Navernische Republik

Bisher liegen mir Rechenschaftsberichte der Minister Poppinga und Veitayaki vor. Frau Bont hat mir eine Zustellung bis zum 28.2. zugesagt. Die bisher vorliegenden Berichte werden nachfolgend veröffentlicht.

Rechenschaftsbericht des Unionsministers für Justiz

In meinem Verantwortungsbereich als Unionsminister der Justiz war ich in der laufenden Legislaturperiode hauptsächlich mit regierungsinternen Zu- und Unterstützungsarbeiten beschäftigt.

Dies bezog sich vorwiegend auf die Mitarbeit bei der Formulierung diverser Gesetzesvorlagen anderer Ministerien.

Als Vorbereitungshandlung auf die Einführung der WiSim hätte das Justizministerium im Zusammenwirken mit dem Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen noch eine Reihe Gesetze und Änderungsgesetze erarbeiteten sollen. Auf Grund diverser Softwareprobleme der WiSIm konnte dies, trotz Einsichtnahme in die technischen Abläufe, bisher nicht durchgeführt werden. Da die Einführung der WiSim in weiter Ferne liegt, wurde das Projekt vorläufig auf Eis gelegt.

Vorrangig beschäftigte sich das Unionsministerium für die Justiz mit der Zusammenführung und der Archivierung der Gesetze der Demokratischen Union. Auf Grund einer Vielzahl von geänderten Gesetzen, die an den unterschiedlichsten Stellen zu finden sind, gestaltete sich diese Arbeit als ziemlich zeitaufwändig. Ein Abschluss ist in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten.

Die geplante Reform der Unionsgerichte und seiner Richterschaft scheiterte an der Konstanz der Anwesenheit der gewählten Richter. So war das Ausscheiden der gewählten Unionsrichterin Ford von meinem Ministerium schon im vorherein erwartet und prophezeit gewesen. Derzeit ist nicht geplant einen neuen Richter zu wählen, da die Personaldecke ausreichend erscheint. Desweiteren müsste zunächst das Gesetz zur Richterwahl reformiert werden, dies dürfe aber am Einspruch des Unionsrates scheitern. Geplante Vorgespräche wurde nach diversen Verlautbarungen aus dem Unionsrat abgesagt.

Ministeriumsintern wurde die Verschlankung der Verwaltung durch den Erlass der Organisationsverordnung II weiter vorangetrieben.

Manuri, 21. II. 2010 AD

Hochgeehrter Herr Unionspräsident!

Hiermit gebe ich Ihnen Rechenschaft über meine Tätigkeit als Unionsminister des Innern. Mein Amt habe ich mit Ablegung des Amtseides am 29. November 2009 angetreten.

Neben der pflichtgemäßen Teilnahme an Kabinettsberatungen lag der Schwerpunkt meiner Arbeit natürlicherweise im weiten Bereich des Innern, spezifisch hier auch in den Themenkomplexen Natur und Umweltschutz.

Insbesondere im Bereich der Umweltgesetzgebung mußten Grundlagen geschaffen werden. Mir war es daher ein besonderes Anliegen eine pragmatische, handhabungsfreundliche und zugleich aber auch ehrgeizige Grundlage in diesem Bereich zu schaffen. Resultat war daher die Einbringung des Umweltgesetzgebung in den Legislativprozeß, welches von ihnen nach Verzögerungen am 12. Februar 2010 auch endlich verkündet werden konnte.

Thematisch daran anschließend habe ich in meiner Eigenschaft als Umweltminister nunmehr die engagierte Öffentlichkeit geben, mit mir zusammen die Listen der bedrohten und gefährdeten Arten in der Union zusammenzustellen.

In Zusammenarbeit mit den Unionsländern möchte ich in naher Zukunft die ersten Naturschutzgebiete der Union ausweisen. Hierfür ist das Wissen um die besonderen Umstände vor Ort vonnöten, sodaß ich hier Hand in Hand mit den Landesregierungen arbeiten werden. Ein erstes Schreiben wird noch vor Ende der Legislatur die Landesregierungen erreichen.

