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[Aussprache] Verfassungsänderndes Gesetz zur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes
Verfasst: Mi 24. Feb 2010, 07:20
von Gerhard Cheman
Herr Hajo Poppinga beantrage folgende Vorlage:
Verfassungsänderndes Gesetz nur Neuregelung der Mindestgröße des Unionsparlamentes
§ 1 Neuregelung Artikel 26
Artikel 26 Absatz 5 der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Das Unionsparlament setzt sich aus sieben bis 17 Mandaten zusammen. Näheres regelt ein Unionsgesetz."
§ 2 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Hiermit eröffne ich die Aussprache:
Verfasst: Mi 24. Feb 2010, 10:32
von Pandora Friedmann
Roldem wird dieses Gesetz unterstützen.
Verfasst: Mi 24. Feb 2010, 11:52
von Dominik Flemming
Heroth ebenso.
Verfasst: Mo 1. Mär 2010, 03:35
von Gerhard Cheman
Der Freistaat Freistein ebenfalls.
Verfasst: Di 2. Mär 2010, 06:27
von Gerhard Cheman
Gibt es hier weiteren Aussprache - Bedarf? Sonst können wir zur Abstimmung übergehen.
Verfasst: Di 2. Mär 2010, 09:59
von Dominik Flemming
Nein, von meiner Seite kein weiterer Bedarf.
Verfasst: Di 2. Mär 2010, 17:17
von Christopher Adomeit
Ich schließe die Aussprache.