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Umweltgesetzbuch verkünden
Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:54
von Hajo Poppinga
Hiermit möchte ich den Unionspräsidenten freundlich bitten das Umweltgesetzbuch zu verkünden. Etwaige Umsetzungsverordnungen müssen gemacht werden, bevor die Legislaurperiode zu Ende ist. Die Einspruchsfrist des Unionsrates ist seit Ewigkeiten verstrichen.
Verfasst: Mi 10. Feb 2010, 22:47
von Hajo Poppinga
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Verfasst: Fr 12. Feb 2010, 08:32
von Montgomery Scott
Ich werde Ihrer Aufforderung in diesem Fall gerne nachkommen, erinnere jedoch daran, dass im Normalfall der Weg der verfassungsgemäßen Weiterleitung von Unionsorgan zu Unionsorgan wünschenswert ist.
Verfasst: Fr 12. Feb 2010, 14:15
von Hajo Poppinga
Da haben Sie natürlich Recht, Herr Unionspräsident.