Ferner arbeite ich an dem ersten Umweltbericht der Union, den ich noch vor Ende der Legislaturperiode dem Unionsrat und dem Unionsparlament vorlegen werde.

Besonders am Herzen lag und liegt mir die Kulturarbeit in der Union. Aus diesem Grunde wurde von meinem Ministerium der Vorschlag zur Errichtung einer Unionskulturstiftung ausgearbeitet und in den Legislativprozeß eingebracht. Ziel und Aufgabe dieser Stiftung ist die Erforschung, Pflege, Dokumentation und Erhaltung des kulturellen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Erbes der Union und ihrer Länder. Mit dieser vom tagespolitischen Klein-Klein unabhängigen Stiftung erhoffe ich mir einen Beitrag zu einer konstanten und fundierten wissenschaftlichen Arbeit und damit auch zur Schaffung eines Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der Union geleistet zu haben. Insbesondere die Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Kollegium der Unionskulturstiftung könnte in Zukunft als besondere Auszeichnung und damit als Ansporn für eine Kulturarbeit innerhalb der Union gesehen werden. Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Legislativprozeß.

Von besonderer Bedeutung war ferner die Überarbeitung der Gestaltung unseres Staatsfeiertages. Die bisherige Verordnung der Regierung Metternich wurde von Seiten meines Ministeriums überprüft und wo nötig überarbeitet. In dem neuen Gesetz über den Staatsfeiertag sind genauere und weitergehende Informationspflichten der für die Planungen verantwortlichen Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten und dem Präsidenten des Unionsrates festgelegt. Ferner wurde eine Berichtspflicht über den Stand der Planungen zu Anfang August eingefügt. Als Minister verspreche ich mir von dieser Überarbeitung eine zukünftig wieder bessere Beachtung unseres Staatsfeiertages, sowie eine Einbindung breiterer gesellschaftlicher Strömungen.

In Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Unionsrat wird derzeit in pleno darüber beraten, wie eine angemessenere und an dem föderalen Gedanken ausgerichtete Verteilung der Unionsbehörden über das Unionsgebiet erreicht werden kann. Für die von mir geleiteten Unionsbehörde soll eine Verlegung, wo möglich und sinnvoll, alsbald erfolgen.

Im Bereich des Auszeichnungswesen erwägt das Innenministerium derzeit eine Ergänzung zum Walritterorden in Form eines Unionsverdienstordens oder einer Art Ehrenlegion. Nach meiner Auffassung werden Verdienste um die Union nicht oder nicht ausreichend gewürdigt.

Das Innenministerium beschäftigt sich derzeit mit der Sinnhaftigkeit einer Konkretisierung der Unionsexekution und wägt mehere Alternativen in der konkreten Ausgestaltung ab.

Mit der Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung und aufrichtigsten Verehrung habe ich die Ehre zu sein, hochverehrter Herr Unionspräsident,

Ihr ganz ergebener

Unionsminister des Innern

Rechenschaftsbericht: Unionsminister der Verteidigung

Sehr geehrter Herr Unionspräsident,

in meinem Rechenschaftsbericht werde ich auf die Arbeit in dem mir unterstellten Unionsministeriums der Verteidigung eingehen.

Es wurde während der Legislatur innerhalb des Ministeriums ein Planungsstab eingerichtet, welcher sich mit einer Anpassung der Unionsstreitkräfte an die neuen Gegebenheiten beschäftigt.

