr nachfolgen wird, in einer so wichtigen Frage Entscheidungen im Konsens oder Dissenz mit der Opposition treffen wird.

Ich verstehe, was Sie meinen, und ich respektiere diese Auffassung. Wenn man Ihre Argumentation jedoch zuende denkt, bedeutet sie: Entweder mit der Opposition oder gar nicht. Sie werden mir zugeben müssen, dass dies einem Vetorecht der Opposition gleichkäme, dass ich so nicht gewähren werde; unser parlamentarisches System sieht das in dieser Form nicht vor.

Ich sehe jedoch natürlich die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, der einem ISO-Beitritt vorangehen müsste, und die Unionsregierung wird sich darum bemühen.

Sie dürfen, Herr Unionskanzler. Sowohl die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem Gelben Reich und Tschino als auch die Frage nach der Gefährdung und Sinnhaftigkeit von gegenseitigen Streitkräftestationierungen und der Gefährdung unserer Truppen im Falle eines Chinopisch-Tschinoischen Krieges haben mich bereits vor dem 23.02.07 interessiert. Nur habe ich meine Fragen und Bedenken nicht breit in der Öffentlichkeit vorgetragen und diskutiert, sondern im Koalitionsausschuss.

Dann frage ich weiter: Wieso haben Sie damals mit Ja stimmen können, warum tun Sie das nun in einem (abgemilderten!) Vertrag nicht mehr? Ich habe das Gefühl, dass innenpolitische Begierden Ihr damaliges Votum weit mehr geleitet haben als sachliche Erwägungen.

Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zu den Äußerungen des Unionskanzlers vor dem Unionsrat bezüglich der Abstimmung des Hohen Hauses zum Entwurf eines Bündnisvertrages mit dem Gelben Reich machen: Herr Unionskanzler Sie erklärten vor dem Unionsrat in Antwort auf eine Anfrage der Premierministerin von Heroth, van Rotstein, wörtich: "Es ist ein Armutszeugnis aller parlamentarischen Nein-Sager, ihre Ablehnung nicht bereits zuvor in einer Aussprache begründet zu haben; sie schaden damit dem Ansehen der Demokratischen Union auf der internationalen Ebene."
Herr Unionskanzler, dieser Satz zeugt schon von einer merkwürdigen Auffassung über den Parlamentarismus und belegt eindrucksvoll die Geringschätzung, die Sie dem Hohen Haus entgegenbringen. Oder glauben Sie etwa ernsthaft, dass das Unionsparlament ein reines Abnick-Organ ist, dass die Unionsregierung hier einfach ohne irgendwelche Begründung so weitreichende Vertragsentwürfe zur Abstimmung bringen kann? Nicht diejenigen, die diesen Entwurf abgelehnt haben, sind rechenschatspflichtig, sondern diejenigen, die diesen Entwurf eingebracht haben stehen in der Begründungspflicht!

Ich musste aufgrund bisheriger Abstimmungsergebnisse zu diesem Thema davon ausgehen, dass der Bündnisvertrag mit Ausnahme einer einzelnen Fraktion im Hohen Haus unumstritten ist.

Wer die Demokratische Union außenpolitisch blamiert, wer unseren Ruf der Unzuverlässigkeit festigt, wer unser Land sehenden Auges in die Unsicherheit bringt - der muss erklären, warum er die nationale Sicherheit aufs Spiel setzt, weil er sich um die Kommunisten in Tchino sorgt! Mehr übrigens als die chinopische Kaiserin, die erste Schritte auf Tchino zugeht, und damit den heimischen Nein-Sagern zeigt, wie fehl ihre Argumentation geht.

Ich sehe dazu in absehbarer Zeit keine Chance zur Realisierung. Wir alle wissen, dass die barnstorvische Regierung ihre Gegnerschaft zu den Zauchen nur mühevoll unter Kontrolle behält und sich anders äußern würde, wenn ihnen ihre Ämter nicht bestimmte Zwänge, unter anderem dem zum Schweigen, auferlegen würden. Die Demokratische Union ist natürlich zu Gesprächen auf Regierungsebene bereit, aber ich hege wenig Hoffnung, dass diese in absehbarer Zeit zustande kommen.

Auch wenn Gespräche auf Regierungsebene kurzfristig nicht realisierbar sind: es liegt im fundamentalem Sicherheitsinteresse der Demokratischen Union, dass Barnstorvia von seinem Atomwaffenprogramm wieder abrückt. Deswegen sehen wir Sozialdemokraten es als absolut notwendig an, dass der Gesprächsfaden, notfalls vermittelt über Dritte, nicht abreißt.

Ich verstehe, was Sie meinen, und ich respektiere diese Auffassung. Wenn man Ihre Argumentation jedoch zuende denkt, bedeutet sie: Entweder mit der Opposition oder gar nicht. Sie werden mir zugeben müssen, dass dies einem Vetorecht der Opposition gleichkäme, dass ich so nicht gewähren werde; unser parlamentarisches System sieht das in dieser Form nicht vor.

