[Abstimmung] Verfassungsänderndes Gesetz zur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlaments
Verfasst: Di 2. Mär 2010, 17:22
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir stimmen ab über den folgenden Antrag des Kollegen Poppinga, Katista:
Stimmen Sie bitte mit "Ja" oder "Nein" ab, kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.Verfassungsänderndes Gesetz nur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes
§ 1 Neuregelung Artikel 26
Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."
§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.