Hierzu wurde folgender Plan entworfen:

Das Verteidigungsministierum plant folgende Veränderungen in den Streitkräften und der Ministeriumsstruktur:

Einrichtung eines Unionsamtes für Zivilverteidigung

Das Unionsamt für Zivilverteidigung (UafZv) organisiert die zivile Verteidigung im Falle eines Krieges auf dem Gebiet der Demokratischen Union. Dazu gehören der Schutz der Bevölkerung (v.a. Luftschutz, Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs => Grundversorgung), von Kulturgütern und die Unterhaltung von Zivilschutzbunkern (ABC-Schutzbunker). Ebenfalls ist das UafZv für die Koordination der zivil-militärischen Zusammenarbeit verantwortlich und dem technischen ABC-Schutz.

Aufstellung des Militärischen Nachrichtendienstes

Um die Unionsstreitkräfte vor Sabotage, Spionage und Zersetzung zu schützen, innerhalb des Militärs verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen, zur militärischen Aufklärung wird der Militärische Nachrichtendienst (MND), Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Unionsstreitkräfte, sowie zur Mitplanung und Errichtung von sicherheitsempfindlichen Gebäuden aufgestellt.

Aufstellung des Sanitäts- und Zivilschutzkorps

Bisherige Lazerettschiffe, Lazerettflugzeuge, Lazerette und Sanitätstruppen werden in das Sanitäts- und Zivilschutzkorps (SZK) eingegliedert. Ebenfalls sind diesem der medizinische ABC-Schutz, die Dekontamination, Raketenabwehr und Technische Hilfe (z.B. Wasseraufbereitung, Rettungs-, Berge- und Räumarbeiten) veranwortlich. Bei den SZK handelt es sich um eine eigenständige Teilstreitkraft mit militärischen Nichtkombattantenstatus.

Aufstellung des Technischen und Humanitären Hilfsdienstes

Flächendeckend werden in der Union der Technischen und Humanitären Hilfsdienst (THHD) aufgestellt, welcher aus freiwilligen Helfern bestehen um Verteidigungs- und Spannungsfall das SZK und das UafZv unterstützt. Es besteht aus Einheiten für die Technische Hilifeleistung, den Sanitätsdienst, die Betreuung, ABC-Schutz (Dekontamination) und der Versorgung mit Lebensmitteln und dem Grundbedarf. Im Alltag können die Einheiten Amtshilfe leisten im Unglücks- und Katastrophenschutzfall.

Bisher umgesetzt wurde die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung des Militärischen Nachrichtendienstes. Diese neue Behörde soll zum Teil neue Kompetenzen übernehmen, aber auch Aufgaben welche bisher von unterschiedlichen Truppenteilen und Abteilungen des Ministeriums übernommen wurden.

Weiterhin hat das Unionsverteidigungsministerium während der Futuna-Antarktis-Krise erfolgreich in Einheit mit dem Unionskanzleramt und dem Unionsaußenministerium agiert. Das Unionsverteidigungsministerium hatte die Gefahr welche von Futuna ausging frühzeitig erkannt und konnte früh durch eine Truppenmobilisierung intervenieren und so Futuna zum Abrücken von seinen Plänen bringen.

Das Unionsministerium der Verteidigung hatte einen Gestaltungswettbewerb für ein Ehrenmal für die Gefallenen des Freistein-Krieges als gleichzeitiges Mahnmal gegen Krieg und für Frieden ausgeschrieben. Leider wurde dieses Angebot nicht wahrgenommen. Es werden nun zusammen mit den Unionsministerium des Inneren und dem Unionskanzleramt Alternativen geprüft, wie z.B. eine Gedenkstätte getragen von einer Stiftung.

Dies war nun der Tätigkeitsbericht des Unionsministeriums der Verteidigung. Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Johannes Georg Graf von Falkenstein

Unionskanzleramt
- DIE UNIONSKANZLERIN -
Unionsstraße 1
Manuri

Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
anbei sende ich Ihnen die Rechenschaftsberichte des Unionskanzleramtes und des Unionsministeriums des Auswärtigen sowie des Unionministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Soziales.