Es käme einem Vetorecht für die Opposition gleich, wenn man meine Argumentation linear zu ende denkt, und wenn die Unionsregierung, wie beim Entwurf zu einem Bündnisvertrag geschehen, das Unionsparlament in den Diskussionsprozess nicht miteinbezieht, sondern nur als Ja-/Nein-Abstimmgremium behandelt. Und, Herr Unionskanzler, dass diese, Ihre, Vorgehensweise nicht nur innerhalb der Oppositionsfraktionen, sondern auch innerhalb der Regierungsfraktionen auf Widerstand stößt, hat die Abstimmung über den Bündnisvertragsentwurf gerade erst gezeigt.

Original Jonathan von Metternich
Ich musste aufgrund bisheriger Abstimmungsergebnisse zu diesem Thema davon ausgehen, dass der Bündnisvertrag mit Ausnahme einer einzelnen Fraktion im Hohen Haus unumstritten ist.

Herr Unionskanzler, selbst wenn die Vorlage bei allen Fraktionen des Hohen Hauses uneingeschränkte Zustimmung finden würde, hat die Öffentlichkeit doch auch einen Anspruch darauf, dass das von ihr gewählte Parlament öffentlich und damit transparent darlegt, warum es seine Entscheidung gefällt hat. Es ist doch nicht so, dass Aussprachen anberaumt werden, nur weil wir gerade nichts besseres zu tun haben, oder jeder von uns sich gerne reden hört. Es geht darum, der interessierten Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess offenzulegen; es geht um nichts anderes um die Transparenz, die doch gerade Sie sich auf die Fahne geschrieben haben.

Wer die Demokratische Union außenpolitisch blamiert, wer unseren Ruf der Unzuverlässigkeit festigt, wer unser Land sehenden Auges in die Unsicherheit bringt - der muss erklären, warum er die nationale Sicherheit aufs Spiel setzt, weil er sich um die Kommunisten in Tchino sorgt! Mehr übrigens als die chinopische Kaiserin, die erste Schritte auf Tchino zugeht, und damit den heimischen Nein-Sagern zeigt, wie fehl ihre Argumentation geht.

Herr Unionskanzler, Ihr Vorwurf fällt auf Sie selbst zurück: es ist schlichtweg Ihrem Vorgehen bei der Einbringung des Vertragsentwurfs zu verdanken, wenn der vorgeschlagene Vertragstext im Unionsparlament keine Mehrheit findet. Für dieses außenpolitische Desaster und den damit einhergehnden außenpolitischen Schaden tragen Sie und Ihr Außenminister die alleinige Verantwortung. Diese Verantwortung nun auf die Mehrheit des Unionsparlaments abwälzen zu wollen, die ihre Zustimmung verweigert hat, ist schlicht absurd, ist eine Verkennung der Realität und stellt eine Missachtung des Unionsparlaments dar.

Original von Helmut Hennrich
Auch wenn Gespräche auf Regierungsebene kurzfristig nicht realisierbar sind: es liegt im fundamentalem Sicherheitsinteresse der Demokratischen Union, dass Barnstorvia von seinem Atomwaffenprogramm wieder abrückt. Deswegen sehen wir Sozialdemokraten es als absolut notwendig an, dass der Gesprächsfaden, notfalls vermittelt über Dritte, nicht abreißt.

Die Unionsregierung hat die Initiative ergriffen, mit Barnstorvia zu reden, und damit das Maximum des derzeit Möglichen ausgeschöpft. Ich appelliere an Barnstorvia Vernunft walten zu lassen, aber zugleich rufe ich uns alle zum Realismus auf. Die Demokratische Union zeigt unter unserer Führung ihren beständigen guten Willen, auch wenn das nicht immer sofort ersichtlich ist. Im Rahmen der Antarktiskonferenz hat es zwischen der barnstorvischen und der DU-Delegation viele Übereinstimmungen gegeben; das Entsenden eines Glückwunschtelegramms anlässlich der Verlobung der Königin ist eine Geste, die man sicherlich auch im Royaume zu würdigen weiß. Mit kleinen Schritten, aber entschlossen, wagt sich meine Unionsregierung daran, dem Königreich seine falsche Angst vor der Demokratischen Union zu nehmen. Das ist ohnehin die Mindestvoraussetzung dafür, Barnstorvia zur Abrüstung zu bewegen.

Herr Unionskanzler, selbst wenn die Vorlage bei allen Fraktionen des Hohen Hauses uneingeschränkte Zustimmung finden würde, hat die Öffentlichkeit doch auch einen Anspruch darauf, dass das von ihr gewählte Parlament öffentlich und damit transparent darlegt, warum es seine Entscheidung gefällt hat. Es ist doch nicht so, dass Aussprachen anberaumt werden, nur weil wir gerade nichts besseres zu tun haben, oder jeder von uns sich gerne reden hört. Es geht darum, der interessierten Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess offenzulegen; es geht um nichts anderes um die Transparenz, die doch gerade Sie sich auf die Fahne geschrieben haben.

Im parlamentarischen Prozess ist es Tradition, dass diejenigen, die Fragen und Anmerkungen haben, Aussprachen beantragen. Das hat die letzte Regierung in der Regel ebenso gehalten; eine Regierung, an der Sie beteiligt waren und an deren Praxis Sie nichts auszusetzen hatten.

Ich frage übrigens, werter Kollege Hennrich, noch einmal nach: Warum war es Ihnen am 23. Februar des Jahres möglich, einem Bündnisvertrag mit dem Gelben Reich zuzustimmen, nun aber nicht mehr, wo der Bündnisvertrag insbesondere im militärischen Bereich abgeschwächt wurde?