Hochachtungsvoll

Helen Bont
Unionskanzlerin
Unionministerin des Auswärtigen


Unionskanzleramt
- DIE UNIONSKANZLERIN -
Unionsstraße 1
Manuri

Rechenschaftsbericht des Unionskanzleramtes
für den Zeitraum 22. November 2009 bis 28. Februar 2010

I. Allgemeines
Das Unionskanzleramt ist teil der Exektuve und unterliegt damit gemäß Artikel 36 (4) Unionsverfassung der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der innerhalb der Unionsregierung die Position eines "primus inter pares (gleicher unter gleichen) einnimmt. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
durch Artikel 45 (1), wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
durch Artikel 45 (2), wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
durch Artikel 44 (1), wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
durch Artikel 44 (4), wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
durch Artikel 44 (3), wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.

II. Unions-Länder-Arbeitsgruppe
Auf Initiative des Unionskanzleramtes tagt eine Unions-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit wichtigen Gesetzesvorhaben oder gemeinsamen Initiativen befassen soll.
Auf die Erarbeitung unionsweit gültiger Sozialstandards wurde vorläufig verzichtet. Man kam überein, dass vor der Etablierung der WiSim dahingehende Regelungen derzeit nicht umsetzbar sind.
Im Bereich der Bildung, inbesondere der Etablierung unionsweit geltender Standards sowie die unionsweite Anerkennung von schulischen oder universitären haben die Unionsländer vorgetragen, hier eine Regelung ohne Beteiligung der Unionsregierung finden zu wollen.

III. Verfassungskonvent
Gegen der Legislaturperiode wurde unter der Federführung des Unionskanzleramtes ein Verfassungskonvent einberufen, der einen Vorschlag für die Reform der staatlichen Institutionen auf Unionsebene sowie für eine Verfassungsreform ausarbeiten sollte.
Wegen mangelnder Teilnahme der Eingeladenene, wurden die Beratungen stillschweigend eingestellt.

IV. WiSim
Gemeinsam mit den Unionsministerien für Wirtschaft, Finanzen und Soziales und Justiz wurde an der technischen Einführung der WiSim und der gesetzgeberischen Falnkierung erarbeitet. Als Hindernis erwies sich insbesondere Schwierigkeiten, die auf Programmfehler und mangelnde Erreichbarkeit der Administratoren zurückzuführen sind.

V. Tchino-Krise
In der Tchino-Krise hat das Unionskanzleramt mit der US-Administration und der Regierung des Vereinigten Kaiserreichs eine gemeinsame Erklärung erarbeitet und diese im Foyer des Rats der Nationen veröffentlicht (siehe Anhang).

VI. Beschluß der Unionsregierung über die Errichtung der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Auf Empfehlung und nach Vorarbeit durch das Unionsministerium des Innern hat Unionskanzlerin Helen Bont einen Beschluss der Unionsregierung über die Errichtung der Ehrenlegion der Demokratischen Union unterschrieben und dem Unionspräsidenten zur Verkündung im Unionsgesetzblatt weitergeleitet.
Vor der Verkündung des Beschlusses im Unionsgesetzblatt hatte die Union ausser dem Walritterorden keine Möglchkeiten der Auszeichnung von Personen für besondere Verdienste. Mit der Schaffung der Ehrenlegion ist es nun möglich, Verdienste verschiedenster Art um die Demokratische Union zu ehren.

VII. Kriegswaffenkontrollgesetz
Mit der Wiedervorlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes griff das Unionskanzleramt einen Entwurf des früheren sozialdemokratischen Unionsinnenministers (später: Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen) Helmut Hennrich auf. Konkretisiert wurde, nach einer Vorlage der Regierung des reekza bundes, die als Textz für eine internationale Anti-Personenminen-Konvention dienen sollte, die Definition für Anti-Personenmine.
Nachdem die Gesetzesvorlage das Unionsparlament passierte, wird der Unionsrat ihr dieses mal höch wahrscheinlich zustimmen.

Manuri, den 28. Februar 2010

Helen Bont
Unionskanzlerin

Die Regierungen der United States of Astor, der Demokratischen Union sowie des Empire-Uni stimmen bezüglich des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Volksrepublik Tchino hinsichtlich folgender Punkte überein:

1. Die Volksrepublik Tchino ist ein souveräner Staat. In dieser Ansicht werden die unterzeichnenden Staaten von nachstehender Aussage Seiner Excellenz Shi Chin, Außen- und Verteidigungsminister Chinopiens, gestützt:
   

   Tchino kann nur von innen heraus besiegt werden, indem die Massen verstehen, dass das kommunistische System überholt ist und es ihnen bei uns besser geht. (Quelle)
   

   Zunächst erfolgt die Anerkennung der Staatsgewalt, hier präsupponiert durch die Armee; danach die Erwähnung des Staatsvolks; beides befindet sich schließlich auf dem Staatsgebiet. Somit sind alle Elemente, die nach Jellinek einen Staat kennzeichnen, von der Regierung Chinopiens als vorhanden anerkannt.
2. Aus dem vorherigen Zitat geht hervor, daß es noch der Überzeugung der tchinoischen Bevölkerung von den Vorteilen einer chinopischen Herrschaft bedürfe. Dies widerspricht früheren Behauptungen der Regierung Chinopiens, die Tchinosen würden unterdrückt und sehnten sich danach, unter chinopische Herrschaft zu gelangen. Wäre dem so, könnte Tchino kaum ein Millionenheer gegen Chinopien mobilisieren, wie es Seine Excellenz Shi Chin in Aussicht stellte.
3. Die fehlende Gesprächsbereitschaft der Regierung des Kaiserreichs Chinopien ist bedauerlich, da eminente Fragen zu den Vorgängen, die eine Verschärfung der Situation bewirkten, unbeantwortet bleiben und als Resultat mangelnder Transparenz spekulative Interpretationen fördern.[/list=1]
   
   Die Regierungen der United States of Astor, der Demokratischen Union sowie des Empire-Uni appellieren an die Staaten dieser Welt, die Lage in Renzia kritisch zu verfolgen. Die staatliche Souveränität ist ein unveräußerliches Gut, das die Existenz eines jeden Staates garantiert. Ungeachtet jedweder Weltanschauungen entscheidet sich in Renzia, wie künftige Sicherheitspolitik gemacht wird: nach völkerrechtlichen Standards oder nach semantischer Finesse. Im Sinne des Weltfriedens und globaler Stabilität darf eine Unterminierung der staatlichen Souveränität nicht schweigend hingenommen werden.
   
   Für die United States of Astor:
   Ulysses Q. Monroe
   [President of the United States of Astor
   
   Für die Demokratische Union:
   
   Helen Bont
   
   Kanzlerin der Demokratischen Union
   
   Für das Empire-Uni:
   Friedrch McClane
   Chancelier Impérial de l'Empire-Uni des Pays Nuvekerquiens, Valoir et Nogsèle

Rechenschaftsbericht des Unionsministerium des Auswärtigen
für den Zeitraum 22. November 2009 bis 28. Februar 2010

I. Allgemein
Die Unionsverfassung legt die Kompetenzen in Artikel 47 Absatz 1 Punkt 1 die Aussen- und Verteidigungspolitik in die alleinige Kompetenz der Unionsebene. Als Teil der Exekutive, ist das Unionsministerium des Auswärtigen mit der Formulierung, Implementierung und Durchführung von aussenpolitischen Konzepten und Strategien beauftragt.
Als Teil der Exektutive unterliegt das Unionsministerium des Auswärtigen der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten gemäß Artikel 36 (4) Unionsverfassung.

II. Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und dem Kaiserreich Dreibürgen
Mit der Regierung des Kaiserreichs Dreibürgen wurde ein Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und dem Kaiserreich Dreibürgen ausgehandelt und paraphiert. Nachdem das Ratifizierungsverfahren sowohl in Dreibürgen als auch in der Demokratischen Union erfolgreich abgeschlossen werden konnte, wurde es vor Kurzem in der dreibürgischen Hauptstadt Reichstal durch Kaiser Friedrich Alexander I. und Unionspräsident Montgomery Scott unterschrieben und im Unionsgesetzblatt veröffentlicht.
Das Auswärtige Amt sieht insbesondere aufgrund der direkten Nachbarschaft zum Kaiserreich ein hohes Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Dreibürgen.

III. Freundschaftsabkommen zwischen der Aurorian Confederation, stellvertretend für die Demokratische Inselrepublik Ozeania, die Union of Aurora und die Stadt Huangzhou, und der Demokratischen Union
Nach anfänglichen Irrtitationen konnte ein Freundschaftsabkommen zwischen der Aurorian Confederation, stellvertretend für die Demokratische Inselrepublik Ozeania, die Union of Aurora und die Stadt Huangzhou, und der Demokratischen Union ausgearbeitet werden. Er durchlief erfolgreich das Ratifizierungsverfahren sowiohl in der Demokratischen Union als auch in der Aurorianischen Konföderation. Da die Unterzeichnung aufgrund von Terminschwierigkeiten auf Seiten der Aurorianischen Konföderation noch aussteht, konnte der Vertrag noch nicht in Kraft gesetzt werden.

IV. Grundlagenvertrag zwischen der Volksrepublik Grasonce und der Demokratischen Union
Mit der grasonceschen Regierung unter Staatspräsident Jean-Jacques-Grenouille wurde ein Grundlagenvertrag zwischen der Volksrepublik Grasonce und der Demokratischen Union ausgeabeitet. Kurz nach den revolutionären Unruhen in Grasonce, die einen Wechsel im Amt des Staatspräsidenten brachte, brach der Kontakt vorerst ab.

V. Antarktis-Krise
Eine besondere Herausforderung stellte die von den futunischen Machthabern ausgelöste Antarktis-Krise dar: nachdem die futunische Regierung angekündigt hatte, sämtliche Erdöl-Vorräte im Gebiet der Antarktis mit Hilfe erölvernichtender Bakterien eliminieren zu wollen, und alle Zeichen darauf deuteten, dass das Schahtum Futuna diese Ankündigung in die Tat umsetzen würde - ein Schiff war bereits vor Ort - entschloss sich die Unionsregierung zu einer koordinierten Aktion: so erklärte Unionsaussenministerin Helen Bont in einer Debatte vor dem Plenum der Generalversammlung des Rats der Nationen, dass die Unionsregierung das Vorgehen Futunas nicht nur als einen gefährlichen Eingriff in das Ökosystem der Antarktis, sondern darüber hinaus als feindlichen Akt gegen die Demokratische Union werte und sich daher ausdrücklich alle Optionen offenhalte.
Um die Haltung der Unionsregierung zu bekräftigen und Nachdruck zu verleihen, wurden die 40. und 43. Flottille der Dessentikflotte, die bereits zu Manöverzwecken in der Nähe waren, in die Gewässer des Antarktisterritoriums der Demokratischen Union beordert. Gleichzeitig wurden die 49. Flottille und die Lumantik-Flotte auf den Westlichen Inseln sowie die 10., die 12., die 101. und die 102. Gebirgsjägerdivision und das VIII. Korps in Einsatzbereitschaft versetzt.
Auch wenn durch die Weigerung des Unionsparlaments, den Antrag der Unionsregierung zum "Beschluss über den Verteidigungs- und Spannungsfalls um das Antarktis-Territorium der Demokratischen Union zu schützen und eventuelle militärischgestützte Sanktionen gegen Futuna durchzuführen, wie z.B. eine Seeblockade", die Handlungsfähigkeit der Unionsregierung eingeschränkt wurde, konnte sowohl durch die ergriffenen Maßnahmen, im Verbund mit anderen internationalen Reaktionen, ein Naturkatastrophe in der Antarktis verhindert werden.

VI. ISO-Nachfolge und G4
Bei ihren letzten Gesprächen haben sich Unionskanzlerin und Unionsaussenministerin Helen Bont mit US-Aussenminister Norman Howard Hodges grundsätzlich auf Gespräche über die Errichtung einer Nachfolgeorganisation für die aufgelöste Internationale Sicherheitsorganisation (ISO) sowie auf die Bildung einer informellen Staatengruppe (G4) geeinigt, die die Vereinigten Staaten von Astor, das Vereinigte Kaiserreich, das Königreich Albernia und die Demokratische Union umfassen soll.
Die Einladungen zu einem ersten Treffen sollen demnächst an die Regierungen der genannten Staaten verschickt werden.

Manuri, den 28. Februar 2010

Helen Bont
Unionskanzlerin
Unionsministerin des Auswärtigen

Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Finanzen
Manuri

Rechenschaftsbericht des Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Soziales
für den Zeitraum 22. November 2009 bis 28. Februar 2010

I. Allgemeines
Die Verfassung der Demokratischen Union verteilt die staatlichen Kompenzen auf die Union und auf die Unionsländer. Dabei spricht Artikel 46 Unionsverfassung grundsätzlich den Ländern die Zuständigkeit zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu. Die Union hat nur auf jenen Feldern Handlungs- und Gestaltngsspielraum, die ihr von der Unionsverfassung zuegwiesen werden. Insofern ist das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen nur für solche Aufgaben zuständig, für die die Unionsverfassung die Unionsebene zum Handeln berechtigt bzw. verpflichtet.
Gemäß Artikel 47 III Unionsverfassung, fallen unter anderem das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems in den Kompetenzbereich der Unionsebene. Diese Kompetenzen werden durch das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen wahrgenommen.
Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen ist teil der Unionsregierung, bestehend aus dem Unionskanzler und den Unionsministern (Artikel 40 I Unionsverfassung), und somit Teil der Exekutive. Es ist daher dem Unionspräsidenten und der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig ( Artikel 39 I Unionsverfassung). Dieser Pflicht wird mit Vorlage dieses Rechenschaftsberichtes nachgekommen.

II. Haushalt Oktober 2009 bis Februar 2010
Aufgrund unregelmäßiger Steuerabbuchungen konnte für den Zeitraum Oktober 2009 bis Februar 2010, in enger Zusammenarbeit mit dem Unionskanzleramt, ein vorläufiger Haushaltsplan erstellt werden. Dieser wurde vom Unionsparlament verabschiedet.
Nachdem die zu viel erhobenen Steuern erstattet wurden, konnte ein Nachtragshaushalt erstellt werden, der diesmal eine genaue Aufstellung über die Steuereinnahmen enthielt.

III. Einführung der WiSim
Die Einführung der WiSim scheiterte hauptsächlich an technischen Problemen: nachdem das Problem der veralteten Software durch das überspielt und geklärt wurde, dass die Daten der Waren-Sim bereits eingepflegt wurden, trat ein neues Problem in Form eines Programmfehlers auf, der höchstwahrscheinlich durch eine Manipulation ausgelöst wurde und ursächlich für Mehrfachabbuchungen von Steuern war. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

IV. Wahl des Unionsbankpräsidenten
Nachdem die Wahl von Hans-Adam Renatus Heinrich Maria Ludwig Schenk Pfeiffer zum Präsidenten der Unionsbank der Demokratischen Union durch das Unionsparlament gescheitert ist, hat das Unionsministerium für Wirtschaft, Finanzen und Soziales dem Unionsparlament Herrn Charles Sparrow zur Wahl vorgeschlagen.

Manuri, den 28. Februar 2010

Helen Bont
Unionskanzlerin